Nach der Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, das Bürgergeld nicht mehr “auszuzahlen”, legt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linneman (CDU) nach. Er spricht sich für eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose aus.
CDU-Vice für Jobpflicht
Der Kurs der Union scheint immer mehr ins populistische Lager abzugleiten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für eine Arbeitspflicht für Arbeitslose ausgesprochen. Linnemann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), vor allem bei Empfängern des Bürgergeldes bestehe dringender Handlungsbedarf.
Der Staat müsse Menschen unterstützen, die aus physischen oder psychischen Gründen nicht arbeiten könnten. Für prinzipiell Arbeitsfähige sollten jedoch eine Jobpflicht eingeführt werden, so der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission.
Nach sechs Monaten zugewiesene Jobs
Ein Modell, das Linnemann vorschlägt, sieht vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld und Bürgergeld nach einer Frist von bis zu sechs Monaten entweder wieder in Arbeit kommen oder von den Kommunen zugewiesene Arbeitsplätze erhalten.
Er verweist auf ähnliche Systeme in den Niederlanden und Dänemark. Dort seien die Betroffenen verpflichtet, innerhalb von drei bzw. sechs Monaten eine Arbeit anzunehmen, es sei denn, es gebe triftige Gründe, dies nicht zu tun, wie z.B. die Aufnahme einer Ausbildung. In den Niederlanden werden darüber hinaus von den Kommunen gemeinnützige Tätigkeiten angeboten.
Arbeitspflicht keine Zwangsarbeit?
Linnemann meint, es handele sich nicht um Zwangsarbeit und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bürgergeldempfängern die Leistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können. Er fordert, diesen Spielraum zu nutzen und Sachleistungen statt Geldleistungen zu gewähren.
Neues Grundsatzprogramm der CDU
Die Forderungen Linnemanns sind Teil eines neuen Grundsatzprogramms, das die CDU derzeit erarbeitet. Offenbar will die Partei verstärkt auf populistische Forderungen setzen.
Mit seinen Äußerungen unterstellt Linnemann den Arbeitslosen Arbeitsverweigerung und will offenbar die “Faulheitsdebatte” neu entfachen.
Scharfe Kritik
Inge Hannemann, ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin, kritisiert die neuerlichen Vorschläge des CDU-Vizevorsitzenden scharf: “Wenn man die Bürgergeld-Reform nicht kennt, kommt so ein Müll heraus”, so Hannemann.
“Das, was Linnemann vorschlägt ist die alte Leier der Agenda 2010: Hauptsache Arbeit, Euro-Euro-Job, Zeitarbeit und innert kürzester Zeit stehen die Menschen wieder im Jobcenter. Gewonnen ist damit nichts. Eher verloren: Das Gefühl, nach Entlassung wieder gescheitert zu sein. Mehrarbeit in den Jobcentern. Frust auf allen Seiten.”
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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