Immer mehr Menschen in Deutschland kรถnnen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Vor allem Menschen in Armut sind davon betroffen. Bei รberschuldung stellen sich viele Betroffene die Frage: Kann ich wegen Schulden auch ins Gefรคngnis kommen? Wir geben Antworten.
Haftandrohung durch Schulden?
Wer in eine finanzielle Notlage gerรคt und Schulden hat, fragt sich vielleicht, ob man wegen unbezahlter Rechnungen oder Kredite auch ins Gefรคngnis kommen kann. Die gute Nachricht: In Deutschland kommt auch wegen Schulden niemand ins Gefรคngnis, sagt Rechtsanwalt Achim Bensch aus Hamburg.
Es gibt jedoch bestimmte Situationen, in denen die Androhung von Haft und Erzwingungshaft zulรคssig ist. So kann beispielsweise die Abgabe der Vermรถgensauskunft verlangt werden.
Was genau bedeutet die Abgabe der Vermรถgensauskunft?
Glรคubiger, die offene Forderungen eintreiben wollen, verlangen eine so genannte Vermรถgensauskunft. Voraussetzung fรผr eine Vermรถgensauskunft ist, dass der Glรคubiger einen so genannten Titel gegen den Schuldner erwirkt hat, zum Beispiel ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.
Die Abgabe der Vermรถgensauskunft nach ยง 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) bedeutet, dass der Schuldner verpflichtet ist, dem Gerichtsvollzieher alle ihm gehรถrenden Vermรถgenswerte offen zu legen. Dies geschieht in der Regel, damit der Glรคubiger Informationen รผber die Vermรถgenswerte erhรคlt, um eine mรถgliche Pfรคndung vorzubereiten.
Im Rahmen der Vermรถgensauskunft muss der Schuldner unter anderem seine Bankverbindung und seinen Arbeitgeber angeben sowie Angaben zu Vermรถgenswerten wie Fahrzeugen oder Schmuck machen. Mit diesen Angaben kann der Glรคubiger gezielt pfรคnden oder prรผfen, ob sich eine Pfรคndung lohnt.
Haftbefehl bei Weigerung der Vermรถgensauskunft mรถglich
Achtung: Wer die Abgabe der Vermรถgensauskunft ohne plausiblen Grund verweigert oder zu einem anberaumten Termin ohne Angabe von Grรผnden nicht erscheint, dem kann das Amtsgericht auf Antrag des Glรคubigers einen Haftbefehl zur Erzwingungshaft nach ยง 802g ZPO erteilen.
Die Erzwingungshaft ist so lange zu verbรผรen, bis der Schuldner die Vermรถgensauskunft abgibt. Die Hรถchstdauer der Haft betrรคgt jedoch sechs Monate.
Kann der Termin mit dem Gerichtsvollzieher umgangen werden?
Nein, der Termin beim Gerichtsvollzieher kann nicht abgesagt werden. Es ist auch keine Lรถsung, einfach nicht zum Termin zu erscheinen. Betroffene kรถnnen aber versuchen, den Termin zu verschieben. Wer sich kooperativ zeige und einen positiven Eindruck hinterlasse, kรถnne unter Umstรคnden eine Verschiebung erreichen, so Bensch.
Nicht jeder Glรคubiger wird von seinem Recht Gebrauch machen, die Abgabe der Vermรถgensauskunft zu verlangen. Dennoch sollten Betroffene nicht darauf spekulieren oder warten, dass solche Maรnahmen unterbleiben.
Mรถglichst schnell Hilfe suchen
Am sinnvollsten ist es, sich rechtzeitig um die Schuldenregulierung zu kรผmmern. Hilfe hierbei bieten staatliche oder kirchliche Schuldnerberatungsstellen oder spezialisierte Rechtsanwรคlte. Falls eine auรergerichtliche Einigung mit den Glรคubigern nicht mรถglich ist, kann auch eine Privatinsolvenz Abhilfe schaffen.