Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigt

Der Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an.

Der Finanzminister Lindner plant offenbar die Ausgaben im SGB II drastisch zu kürzen. Diese Kürzungen sollen vor allem dem sozialen Arbeitsmarkt drohen.

Was will Lindner streichen?

Im Kern wird es um einer deutliche Reduzierung der Beschäftigungsverhältnisse nach § 16e und § 16i SGB II. Grade diese sind jedoch für die Integration von langzeitarbeitslosen Hartz IV Beziehern oftmals hilfreich, da hier Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 5 Jahren (nach § 16i SGB II) gefördert werden.

Derzeit werden für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ bei Hartz IV für Arbeitsuchende rund 4,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Laut Haushaltsentwurf soll die Förderung in 2023 auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeutet eine Kürzung in Höhe von 609 Millionen Euro.

Mittelfristig sollen vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend reduziert werden. Bis zum Jahre 2029 sollen die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert sein. Das ist das defacto das Aus für die Förderungen.

Ampel hatte noch Weiterentwicklung zu Beginn der Koalition angekündigt

In der Koalitionsvereinbarung war hingegen noch zu lesen: “Das Teilhabechancengesetz (Anmerk. § 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln.”

Heißen Protestherbst angekündigt

Die Linke hat nunmehr der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Die Partei fordert von dem Finanzminister die Kürzungspläne zurückzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, wolle man gemeinsam mit soziale Gruppen und Gewerkschaften der Bundesregierung mit Protesten “einen heißen Herbst bescheren”, mahnte Linken-Parteichef Martin Schirdewan gegenüber der “Funke-Mediengruppe”. Diese Proteste wolle man direkt vor das Bundeskanzleramt durchführen.

Besser Instrumente zur Erreichung von Integrationsquoten streichen

Deutliche Kritik und einen Hinweis auf sinnvollere Einsparungen formulierte Harald Thomé von Tacheles e.V.: “Anstatt diese Maßnahmen zu kürzen, sollten die ein oder anderen Instrumente zur Erreichung von Integrationsquoten gestrichen werden. Viele solcher Maßnahmen erfolgen zum Selbstzweck wie Erfüllung Integrationsquoten einzelner Jobcenter und zur Finanzierung von sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen. Da könnte, sollte und müsste der Rotstift angesetzt werden.”

Hartz IV abschaffen?

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