Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale

Der Sozialverband VdK hat eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale angekündigt. Die Pauschale, die ab September diesen Jahres greifen soll, benachteiligt viele Menschen in Deutschland.

Viele Menschen gehen leer aus

Bei der Energiepauschale, die die Bürger entlasten soll, werden nach Ansicht des VdK Rentner, Studierende, pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- und Elterngeld beziehen, aber auch Hartz IV und Sozialhilfe Empfänger, benachteiligt. Dagegen wolle der VdK klagen.

Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus”, kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der “Bild am Sonntag”. Denn das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen”, betonte Bentele.

Der Verband ist mächtig und vertritt die Interessen von rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland.

Entlastungspakete sind unfair verteilt

Die Entlastungspakete seien unfair verteilt. Ginge es nach dem Sozialverband, müssten alle Menschen die Energiepauschale erhalten. Davon dürfen auch nicht Grundsicherungs- und Hartz IV Bezieher ausgeschlossen sein.

Mit der Energiepauschale will die Bundesregierung die Preisentwicklung bei den Energiekosten abfedern. So sollen einkommenspflichtige Erwerbstätige 300 Euro im September erhalten.

Im Entlastungspaket ist auch ein Tankrabatt, eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Sozialhilfe- und Hartz IV Beziehende, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind vorgesehen.

DGB schließt sich der Kritik an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB schloss sich der Kritik an. “Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen”, forderte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Ihrer Ansicht nach, müsste es “eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte” geben.

Wissenschaftler: Sinnvoller Energiepauschale an alle Menschen zu zahlen

Der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf, Sebastian Dullien, sagte: “Ich fände es auch sinnvoller, wenn man allen Menschen diese Energiepauschale gezahlt hätte (…) Auf diese Lücke haben wir auch hingewiesen. Da sollte der Gesetzgeber nochmal nachbessern.”

Auf Dauer müsse entlastet werden

Der Städte- und Gemeindebund forderte von der Bundesregierung, die Menschen in Deutschland auf Dauer von den immer weiter steigenden Energiepreise zu entlasten. “Konzepte müssen entwickelt werden, wie man eine langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren kann”, forderte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

“Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden”, so Landsberg.

In den nächsten Tagen werde der VdK die Musterklage veröffentlichen.

Hartz IV abschaffen?

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