Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten.
Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde.
Regelsätze decken in keiner Weise Preisentwicklungen ab
In einem offenen Brief wiesen die Jobcenter darauf hin, dass die im SGB II festgeschriebenen Energiepreise “in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen”. Es könne nicht gelingen, dass Hartz IV Bezieher die Stromabschläge aus den Regelsätzen bezahlen können.
Nicht nur der derzeitige Zustand sei kritisch, sondern auch der zukünftige. “Die wirtschaftliche Situation wird sich somit immer weiter zuspitzen und hier ist dringender Handlungsbedarf geboten”. Mittlerweile sind aber auch die Lebensmittelpreise stark gestiegen.
Einmalzuschlag reicht nicht aus
Die Bundesregierung wird einen Einmalzuschlag im Juli in Höhe von 200 EUR überweisen. Die Bundesregierung will damit die deutliche Unterdeckung kompensieren. Aufs Jahr gerechnet sind das faktisch 16,66 EUR im Monat mehr. Nicht ausreichend, wie Erwerbslosengruppen und Sozialverbände berechneten.
Stefan Graaf, Geschäftsführer der Jobcenter Region Aachen, sprach sich angesichts der steigenden Preise ebenfalls für eine Erhöhung der Regelsätze aus. So sagte er gegenüber “Report Mainz”:
“Über den Dicken Daumen glaube ich, brauchen die Menschen ca. 100 Euro mehr. Wenn ich mir jetzt die aktuellen Preissteigerungen ansehe, dann sollten die Anpassungen der Leistungen möglichst schnell passieren.”
Höhere Leistungen wahrscheinlich
Unterdessen kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine mögliche Erhöhung der Regelleistungen an. Das “neue Bürgergeld” werde nunmehr eine abgeänderte Berechnungsformel erhalten. Somit würden die Regelsätze um 40-50 Euro steigen. Im Sommer wolle das Ministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Die Erwerbslosenberatungsstelle “Tacheles” forderte neben dem Sanktionsmoratorium auch ein Kürzungsmoratorium. Denn Huunderttausende Hartz IV Haushalte erfahren derzeit eine deutliche Unterschreitung ihres Existenzminimums. (Bildmonatage: Report Mainz)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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