Rente: Außerplanmäßige Rentenerhöhung um 10 Prozent zum Jahresende gefordert

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Zum 1. Juli 2023 steigen die Renten in den alten Bundesländern um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 16. Juni 2023 der bereits vom Kabinett beschlossenen jährlichen Anpassung zu. Damit steigen die Renten auf durchschnittlich 1.089 Euro.

Der aktuelle Rentenwert steigt in den alten Bundesländern von 36,02 Euro auf 37,60 Euro. In den neuen Bundesländern steigt der aktuelle Rentenwert (Ost) von 35,52 Euro auf ebenfalls 37,60 Euro. Damit ist die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West zu 100 Prozent erreicht (bisher 98,6 Prozent).

Da die Inflationsrate für einkommensschwache Haushalte mit zehn Prozent sehr hoch ist, die Zusatzbeiträge und Krankenkassenbeiträge steigen und eine Erhöhung des Pflegebeitrags geplant ist, bleibt von der Rentenerhöhung nichts übrig, kritisiert die Linksfraktion im Bundestag.

Steigende Preise und zusätzliche Ausgaben

Die Teuerungsrate für ärmere Haushalte ist mit durchschnittlich zehn Prozent sehr hoch. Die gesetzlichen Krankenkassen haben höhere Zusatzbeiträge angekündigt. Die Strompreise bleiben auf hohem Niveau. Im April lag der Strompreis bei durchschnittlich 35,3 Cent pro Kilowattstunde, im Vorjahr waren es noch 24,9 Cent pro Kilowattstunde. Für viele Rentnerinnen und Rentner sind die steigenden Preise kaum noch zu kompensieren.

Von der geplanten Rentenerhöhung um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten werde nichts übrig bleiben, kritisiert Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Außerplanmäßige Rentenerhöhung um 10 Prozent

Seine Partei fordere daher “eine außerplanmäßige, also einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent zum 1. Januar 2024”. Damit könne “das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben und die Kaufkraft der Renten gesichert werden”, betonte Birkwald.

Die Rentenanpassung erfolgt turnusmäßig einmal im Jahr. Demnach wird die Rente immer zum 1. Juli eines Jahres per Verordnung durch die Bundesregierung angepasst. Die Linke will damit quasi eine zusätzliche Rentenerhöhung einschieben, um Altersarmut zu verhindern.

Für zusätzliche Rentenerhöhung sollen Rentenbeiträge angepasst werden

Um die außerplanmäßige Rentenerhöhung zu finanzieren, soll eine Beitragserhöhung um zwei Prozentpunkte umgesetzt werden. Die Anpassung werde aber paritätisch erfolgen, betonte der Rentenexperte. Ein Prozent müsse von den Arbeitnehmern und ein Prozentpunkt von den Arbeitgebern getragen werden. Damit sei die zehnprozentige Rentenanpassung stabil finanzierbar.

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Osten wird nicht mehr in die Rentenberechnung auf höhere Westlöhne umgerechnet

Es sei gut, “dass wegen der besseren Lohnentwicklung im Osten der Rentenwert Ost ein Jahr früher an den Westwert angeglichen wird”, so Birkwald.

Diesen “überfälligen Schritt” müssten aber die künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten “teuer bezahlen, weil ihre Löhne ab dem kommenden Jahr bei der Rentenberechnung nicht mehr auf die höheren Westlöhne umgerechnet werden”.

Rente im Vergleich zu niedrig

Der rentenpolitische Sprecher mahnte, dass die Renten im internationalen Vergleich zu niedrig seien. Deshalb forderte der Experte, alle Rentenkürzungen rückgängig zu machen. Darüber hinaus müsse die Grundrente zu einer “echten Zuschussrente für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ausgebaut und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1.200 Euro netto (für Alleinstehende) eingeführt werden, damit niemand im Alter in Armut leben muss”.

VdK fordert Zuschlag von 300 Euro

Im Gegensatz zur Linken fordert der Sozialverband VdK einen einmaligen Zuschlag von 300 Euro zusätzlich zur Rentenanpassung im Juli, um die aktuelle Teuerungsrate auszugleichen. Die geplante Rentenerhöhung reiche nicht aus, um die aktuelle Teuerung auszugleichen.

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