Hartz IV: Jobcenter verweigert Hilfe aufgrund einer Klausel

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Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet รผber einen aktuellen Fall. Eine Hartz IV Bezieherin soll die Wohnung gekรผndigt werden, wenn sie nicht bis Freitag die Nebenkosten bezahlt. Aufgrund der Corona-Sonderhilfe mรผsste das Jobcenter eigentlich einspringen, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Behรถrde weigert sich allerdings.

Angehรคufte Schulden aufgrund einer Nebenkosten-Nachzahlung

Teresa bezieht Hartz IV Leistungen. Fรผr die Nebenkosten 2020 und 2021 sind Schulden aus den Nebenkosten gegenรผber ihrem Vermieter aufgelaufen. Insgesamt muss sie 900 Euro รผberweisen.

Der Vermieter hat ihr eine Zahlungsfrist bis Freitag mit dem Hinweis auf fristlose Kรผndigung gesetzt. Eigentlich muss das Jobcenter diese Kosten tragen, da es eine Corona Sonderregelung (ยง67 Abs.1 SGB II) gibt, die besagt, dass die tatsรคchlichen Nebenkosten รผbernommen werden mรผssen.

Jobcenter beruft sich auf Einschrรคnkung der Sonderregelung

Doch das Jobcenter weigert sich, weil von dieser Sonderregelung Personen ausgeschlossen sind, deren Wohnraum bereits vor der Corona-Pandemie als “unangemessen” eingestuft wurden. Teresa wohnt keineswegs in einer “zu groรŸen Wohnung”. Der Wohnraum betrรคgt gerade einmal 42 Quadratmeter.

Nach Auffassung des Jobcenters soll die Betroffene die Nachzahlung “aus eigenen Mittelnโ€œ begleichen. Doch woher soll Teresa das Geld nehmen? Sie bezieht Hartz IV Leistungen. Aus den bereits zu gering bemessenen Regelleistungen kann ein Ansparen faktisch nicht stattfinden.

SpieรŸrutenlauf fรผhrt sie zum Sozialamt

“Ein SpieรŸrutenlauf fรผhrt sie zum Sozialamt und findet heraus, dass sie sich erst kรผndigen lassen muss, damit das Sozialamt ein Darlehen fรผr die Nebenkostenรผbernahme gewรคhrt”, berichtet Helena Steinhaus von “Sanktionsfrei”. “Normalerweise muss zwar das Jobcenter nach ยง22 Abs. 8 SGB II ein Darlehen gewรคhren, aber manche Regionen haben Sonderregelungen”.

Das Jobcenter wies in seinem Ablehnungsbescheid nicht darauf hin, dass sie sich in einem solchen Fall an das Sozialamt wenden mรผsse.

“Teresa hat verstรคndlicherweise Angst davor, sich kรผndigen zu lassen. Wie kann sie sicher sein, dass der Vermieter sie zurรผck nimmt, wenn sie irgendwann das Darlehen bekommt und zahlen kann”, fragt Steinhaus.

Zusรคtzlich muss sie “dieses Darlehen mit 10 Prozent von 449 Euro Regelsatz im Monat abzahlen, wovon bereits rund 50 Euro fรผr die Miete abgehen, weil das Jobcenter diese nicht vollstรคndig รผbernimmt.”

Verein zahlt in letzter Minute

In letzer Minute hat der Verein Sanktionsfrei die Schulden fรผr Teresa aus einem “Solitopf” รผbbernommen, um unbรผrokratische Hilfe zu leisten. “Aber wir befรผrchten, dass es viele solcher und รคhnlicher Fรคlle gibt”, warnt die Vereinsvorsitzende Steinhaus.

Steinhaus ruft dazu auf, sich bei dem Verein zu melden, wenn man sich in รคhnlicher Lage befindet. Betroffene kรถnnen sich per Mail (info@sanktionsfrei.de) an den Verein wenden.