Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor allem bei der Förderung zur Eingliederung hunderte Millionen streichen. Damit steht der soziale Arbeitmarkt de facto bald vor dem Aus.
Förderung der Eingliederungsmaßnahmen soll stark gekürzt werden
In den kommenden Jahren will Bundesfinanzminister Christian Lindner stark bei den Eingliederungsförderungen sparen, wie das Magazin “Der Spiegel” unter Berufung auf den Bundeshaushaltsentwurf für 2023 berichtet.
Derzeit werden für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ bei Hartz IV für Arbeitsuchende rund 4,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Laut Haushaltsentwurf soll die Förderung in 2023 auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeutet eine Kürzung in Höhe von 609 Millionen Euro.
In der Koalitionsvereinbarung war hingegen noch zu lesen: “Das Teilhabechancengesetz (Anmerk. § 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln.”
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Förderungen sollen weitgehend reduziert werden
Mittelfristig sollen vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend reduziert werden. Bis zum Jahre 2029 sollen die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert sein.
Wenn es bei diesem Plan bliebe, hieße das de facto das Aus des Soziale Arbeitsmarktes nach Paragraf 16i des SGB II.
Bankrotterklärung gegenüber Langzeiterwerbslosen
Eine Anfrage unserer Redaktion nach Bekanntwerden der Planungen ließ das Bundesfinanzministerium bis zum Erscheinen des Artikel unbeantwortet. Allerdings meldet sich stattdessen die Opposition zu Wort. Die starke Reduzierung der Förderung des sozialen Arbeitsmarktes sei nach Worten der sozialpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Jessica Tatti, eine „krasse Bankrotterklärung“.
Die Politikerin forderte statt dem “zwanghaften festhalten der Schuldenbremse”, eine Besteuerung der “massiven Übergewinne der Konzerne”. Es verwundere die Politikerin nicht, dass es vor allem Lindner sei, der den Rotstift bei den Hartz-4-Beziehern ansetze.
„Aber wenn Hubertus Heil, wenn SPD und Grüne da mitmachen, verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit“, mahnte Tatti.
Intergration auf den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe wird schwieriger
Auch die CDU sieht die Pläne des Finanzministers kritisch. So warnte der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker vor einer “brutalen Kürzung”. „Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird“, monierte der Politiker gegenüber dem „Spiegel“.
Statt wie geplant hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu besetzen, solle die Bundesregierung besser das Geld der Bevölkerung zukommen lassen. “Nachhaltig ist dieser Sozial-Kahlschlag ganz sicher nicht”, sagte der CDU-Sozialexperte.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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