Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die geplante Kindergrundsicherung, so wie sie derzeit umgesetzt werden soll, jedoch skeptisch. Statt weniger Bürokratie soll es eine zusätzliche Behörde und ein zusätzliches Antragswesen geben.
Koalition streitet über Ausgestaltung und Höhe
Noch streitet die Ampelkoalition über Höhe und Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die geplante Kindergrundsicherung das Kinderbürgergeld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag ersetzen. Die Grünen wollen die Kindergrundsicherung erhöhen, die FDP sieht dafür keinen finanziellen Spielraum.
Doppelstrukturen und mehr Bürokratie
Unterdessen warnt das Präsidium des Deutschen Landkreistages vor einem weiteren Bürokratieaufbau. So sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager:
„Die Bundesregierung will viele Milliarden für eine neue Kindergrundsicherung aufbringen, obwohl es mit dem Bürgergeld bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt und neue Schnittstellen, Doppelstrukturen sowie Intransparenz drohen. Jedenfalls sollte das Projekt darauf ausgerichtet werden, bürokratische Hürden für Familien abzubauen.”
Nach dem jetzigen Modell werde es für Familien “nicht einfacher, sondern komplizierter”, so Sager. Um Kinder vor Armut zu schützen, seien zusätzliche Behördengänge nötig. Das führe zu Unmut und enttäuschten Erwartungen bei den Eltern.
“Denn bei der angestrebten Zusammenführung verschiedener (Teil-)Leistungen treten nach und nach immer mehr Umsetzungsschwierigkeiten, Doppelstrukturen und Schnittstellenprobleme zutage”, warnt der Landkreistagspräsident.
Es kommt ein weiteres Antragswesen auf die Eltern zu
Sager warnt vor zusätzlichen Behördengängen und Anträgen, die auf die Eltern zukämen. Schon jetzt würden die Menschen an der Komplexität und Bürokratie verzweifeln. Stattdessen müsse das Verwaltungs- und Antragswesen schlanker und übersichtlicher gestaltet werden. So wie es jetzt geplant sei, werde es nur noch komplizierter, warnte der DLT-Präsident.
Sager plädierte stattdessen dafür, zusätzliche Mittel für das Bürgergeld für bedürftige Kinder bereitzustellen und die Regelleistungen für Kinder anzuheben. Zudem müsse der bestehende Kinderzuschlag besser beworben werden, damit berechtigte Familien ihn auch in Anspruch nehmen.
Dies ist nach Ansicht des Landkreistages “wesentlich einfacher, transparenter und schneller umzusetzen als ein großer Umbau der Sozialleistungen für Kinder mit vielen Risiken und Nebenwirkungen”.
Weitere Behörde und Anträge für Kindergrundsicherung geplant
Die Grundsicherung für Kinder aus dem SGB II/XII und dem BKGG/EStG soll in eine eigene Kindergrundsicherung überführt werden. Dafür soll eigens eine neue Behörde geschaffen werden.
Die Redaktion von Gegen-Hartz.de hatte bereits im Februar davor gewarnt, dass mit einer weiteren Behörde eine Verkomplizierung des Systems drohe.
Statt eines Antrags müssten Bedürftige dann zwei oder mehr getrennte Anträge bei mindestens zwei Behörden stellen: die Eltern auf Bürgergeld oder Wohngeld und die Kinder auf Kindergrundsicherung, wobei sich beide Ansprüche auch noch gegenseitig beeinflussen können.
“Und das vor dem bekannten Hintergrund, dass die Antragsverfahren für Wohngeld drei bis sechs Monate dauern, in manchen Kommunen noch länger – und so lange gibt es auch keine Kindergrundsicherung”, warnt auch Falko Maiwald aus unserer Redaktion.
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