Bis zum Sommer diesen Jahres will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf zum neuen Bürgergeld vorlegen. In den Koalitionsvereinbarungen wurden bereits Eckpunkte erläutert. Die große Frage, die bislang offen blieb: Wird es auch deutlich höhere Regelleistungen geben? Die FDP, als Teil der Ampel-Koalition, ist dagegen.
Berechnung der Regelleistungen soll sich nach dem Willen der FDP nicht verändern
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Bereits jetzt bahnt sich ein Streit innerhalb der Koalition an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass die neuen Regelleistungen beim Bürgergeld „einfacher, chancen- und aufstiegsorientierter“ gestalten werden. Zudem sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden.
Allerdings sprach sich Vogel gegen generelle Erhöhungen aus. Denn, so sagte der FDP Spitzenpolitiker gegenüber der Zeitung: „Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten wir so lassen, wie sie sind.“
Seiner Ansicht nach würde die Inflation “bei den jährlichen Anpassungen berücksichtig” sein. Diese würde „ohnehin eine herausragende Rolle“ spielen.
Berechnungsgrundlage führt zum Kleinrechnen der Regelsätze
Die Berechnung der Hartz IV Regelsätze wird allerdings schon seit längerer Zeit als unzureichend kritisiert. Die Bedarf wird nämlich mit Hilfe einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt.
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Dabei werden die Lohn- und Preisentwicklungen mit einbezogen. Allerdings orientierte sich die Bundesregierung dabei bislang an den Ausgaben im unteren Einkommensbereich.
Zusätzlich wird der Bedarf künstlich niedrig gehalten, indem einzelne Ausgaben als “nicht regelsatzrelevant” deklariert werden. Insbesondere im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurde der Rotstift immer wieder angesetzt.
SPD kündigt kräftigere Leistungen an
Die SPD hingegen stellt “kräftigere Leistungen” im Zuge des Bürgergelds in Aussicht. So sagte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Leistungen mit Blick auf die Inflation “kräftig steigen werden, damit Leistungsbeziehende auch mit dieser Situation zurechtkommen können“.
Grüne wollen grundlegende Reform der Regelleistungen
Einen Schritt weiter gehen die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch kündigt eine “grundlegende Reform auch bei den Leistungen” an.
„Menschen müssen auch in schwierigen Situationen, etwa bei steigenden Preisen, jederzeit am Leben teilhaben können“, so Audretsch. Daher müsse das Bürgergeld „eine dauerhafte und verlässliche Teilhabe am Leben“ ermöglichen.
Koalitionsvertrag spart Höhe der Leistungen aus
Im Koaltionsvertrag wurde auf das Vorhaben Bürgergeld eingegangen. So sollen Eingliederungsvereinbarungen perspektisch zwischen dem Jobcenter “auf Augenhöhe” geführt werden. Auch solle es eine Reform beim Schonvermögen geben. Allerdings wurde auf die Höhe der Regelsätze nicht eingegangen.
Regeln sollen bleiben
Aus diesem Grund erklärte auch die FDP, dass laut Koalitionsvertrag „an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird“. Es bleibt also spannend, wie der Streit sich innerhalb der Koalition entwickelt.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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