Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem ersten Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro.
Diejenigen, welche den Sofortzuschlag erhalten haben, berichten, dass die Zahlung für den Monat Juli erst Ende Juli erfolgte und für August bislang nichts gezahlt wurde.
Diese Jobcenter sind betroffen
Die überwiegende Mehrzahl der Zahlungsausfälle betrifft Jobcenter, welche in gemeinsamer Trägerschaft von Kommune und Agentur für Arbeit betrieben werden und wo die Zahlungen zentral über die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erfolgen. Aber auch einige Optionskommunen konnten sich offenbar noch nicht dazu durchringen, die Gelder an die Bedürftigen auszuzahlen.
Was tun, wenn die Zahlung noch immer nicht auf dem Konto ist?
Um das nochmal klarzustellen: Einmalzahlung und Sofortzuschlag sind seit dem 1. Juli 2022 fällig, und der Sofortzuschlag gehört zur ALG II-Regelleistung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und ist damit monatlich im Voraus fällig.
Wer bislang Einmalzahlung und/oder Sofortzuschlag nicht erhalten hat, sollte unverzüglich unter Setzung einer Notfrist die Zahlung bei seinem Jobcenter anmahnen und zwar schriftlich.
Nach Ablauf der Frist sollte die Zahlung beim zuständigen Sozialgericht mittels einstweiliger Anordnung eingeklagt werden.
Viele Betroffene werden diesen Weg scheuen, doch sie sollten sich klarmachen, dass diese vorsätzliche rechtswidrige Zahlungsverweigerung kein Kavaliersdelikt ist.
Das Recht einklagen
Die Jobcenter hatten Monate um sich vorzubereiten, es geht hier um Millionen Leistungsberechtigte, die sich von Politikern an der Nase herum geführt fühlen und das offensichtlich zu Recht. Die Verantwortlichen hindert offenbar ein großer Widerwille daran, den Bedürftigen die ihnen zustehenden und dringend benötigten Leistungen auszuzahlen. Und offenbar rechnen diese damit, das viele Bedürftige einfach darauf verzichten werden, diese einzufordern. (fm, hartz.info)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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