Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhรคltnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwรคchen.
Inhaltsverzeichnis
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Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
Das Bildungs- und Teilhabepaket enthรคlt eine Reihe an Leistungen fรผr berechtigte Kinder, Jugendliche und manche jungen Erwachsenen:
1. Schulausflรผge
2. Mehrtรคgige Klassenfahrten
3. Schulbedarfspaket
4. Schรผlerbefรถrderung
5. Lernfรถrderung
6. Schulessen
7. Teilhabeleistungen
Leistungsberechtigte Kinder
Leistungsberechtigt fรผr die Leistungen Nr. 1-6 sind Schรผler an einer allgemein- oder berufsbildenden Schule bis 25 Jahre, die keine Ausbildungsvergรผtung erhalten, die Geld vom Jobcenter, Sozialamt, Wohngeld, AsylBLG oder Kinderzuschlag erhalten.
Leistungberechtigt fรผr die Teilhabeleistungen (Nr.7) sind alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Geld vom Jobcenter, Sozialamt, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Auch Kinder, die knapp keine der genannten Leistungen erhalten, kรถnnen noch berechtigt sein.
Ist ein Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen erforderlich?
Bei Berechtigten, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt erhalten, ist der Antrag auf Bildung- und Teilhabe (auรer Nachhilfe) im Hauptantrag enthalten. Sie kรถnnen Ansprรผche daher auch rรผckwirkend geltend machen.
Bei Wohngeld und Kinderzuschlag ist ein eigener Antrag notwendig – wo dieser zu stellen ist, kann hier nachgesehen werden:
Die einzelnen Leistungen
1. Schulausflรผge
Es werden die Kosten fรผr Schul-, Hort- und Kindergartenausflรผge in vollem Umfang รผbernommen. Ausgenommen ist ausschlieรlich das Taschengeld.
2. Mehrtรคgige Klassenfahrten
Die vollen Kosten fรผr mehrtรคtige Klassenfahrten werden รผbernommen, eine Obergrenze ist unzulรคssig. Dies gilt auch fรผr Schรผleraustausch, der von der Schule organisiert wird.
Ausschlieรlich das Taschengeld muss selbt gezahlt werden.
Es werden auch Kosten auch fรผr Ausleihgebรผhren, sowie Vor- und Nachbereitungstermine รผbernommen.
Fรผr die Zeit der Klassenfahrt ist eine Kรผrzung der Regelbedarfe wegen ersparter Kosten unzulรคssig.
3. Schulbedarfspaket
Das Schulbedarfspaket ist zB. fรผr die Anschaffung von Schulranzen, Sportzeug, Taschenrechner, Geodreieck, Stifte, Hefte und รคhnlichem gedacht.
Es wurden 2023 im Februar 58โฌ ausgezahlt, im August werden dann 116โฌ fรผrs nรคchste Halbjahr ausgezahlt.
Das Schulbedarfspaket enthรคlt nicht die Kosten fรผr Schulbรผcher und Arbeitshefte (“Workbook”).ย Im SGB II+XII gibt es dafรผr einen zusรคtzlichen Mehrbedarf, die anderen gehen durch die (aus meiner Sicht systemwidrige) Einordnung als Mehrbedarf leer aus.ย Weiter Infos zu diesem Mehrbedarf hier.
4. Schรผlerbefรถrderung
Die Kosten fรผr das Schรผlerticket werden im Rahmen von Bildung und Teilhabe รผbernommen, wenn die Nutzung von รถffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit der Schรผlerbefรถrderung ist landesrechtlich geregelt.
5. Lernfรถrderung
Die Lernfรถrderung beinhaltet die รbernahme der Kosten fรผr Nachhilfe oder Hausaufgabenbetreuung.ย Ziel der Lernfรถrderung ist es die wesentlichen Lernziele nach schulrechtlichen Bestimmungen zu erreichen.ย Es geht also nicht nur um das Vermeiden des Sitzenbleibens, sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus.ย Nur die Lehrer und nicht die Sachbearbeiter schรคtzen die Erforderlichkeit von Nachhilfe ein, dem Sachbearbeiter fehlt dazu die Kompetenz.
Wesentliche Faktoren:
- es muss realistisch sein, mit der Nachhilfe das Ziel zu erreichen
- die Nachhilfe muss qualitiativ in der Lage sein, bei der Zielerreichung zu unterstรผtzen
- das Leistungsdefizit muss unverschuldet sein (nicht durch schwรคnzen, Unaufmerksamkeit,..)
Lese-Rechtschreib-Schwรคche und Dyskalkulie lรถsen einen Anspruch auf die Lernfรถrderungskosten aus, wenn sie nicht durch Verhaltensauffรคlligkeiten begleitet werden, die einen vorrangigen Anspruch nach ยง35a SGB VIII oder ยง49 SGB XII auslรถsen kรถnnen.
6. Gemeinsame Mittagsverpflegung
Die Essenskosten werden fรผr Schรผler und Kinder in einer KiTa oder Tagespflege รผbernommen. Bei Schรผlern aber nur, wenn es das Essen in schulischer Verantwortung gibt.ย Es gab bis zum 1.8.19 einen 1โฌ-Eigenanteil, dieser ist aber entfallen.
7. Teilhabeleistungen
Fรผr Teilhabe werden fรผr Minderjรคhrige pauschal 15โฌ ausgezahlt, wenn etwas aus einem der Bereiche:
- Aktivitรคt im Bereich Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
- Unterricht in kรผnstlerischen Fรคchern
- Teilnahme an einer Freizeitย nachgewiesen wird.
Zusรคtzlich kรถnnen nach ยง28 Abs7 S2 SGB II weitere Aufwendungen die im Zusammenhang mit den oben genannten Aktivitรคten anfallen.ย Insbesondere kรถnnen dies Fahrtkosten oder z.B. Spezialschuhe und รคhnliche Ausrรผstung sein.
8. Befreiung von der Kinderbetreuungsgebรผhren
Bei der Befreiung von den Kinderbetreungsgebรผhren handelt es sich nicht um eine Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie steht aber als Entlastung durch das Jugendamt ergรคnzend fรผr die gleichen Familien zur Verfรผgung.ย Fรผr mehr Infos einfach hier klicken.
Rechtsgrundlagen
- ยง28 SGB II – fรผrs Jobcenter
- ยง34 SGB XII – fรผrs Sozialamt
Verweisend:
- ยง6b BKGG – fรผr Wohngeld + Kinderzuschlag
- ยง3 Abs4 AsylBLG – fรผr Asylbewerberleistungsgesetz
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