Zweite Corona-Welle: Erreichbarkeit der Hartz IV-Behörden gewährleisten!

Die zweite Coronawelle steht vor der Tür bzw. hat Deutschland bereits erreicht. Es ist zu erwarten, dass mit weiterem Anstieg der Infektionszahlen auch die Maßnahmen zur Kontaktminimierung deutlich verschärft werden. Es ist jedoch wichtig, dass die Leistungsträger die Menschen nicht im Stich lassen. Die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. aus Wuppertal hat aus diesem Grunde Forderungen aufgestellt, die wir hiermit dokumentieren und unterstützen.

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Viele Sozialbehörden sind für die Bürger*innen schwer erreichbar, besonders für Menschen ohne digitalen Zugang, mit Sprachschwierigkeiten und für Obdachlose. Hier sind jetzt die Behörden gefragt für die Bürger*innen befriedigende barrierefreie Zugänge entsprechend § 17 Abs. 1 SGB I zu schaffen.

Das kann bedeuten:

Kopierer frei zugänglich machen

1. In Sozialbehörden sollen Kopierer frei zugänglich sein, so dass die Menschen, die von den Behörden gewünschten und nach § 60 Abs. 1 SGB I geforderten Unterlagen zumindest kostenfrei kopieren können.

Eingangsbestätigung ausstellen

2. Die Verwaltung ist gefordert, Wege zu schaffen, wie Bürger*innen auf Wunsch eine Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen bekommen können, so wie die BA das in ihrer Weisung vom 20.06.2018 (Weisung 201806011) bestimmt: „Die BA befürwortet die Ausstellung von Eingangsbestätigungen durch Jobcenter trotz fehlender, gesetzlicher Verpflichtung auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge“. Hier diese Weisung.

Digitale Zugänge schaffen

3. Die Verwaltung ist gefordert, einfache digitale Zugänge zu schaffen. Das Jobcenter Heppenheim stellt Leistungsbezieheden eine App zur Verfügung, über die unproblematisch Anträge gestellt, Unterlagen eingereicht werden können. Das System heißt NWdigital. Betroffene können sich die kostenlose App zum Jobcenter auf ihr Smartphone, Tablet herunterladen. Über diese können sie ihren Bewilligungszeitraum abrufen und fehlende Unterlagen einfach abfotografiert hochladen. Vorab muss lediglich ein Antrag auf Zugangsname und Passwort beim Jobcenter Heppenheim gestellt werden.

“Solche Zugänge müssen jetzt bei allen Sozialbehörden geschaffen werden. Es dürfte zudem eine Leichtigkeit sein, ein solches System in verschiedenen Sprachen anzubieten”, so Harald Thomé von Tacheles e.V.

Hartz IV abschaffen?

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