Hartz IV: Sicherheitsdienst von AfD-Funktionär kontrolliert im Jobcenter

Die Stadt Regensburg hat einen Sicherheitsdienst eines AfD-Funktionärs für das örtliche Jobcenter engagiert. Das sorgt für Kritik. Der Chef des Sicherheitsunternehmens, der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold, beschimpfte unter anderem in einschlägigen Telegramm-Gruppen die SPD als “rotes Pack”.

Befremdlich, weil ein Sichheitsdienst eines AfD Funktionärs für die Sicherheit im Jobcenter zuständig ist

Wie der AfD Kreisverband Regensburg zu ausländischen Hartz IV Beziehern steht, ist auf deren Facebook-Gruppe zu lesen. So zitiert der Kreisverband einen Rechtsaußen-Artikel der “Jungen Freiheit”, dass angeblich zu viele Kinder von Asylbewerbern Hartz IV-Leistungen beziehen würden. So gäbe es “Hartz IV für die Welt” in Deutschland, das sei “Sozialismus heute”.

Ein Besucher des Jobcenters, der eine Familie aus der Ukraine begleitete, fand es aus diesem Grund “befremdlich, wenn eine Firma eines AfD-Kreisvorsitzenden für die dortige Sicherheit verantwortlich” ist.

Als Kreisvorsitzender der AfD tritt Arnold, laut “Regensburg digital” allerdings nicht sehr häufig in Erscheinung. Aktiv war er allerdings um so mehr bei den sogenannten Corona-Demonstrationen in Schwandorf, Amberg und im Landkreis Regensburg. In einer Telegram-Gruppe „Schwandorf steht auf“ schrieb er, dass die SPD “rotes Pack” sei.

Während einer Kundgebung gegen die Impfpflicht in Neutraubling Ende März schimpfte er gegen die “Banditen der Bundesregierung”, gegen die angebliche “Lügenpresse”, „Dummschwätzer“ und „arbeitsscheue Kreaturen“. Seiner Ansicht nach wäre es an der Zeit „den korrupten Politparasiten die Stirn zu bieten“,

Kein einfaches AfD-Mitglied sondern Funktionär

Abgesehen von solchen Auftritten, kritisierte ein Besucher des Jobcenters gegenüber “Regensburg digital”, dass der Chef der Sicherheitsfirma kein “einfaches AfD-Mitglied” sei, sondern er ein “Funktionär und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl” war. Damit stünde er für die gesamte Bandbreite dieser Partei: „Rassismus, Extremismus und Ausgrenzung”, so die Kritik des ehrenamtlichen Begleiters von ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Zwar sei während des Aufenthaltes in der Behörde nichts passiert, “aber wohl oder gar besonders sicher gefühlt haben wir uns nicht – eher im Gegenteil.“

Firma bekam Zuschlag bei Ausschreibung

Doch wie kam es dazu? Arnolds Firma hatte sich an einer Ausschreibung der Stadt beteiligt, weil das Jobcenter einen Sicherheitsdienst suchte.

Stefan Christoph, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Grünen der Stadtratsfraktion Regensburg, hatte im Verwaltungsausschuss der Stadt nachgefragt und kritisert, dass die Vergabe vor dem Hintergrund der AfD-Funktionen des Firmeninhabers problematisch sei.

„Der Zuschlag erfolgte, da die Ausschreibungskriterien von der Firma Arnold Sicherheitsdienst bestmöglich erfüllt wurden“, so der Verwaltungsausschuss. „Ordnungsgemäße Dienstleistungserbringung, Qualität und fachliche Prüfung des vorgesehenen Personals Kosten und Wirtschaftlichkeit“ waren die Vergaberichtlinien. Und diese habe die Firma laut Angaben des Verwaltungsausschusses erfüllt.

Im Allgemeinen ist der Sicherheitsdienst in einem Jobcenter für die Objektbewachung, für die Auskunftserteilung für Besucher und im Ereignisfall für die Deeskalation zuständig.

(Anmerkung der Redaktion: Im ursprünglichen Artikel hätte der Eindruck entstehen können, Stefan Christoph habe gesagt, es habe keine Beschwerden gegeben. Richtig ist, Stefan Christoph hatte selbst beim Verwaltungsausschuss nachgefragt, weil er die Beauftragung der Firma vor dem Hintergrund der AfD-Funktionen des Firmeninhabers für problematisch einstuft. Wir haben dies in dem Artikel entsprechend richtig gestellt.)

Hartz IV abschaffen?

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