Neben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ermittelte.
Regelleistungen sollen um 40 bis 50 Euro steigen
Hatte sich die FDP noch in der vergangenen Woche gegen höhere Regelleistungen für SGB II Bezieher ausgesprochen, kündigte nun der Arbeitsminister Hubertus Heil steigende Sätze an.
Zum 1. Januar 2023 soll nach Angaben des Bundesarbeitsministers das neue Bürgergeld eingeführt werden. Im Sommer diesen Jahres will Heil hierzu einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dann im Herbst beschlossen sein soll. In diesem Zuge sollen zum Jahreswechsel auch die Regelleistungen steigen, “mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben”.
Einen genauen Betrag konnte der Minister noch nicht nennen. Er schätze aber, dass der Hartz IV-Regelbedarf bzw. das Bürgergeld um 40 bis 50 Euro steigen werde.
Berechnungsgrundlage soll angepasst werden
Damit die Regelleistungen entsprechend steigen können, müsse auch die Berechnungsgrundlage geändert sein. Seiner Ansicht nach könne “die bisherige Berechnung des Regelsatzes nicht mehr der Preisentwicklung standhalten”.
“Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.”
Studie zeigt höheren Bedarf
Ein armutsfester Regelsatz müsste jedoch nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen, als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell 678 Euro statt derzeit 449 Euro betragen.
Harald Thomé bewertet die Anpassungen als unzureichend: “Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die explodierenden Preise und die Inflationsrate. Das jetzt als „Überwindung des Hartz-IV-Systems“ zu bezeichnen, ist zynisch. Es ist vielmehr die Zementierung von dauerhafter Armut unterhalb des Existenzminimums. Es bedarf einer sofortigen monatlichen Erhöhung von 100 EUR und einer dauerhaften von rd. 200 EUR mehr.”
Mehrwertsteuer soll nicht gesenkt werden
Zusätzlich wird auch in der Politik diskutiert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel zu senken. Diese Maßnahme lehnt allerdings Heil ab. Die Mehrausgaben für Klimageld und Regelleistungen bemisst Heil im zweistelligen Milliardenbereich.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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