Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro monatlich kürzen zu wollen, haben eine Welle der Empörung ausgelöst.
Der Paritätische Gesamtverband, eine der einflussreichsten Wohlfahrtsorganisationen in Deutschland, kritisiert diese Vorschläge scharf und weist auf die bereits viel zu niedrigen Regelsätze hin.
Der Verband fordert stattdessen eine deutliche Erhöhung des Bürgergeldes, um Armut wirksam zu bekämpfen.
Warum sind die aktuellen Regelsätze des Bürgergeldes zu niedrig?
Laut dem Paritätischen Gesamtverband decken die derzeitigen Regelsätze von 563 Euro pro Monat nicht die grundlegenden Bedürfnisse ab und schützen somit nicht vor Armut.
Der Verband hat berechnet, dass ein Bürgergeld in Höhe von mindestens 813 Euro erforderlich wäre, um den Empfängern ein Leben oberhalb der Armutsgrenze zu ermöglichen.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, betont, dass das Bürgergeld kein Almosen, sondern ein verwirklichtes Grundrecht darstellt.
Die aktuellen Sätze seien zu niedrig, um die Armut effektiv zu bekämpfen, und Vorschläge zur Kürzung würden die soziale Ungleichheit weiter verschärfen.
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Welche Auswirkungen hätte eine Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld im Jahr 2025?
Bereits die angekündigte Nullrunde für 2025 stellt eine massive Belastung für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dar.
Diese Menschen sind auf die Unterstützung angewiesen, sei es als aufstockende Beschäftigte, pflegende Angehörige oder Erziehende.
Eine Nullrunde bedeutet, dass die Regelsätze nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, was für die Betroffenen eine weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Situation zur Folge hätte.
Dr. Rock bezeichnet die derzeitige Diskussion um Kürzungen und Nullrunden als „Bürgergeld-Bashing“ und kritisiert die wiederholten Angriffe auf die Grundsicherung.
Wie argumentiert Christian Dürr hinsichtlich der Inflation?
Vize-FDP Chef Christian Dürr argumentiert, dass die Inflation zurückgegangen sei und daher Kürzungen beim Bürgergeld vertretbar wären.
Diese Argumentation weist Dr. Rock als zynisch zurück, da die Lebenshaltungskosten weiterhin steigen.
Die Methodik, mit der das Bürgergeld in der Vergangenheit berechnet wurde, sei durch Tricksereien gekennzeichnet gewesen, die zu einer viel zu niedrigen Festsetzung der Sätze geführt hätten.
Rock fordert stattdessen, die reichsten Bevölkerungsschichten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, da diese eine ungleich größere Leistungsfähigkeit hätten.
Der Paritätische Gesamtverband fordert daher eine grundlegende Reform des Steuersystems, um die soziale Ungleichheit zu verringern.
Dazu gehört die Abschaffung der steuerlichen Privilegierung großer Einkommen und Vermögen sowie die Einführung von Vermögens- und angemessenen Erbschaftssteuern.
Durch diese Maßnahmen soll eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten erreicht und die Finanzierung des Bürgergeldes gesichert werden.
Warum ist eine Erhöhung des Bürgergeldes notwendig?
Die aktuellen Regelsätze sind zu niedrig, um den Betroffenen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Kürzungen würden die soziale Spaltung weiter vertiefen und die Ärmsten der Gesellschaft zusätzlich belasten.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
