Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, etwa 609 Millionen Euro bei der Förderung von Hartz IV Beziehern einzusparen und über die Jahte hinweg immer weiter zu reduzieren. Das allerdings sorgt für massive Kritik bei den Jobcentern. Tausende geförderte Stellen würden wegfallen. Vielen Menschen wird die Perspektive genommen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.
Wegfall der geförderten Stellen
„Wir müssten perspektivisch mindestens 200 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose kürzen“, beklagt Dominik Schad, Leiter des Jobcenters der Stadt Recklinghausen in NRW gegenüber “Business Insider”. So viel weniger finanzielle Mittel “kann dazu führen, dass es fast zu einem Aus des sozialen Arbeitsmarktes kommt”, beklagt auch der Geschäftsbereichsleiter Michael Bauch des Jobcenters Bielefeld.
Allein 300 Menschen hätten im letzten Jahr im Bereich Bielefeld in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten können. Für das gesamte Bundesgebiet bedeute dies, dass tausende Menschen keine Chance mehr hätten, auf dem regulären Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Sozialer Arbeitsmarkt hilft Menschen, die es bislang schwer im Leben hatten
Das Konzept helfe vor allem Menschen, die aufgrund psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen kaum Chancen hätten, einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Eine Rückkehr auf dem Arbeitsmarkt funktioniere oft nur über die geförderten Stellen.
Für das Projekt kommen langzeiterwerbslose Hartz IV Bezieher in Frage, die mindestens sieben Jahre Arbeitslosengeld II Leistungen beziehen, seit mindestens sechs Jahren erwerbslos sind und „multiple Vermittlungshemmnisse“ haben.
Das sind vorallem Menschen, die zum Beispiel keine Ausbildung absolviert haben und durch eine schwerwiegende Erkrankung länger ausfielen. Für diese Menschen ist der soziale Arbeitsmarkt oft die einzige Möglichkeit, einen Weg zurück in das Berufsleben zu finden. „35 bis 40 Prozent haben im Anschluss an die Förderung die Aussicht auf einen Job, der nicht mehr vom Jobcenter gefördert wird”, berichtet zudem Jobcenter-Chef Schad.
Das zeige, dass der soziale Arbeitsmarkt das bislang erfolreichste Instrument war, schwer vermittelbare Menschen wieder zu integrieren.
Jobcenter-Chefs sehen Kürzungspläne sehr kritisch
Der Chef des Jobcenters Bielefeld sieht die Kürzungspläne daher sehr kristisch. „Als Jobcenter müssen wir bei Inkrafttreten der Kürzungen überlegen, wie wir Menschen unter diesen neuen Rahmenbedingungen noch soziale Teilhabe ermöglichen“, mahnt er. Das könne allerdings kritisch werden.
„Unser Geschäft wird sich komplett verändern und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir mit dem Bürgergeld und ausgebauter Weiterbildung unserer Kunden starten sollen und zeitgleich Geflüchtete aus der Ukraine betreuen. Ohne Geld werden wir vieles nicht machen können.“
Beide Jobcenter-Chefs hoffen daher, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung so nicht umgesetzt werden. Denn viele Menschen würden dann nicht mehr die Chance erhalten, wieder eine Eigenständigkeit unabhängig von Sozialleistungen zu erlangen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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