Hartz IV Anspruch ohne Eingliederungsvereinbarung

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Kรถnnen Hartz IV Leistungen auch ohne eine Eingliederungsvereinbarung bezogen werden? Ist eine solche Vereinbarung immer Pflicht? Muss sie immer unterschrieben werden?

Eingliederungsvereinbarung kein Verwaltungsakt

Um die โ€œEingliederungโ€ zu unterstรผtzen, gibt es die Eingliederungsvereinbarung. Im Unterschied zum Verwaltungsakt ist hier die Jobcenter โ€“ also der Sachbearbeiter โ€“ gezwungen, mit dem Hartz-IV-Bezieher in Verhandlung zu treten.

Damit liegt Verwaltungshandeln offen zu Tage โ€“ leider nur theoretisch. Denn Hartz IV Betroffene verfรผgen in der Regel รผber eins nicht, worรผber Sachbearbeiter verfรผgen: Alltรคgliches Fachwissen.

Was aber passiert, wenn รผberhaupt keine Eingliederungsvereinbarung getroffen wurde? Kรถnnen daraus Nachteile oder Vorteile entstehen?

Hartz IV beziehen ohne Eingliederungsvereinbarung

Ein Leser wandte sich an die Redaktion mit einem eher ungewรถhnlichen Fall. Seit 2016 beziehe er Arbeitslosengeld II. Seit dem habe er keine einzige Eingliederungsvereinbarung erhalten. Da er aber รผberall gelesen habe, dass eine solche zwingend notwendig sei, frage er sich nun, ob daraus Nachteile entstehen kรถnnen. Diese Frage wollen wir nun beantworten.

Bei einer Eingliederungsvereinbarung wird ein “รถffentlich-rechtlicher Vertrag” zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsantragsteller getroffen. Darin werden Rechte und Pflichten wรคhrend des Hartz-4-Bezuges schriftlich fixiert. Beide Seiten, also auch das Jobcenter, muss wรคhrend der Bezugsdauer den Vertrag akzeptieren und einvernehmlich schlieรŸen.

EGV keine Vorrausetzung fรผr Hartz IV

Doch ist der Bezug von Hartz IV nur mรถglich, wenn eine solche Vereinbarung geschlossen wurde? Ein klares Nein! Derย ยง7 SGB II regelt die Bezugsvorraussetzung. Es muss eine Hilfebedรผrftigkeit und Erwerbsfรคhigkeit vorliegen, um einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zu erhalten. Fehlt eine Eingliederungsvereinbarung, kurz auch EGV genannt, liegt kein Ausschlusskriterium vor, um Hartz IV zu beziehen.

Zudem ist die EGV kein Zwang. Der ยง15 SGB II ist eine sogenannte Soll-Vorschrift. Das bedeutet, im Normalfall soll das Jobcenter eine EGV mit dem Leistungsbezieher treffen. In einem begrenztem Entscheidungsspielraum kann sich die Behรถrde aber auch dagegen entscheiden. Es ist also kein Nachteil bezรผglich des Hartz IV Bezuges, keine EGV getroffen zu haben.

Positiv kรถnnte sein, dass wenn keine EGV geschlossen wurde, auch nicht gegen diese von Seiten des Leistungsbezieher verstoรŸen werden kann. Dabei kommt es ganz auf die persรถnliche Perspektive des Leistungsberechtigten an. Eine Studie zeigte zudem, dass eine EGV kaum sinnvoll ist.

Ist es negativ keine EGV geschlossen zu haben?

Allerdings ist es eher selten, dass Leistungsberechtigte keine EGV erhalten haben. Im Umkehrschluss kann es auch negativ sein, eine solche Vereinbarung nicht geschlossen zu haben.

Denn auch das Jobcenter verpflichtet sich, bestimmte MaรŸnahmen und Leistungen einzuhalten, um aus der Erwerbslosigkeit zu helfen. Diese MaรŸnahmen, die in dem Vertrag vereinbart wurden, kรถnnen Leistungsbezieher dann auch von Seiten des Jobcenters einfordern.

Es kann also durchaus Sinn machen, eine EGV zu schlieรŸen. Doch leichtsinnig sollte diese nicht getroffen werden. Schon garnicht sollte gleich am gleichen Tag unterschrieben werden. Wir haben daher “Tricks und Tipps fรผr eine Eingliederungsvereinbarung” in einem Fachartikel zusammengefasst, der zuvor unbedingt gelesen werden sollte.