Wer zu den Geringverdienern in der Stadt München gehört, profitiert von einem Stromkostenzuschuss. Hartz IV Beziehende sind von dem Zuschuss allerdings ausgeschlossen.
Stromkosten sind um 34 Prozent gestiegen
Nach Angaben der Vergleichsportals “Check24” blieben die Strompreise im Juni weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt derzeit 2.027 Euro im Jahr für Strom (5.000 kWh). Zum Vergleich: Im Vorjahresmonat Juni 2021 waren es noch 1.514 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 34 Prozent.
Hartz IV Beziehende müssen die Stromkosten aus den Regelleistungen zahlen und erhalten keinen gesonderten Zuschuss vom Jobcenter.
Freiwilliger Zuschuss der Stadt München
Die Stadt München hat angekündigt, Haushalten mit einem geringem Einkommen unter die Arme zu greifen. Noch bevor die Bundesregierung ein sogenanntes Entlastungspaket beschloss, stellte die bayrische Landeshauptstadt einen Zuschuss für Stromkosten in Aussicht.
Zuschuss bis maximal 100 Euro je Haushalt
Menschen, die zum Beispiel Wohngeld beziehen, können den Zuschuss bei bei ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus ab sofort beantragen. Damit will die Stadt verhindern, dass die Betroffenen in die Stromschuldenfalle geraten.
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Ein- und Zwei-Personenhaushalte erhalten einmalig von der Stadt München auf Antrag 50 Euro und Haushalte mit drei und mehr Personen 100 Euro.
Sozialhilfe, Asylbewerber und Hartz IV Betroffene ausgeschlossen
Allerdings sind Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV von dem Zuschuss ausgeschlossen. Das verwundert, da ausgerechnet diejenigen ausgeschlossen sind, die akut von Armut betroffen sind.
Auf unsere Anfrage begründete die Stadt den Ausschluss von Hartz IV Beziehenden damit, da der “Personenkreis im SGB II bereits einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro” vom Bund erhält. Man wolle demnach verhindern, dass Hartz IV Beziehende quasi einen doppelten Zuschuss erhalten würde.
Corona-Zuschuss nicht explizit für Stromkosten
Allerdings ist der “Corona-Zuschuss” nicht explizit für steigende Stromkosten vorgesehen, sondern für die gestiegenden Lebenshaltungskosten im Gesamten. Denn nicht nur der Strom wird immer teuerer, sondern vor allem auch Lebensmittel, Treibstoffe und Artikel des alltäglichen Lebens.
“Vielmehr ist der Zuschuss vom Bund ein unzureichender Ausgleich der Teuerungsrate, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Urteilen in der Vergangenheit forderte”, kritisiert Sebastian Bertram von “Gegen-Hartz.de”. Der Zuschuss ist lediglich eine “Minierhöhung von etwas mehr als 16 Euro je Monat aufs Jahr gerechnet”.
Dass nunmehr ausgerechnet diejenigen ausgeschlossen werden, die akut von Armut betroffen sind, hält Bertram für ein Kalkül. “Offenbar will man verhindern, dass noch mehr Menschen in Hartz IV rutschen, weil ihr geringer Lohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.”
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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