Steigende Strom- und Gaspreise verursachen starke Existenzängste bei Millionen von Hartz IV- und Sozialhilfe Beziehern. So geht beispielsweise die Bundesnetzagentur aufgrund des Ukraine-Krieges von einer Verdreifachung des Gaspreises aus. Auch die Stromkosten sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Juni um 34 Prozent gestiegen. Zumindest bei den steigenden Gaspreisen signalisiert die Bundesagentur für Arbeit Entwarnung.
Jobcenter werden Strompreise übernehmen
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Wie die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mitteilte, werden die Jobcenter auch steigende Gaspreise, die sich aufgrund der Preissteigerungen erklären lassen, “vollumfänglich übernehmen”.
Beim Sozialverband “Der Paritätische” melden sich aktuell viele Hartz IV Beziehenden, die sich aufgrund der steigenden Gas- und Strompreise große Sorgen machen.
Die Menschen haben Angst
“Die Menschen haben natürlich vor zwei Dingen Angst. Erstens: Es kommen die fetten Rechnungen rein. Wobei es weniger darum geht, dass man Angst vor Nachzahlung hat. Die Angst, die da umgeht, ist, dass die neuen Abschläge, die festgesetzt werden, kaum noch zu stemmen sind. Wenn man eine Verdopplung beim Gaspreis hat, dann ist es unheimlich schwierig, statt 100 Euro 200 zahlen zu müssen. Das wird auch das Riesenproblem werden”, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Heizkosten werden allerdings von den Jobcentern übernommen, wenn der Verbrauch “angemessen” ist. Das heißt, dass der Verbrauch in etwa dem Durchschnitt in der Region entsprechen muss. Hierbei werden auch aktuellen die Preissteigerungen berücksichtigt.
Übernahme der Gaskosten ist ein Rechtsanspruch
Das bestätigt auch gegenüber dem “NDR” Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages: “Unser Sozialstaat funktioniert über Rechtsansprüche und nicht nach Kassenlage. Sie haben einen Anspruch darauf, dass das Jobcenter angemessene Wohnkosten und angemessene Heizkosten übernimmt. Das heißt: Sie können keine Heizkosten vom Jobcenter bezahlen lassen mit einer eingebauten Sauna, die sie jeden Tag benutzen. Das geht natürlich nicht.”
Die Heizkosten werden durch die Kommunen, aber auch durch den Bund übernommen, so dass auch die Kassenlage der Kommunen nicht ausschlaggebend ist, ob die dreifach steigenden Kosten überhaupt getragen werden können.
“Es ist allerdings so, dass es teurer wird. Die Kosten schlagen aber eben nicht vollends auf die Landkreise durch, sondern werden durch die etwa 70-prozentige Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten abgefedert”, erklärt Mempel.
Für Stromkosten gilt weiterhin zu niedrige Pauschale
Bei den steigenden Stromkosten besteht weiterhin Unsicherheit. Zwar wird es in diesem Monat eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro geben, die allerdings nicht nur die steigenden Stromkosten abdecken soll, sondern auch die allgemeine Teuerungsrate, die sich vor allem bei den Grundnahrungsmitteln wie Milch, Brot und Fleisch bemerkbar macht.
Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt derzeit 2.027 Euro im Jahr für Strom (5.000 kWh). Zum Vergleich: Im Vorjahresmonat Juni 2021 waren es noch 1.514 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 34 Prozent bei den Stromkosten.
Dennoch wenden die Jobcenter seit Jahren die selbe Stromkostenpauschale an, die in den Regelsätzen enthalten ist. Bei einem Single-Haushalt sind das gerade einmal 36 Euro je Monat. Das deckt allerdings nicht im geringsten den hohen Strompreis.
Verbände fordern volle Übernahme
Aus diesem Grund fordern Wohlfahrts- Sozial-, und Erwerbslosenverbände die Übernahme der Stromkosten im angemessenen aber vollen Umfang. Bislang ist nicht erkennbar, dass dies in Zukunft geschehen soll. Von Stromkostenzuschüssen, wie sie beispielsweise die Stadt München gewährt, sind Hartz IV Beziehende sogar ausgeschlossen.
Einziger Ausweg bei drohender Stromsperre
Wenn Stromschulden entstehen und eine Abschaltung droht, kann bislang nur ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden. Das Darlehen muss dann aber von den laufendenen Regelleistungen abgetragen werden. Das führt allerdings zu einer Verschuldungsspirale, die das Problem nur verlängert und weiter verschlimmert.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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