Bundesagentur will über Bürgergeld-Reform diskutieren – aber ohne Betroffene

Das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Das neue Bürgergeld – Fortschritt oder Rückschritt? Eingeladen sind Führungskräfte der BA, ein stellvertretender Leiter des kda Bayern und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrmann Gröhe. Sozialverbände, Gewerkschaften, Betroffene oder Erwerbslosenberatungsstellen wurden hingegen nicht eingeladen.

Ist das neue Bürgergeld ein Fortschritt oder ein Rückschritt?

“Ist das neue Bürgergeld ein Fortschritt oder ein Rückschritt?” Darüber wollen exponierte Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit, des IAB und Unionspolitiker diskutieren. Die Veranstaltung findet am 8. Juni 2023 zwischen 18:00 und 20:00 Uhr im Historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg statt.

Eingeladen sind:

  • Herrmann Gröhe (MdB), Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Peter Lysy, stellvertretender Leiter kda Bayern (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt)
  • Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführerin des Bereichs „Förder- und Geldleistungen“ in der Bundesagentur für Arbeit und ehemalige Geschäftsführerin des Jobcenters Dortmund
  • Prof. Dr. Ulrich Walwei, Vizedirektor des IAB und Honorarprofessor am Institut für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie der Universität Regensburg

Das oft propagierte neue Prinzip des Bürgergeldes, den Leistungsbeziehern auf Augenhöhe zu begegnen, blieb bei dieser Veranstaltung allerdings auf der Strecke. Sie wurden schlicht nicht eingeladen. Aber auch Kritiker der Reform wie Sozialverbände, Erwerbslosenberatungsstellen oder Gewerkschaften wurden nicht eingeladen.

Dabei gehts bei der Einladung inhaltlich gleich zur Sache. Die Forschungsstelle der BA, das IAB, schreibt:

“Große Sozialreform, alter Wein in neuen Schläuchen, oder gar ein Rückschritt gegenüber der früheren Grundsicherung? Am sogenannten Bürgergeld scheiden sich noch immer die Geister…Während die Bundesregierung von „mehr Chancen und mehr Respekt“ spricht, stellen andere die bange Frage, ob sich Arbeiten für Geringverdienende überhaupt noch lohnt. Wieder anderen geht die Reform nicht weit genug, sie halten auch das Bürgergeld keineswegs für armutsfest. Dahinter stehen grundsätzlichere Fragen: Ist das Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im neuen System richtig austariert? Und welches Menschenbild steht dahinter? Wichtige Fragen, die es zu diskutieren lohnt. Zugleich geht es darum, konkreten Verbesserungsbedarf bei einzelnen Elementen des neuen Bürgergelds auszuloten.” (Quelle)

Es wird also eine Kontroverse suggeriert, die aber nicht mit den Betroffenen diskutiert werden soll, sondern nur im Kreis derer, die faktisch auf der anderen Seite des Schreibtisches im Jobcenter sitzen.

Es gibt viel zu kritisieren

Dabei gibt es an der Bürgergeldreform viel zu kritisieren. So sind die Regelleistungen wegen der anhaltenden Teuerung kaufkraftbereinigt niedriger als zu Hartz-IV-Zeiten, wie eine Evaluation ergeben hat. Allein diese Tatsache bringt Millionen Menschen in Deutschland in arge Bedrängnis, da die Inflation vor allem Grundnahrungsmittel und Energiekosten betrifft.

Hunderttausende müssen deshalb schon Mitte des Monats zu den Tafeln gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Hinzu kommt Ernährungsarmut, denn eine gesunde Ernährung ist mit dem Bürgergeld nicht möglich, wie diese Studie zeigt.

Warum wurden Betroffene oder Sozialverbände nicht eingeladen?

Bei Twitter hat daher “Gegen-Hartz” die Bundesagentur für Arbeit gefragt: “Wurden auch Sozialrechtsexperten der Sozialverbände oder Erwerbslosenberatung eingeladen? Oder Leistungsbeziehende? Ohne diese Perspektive kann kein Gesamtbild geschaffen werden.” Bislang hat die BA auf unsere Frage nicht geantwortet.

Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob eine sachdienliche Kotroverse nicht gewünscht ist, die auch die Perspektive der Betroffenen zu Wort kommen lässt.

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