Bürgergeld News

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut "Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäuschen." Das erklärte der Präsident des Sozial- ...

CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt Ein-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH – Die stadteigene GL Service ...

Ungeachtet aller Beteuerungen: CDU und FDP wollen Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz "lockern" Während die Bundesregierung mit der Deutschen Wirtschaft ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" abschlossen und eine bevorstehende Massenarbeitslosigkeit auf die Zeit ...

21.06.2012 Vom Bundessozialgericht wird morgen eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsfrage erwartet, ob behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schulbedarfe haben. Das Sozialgericht Aurich hat dem Klagbegehren ...

Hartz IV: Übernimmt die Arge die Erstattung der Nebenkosten, wenn man diese vor der Bewilligung beglichen hat? Die Sozialgerichte betonen, dass dies im Sinne des SGB II ist und die ...

BA-Vorstand Alt: Ein-Euro-Jobs sind wirkungslos 22.09.2012 Nach Beschäftigungsprogramme wie Ein-Euro-Jobs oder ABM sich als Effektivlos zeigten, schlägt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogenannte Lohnzuschüsse für Hartz IV Bezieher vor. Auf den ...

Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitnehmerrechte entscheident verbessert: Die Elternzeit kann auf das nächste Kind übertragen werden. Damit geht die Elternzeit nicht mehr verloren Eltern können in bestimmten Situationen die gesetzlich festgelegte ...

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sich gegen "starre Hartz IV-Regelungen" aus. Klageflut an den Sozialgerichten entfacht Hartz IV Kritik Aufgrund der Klageflut an den deutschen Sozialgerichten fordern immer Sozialrichter einheitliche und vor ...

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin: Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf? 11.07.2012 Der ...

Hartz IV: Jobcenter zahlt vollen Beitragssatz der Privaten Krankenversicherung. Versicherer erlassen auf Antrag Beitragsschulden. 04.04.2012 Seit dem ersten April 2012 sind Leistungsträger dazu verpflichtet, den vollen Deckungsbeitrag eines Basistarifs der Privaten Krankenversicherung ...

Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen in Offenbach: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II Bezieher In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II- Bezieher weiter ...

Neue Gesetzesregelung ab dem 1. September 2009: Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter werdenJeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: Der Rentenausgleich soll bei einer Scheidung ...

ALG II Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die Rundfunkgebühren Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 2 S 1400/08) urteilte: ...

Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen 27.07.2012 Laut einer Studie des hauseigenen wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, werden männliche Hartz IV Bezieher weitaus häufiger mit Sanktionen belegt, als Frauen. ...

Lübecker Hartz IV-Bezieher seit sechs Tagen im Hungerstreik 06.06.2012 Immer wieder sehen sich Bezieher von Hartz IV-Leistungen der Willkür von Jobcentern ausgesetzt. Manchen bleibt scheinbar kein anderes Mittel übrig, als in einen ...

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/08 R), ...

Für Klassenfahrten im Inland müssen Jobcenter in Hessen maximal 300 Euro bewilligen 06.11.2012 In Hessen erhalten Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nur maximal 300 Euro für eine schulische Klassenfahrt im Inland. Das ...

Bildzeitung: "Jammern gilt nicht! Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen" Doch ist dieses Interview tatsächlich authentisch? Ein Schlag ins Gesicht für Hartz IV Betroffene war der heute ...

Hartz IV: Von Bankern und ElternEine Leserzuschrift von Dietmar BrachDer neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die dringende Forderung nach einer erhöhung der Leistungssätze für Kinder und Jugendliche hat das ...

Wie mit einigen Tricks die Arbeitslosenzahlen geschönt werden 03.05.2012 Laut aktueller Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember 2011 im April 2012 wieder unter die ...

Brandenburgs Jobcenter-Chef kündigt härteres Vorgehen an 03.09.2012 Während die Landesregierung in Brandenburg den Anschein erweckt, sie wolle durch einen neu gestalteten Hartz IV-Bescheid für weniger Fehler und mehr Klarheit in Sinne der ...

Lohndrückerei: Zahlreiche Arbeitnehmer im Deutschen Bundestag müssen mit Hartz IV aufstocken 13.11.2012 Nach Recherchen des Magazins „Report Mainz“ müssen viele Arbeitnehmer, die im Deutschen Bundestag beispielsweise als Schreibkräfte oder Sicherheitsbeauftragte arbeiten, ...

Angst um Arbeitsplätze: wie lange noch? Vortrag von Dr. habil. Rainer Thiel/Storkow am 13 Juli 2012 09.07.2012 Die Bundesregierung und Nürnberger Arbeitsagentur behaupten, es gäbe zur Zeit nur noch knapp drei Millionen ...

Unbegründete Freude der Bundearbeitsministerin über den angeblichen Erfolg des Bildungspaketes 01.04.2012 Es ist schön, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr ...

Die Bildungslüge Bildung sei der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand, dies erzählen uns alle Parteien von links über die neue Mitte bis ganz nach rechts. Ein Gedanke, der ja auch viele ...

Die Kommunen befürchten ein Milliarden Haushaltsdefizit bei den Kosten für Hartz IV Die Kommunen befürchten einen extremes Haushaltsloch bei den gestiegenen Kosten für Hartz IV. Aus diesem Grund fordern die Kommunen ...

Armut als Beleg für gescheiterte Politik "Wir sind gezwungen, zu längst überwunden geglaubten Formen der sozialen Betreuung zurückzukehren – Suppenküchen, Obdachlosenhilfe, Spendenaktionen", stellte Silvia Steinbach, stellvertretende Landesvorsitzende des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

In Ostdeutschland ist jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen 29.02.2012 Laut einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsbundes ist die Kinderarmut entgegen der Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gesunken. Besonders dramatisch ...

Hartz IV: Grünes Licht für Kahlpfändung nach Zwangsräumung! Lörrach. Wer sich der Aufforderungen zum Wohnungswechsel durch die ARGE widersetzt, deswegen Mietschulden und schließlich die Zwangsräumung hinnehmen muss, soll nach Ansicht eines ...

In einigen Konstellationen könnte auch für Hartz IV-Bezieher eine Steuererklärung sinnvoll seinAuch Hartz IV-Bezieher sollten unter bestimmten Umständen eine Steuererklärung abgegeben. Allerdings besteht die Gefahr, dass Steuererstattungen auf laufende Hartz ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen ein "Zwei-Klassen-Hartz IV System" ausgesprochen. Dadurch würden neue Gerechtigkeitsprobleme entstehen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen ein "Zwei-Klassen-Hartz IV System" ausgesprochen und scharf ...

Die SPD in Köln will 190 Millionen Euro einsparen, vorallem in sog. "verpflichtenden Bereichen"Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Jürgen Roters, kündigte in einer gestrigen Sendung bei Center TV an, dass bis ...

Die wenigstens Bezieher von Hartz IV sind tatsächlich "Langzeitarbeitslos" 11.12.2012 Wenn es in der öffentlichen Debatte um Hartz IV geht, wird automatisch suggeriert, Hartz IV beträfe in der Mehrheit Langzeitarbeitslose. Nach Angaben ...

Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen 12.04.2012 „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um ...

TV-Tipp: Wenn der Job nicht zum Leben reicht aus der Reihe "die story" – Ein Film von Holger Baars 09.06.2012 Anke Bertram ist Hebamme. Auf Sylt betreut sie Schwangere. Dennis Ohm ist ...

Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, „Anne Will“ und andere verbreiten statistischen Unfug 07.12.2012 „Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt ...

BA Vorstand Heinrich Alt: "Das Hartz IV System funktioniert" Während Sozialverbände und Politik immer mehr zu dem Ergebnis kommen, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV "eine Reform zur Verelendung von Erwerbslosen ist", ...

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen bedingten Anspruch auf einen Kabelanschluss, wenn keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung stehtDas Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 4 AS 48/08 R): Empfänger von Hartz IV ...

25.07.2012 Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheide und verursachen eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen. Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts „Sozialgerichtsbarkeit Thüringen“ ...

Auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub Auch Hartz IV Betroffene und Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Zuvor muss man sich allerdings eine Genehmigung ...

23.11.2012 Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn ...

Erwerbslos in Österreich: Buchvorstellung „Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose“ 19.04.2012 Rund 800.000 Menschen haben in Österreich pro Jahr als Arbeit Suchende mit dem AMS und einer undurchsichtigen, übermächtig erscheinenden Bürokratie zu tun. ...

Hartz IV Grundsatz-Urteil: Trotz gemeinsam bewohntem Eigentum ist der Mitbewohner nicht gleich Partner 24.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein ...

Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme von Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr Die Zeiten in den Bundeshaushalten stehen auf Sturm. Nach Berechnungen der Kieler Wirtschaftsforscher ...

Hat die Arge einen Neonazi-Versand finanziert? Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfälischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel gewährt, damit dieser einen Internet-Versandhandel für Nazi-Utensilien ...

Massive Kritik an den Kürzungsabsichten bei ALG II Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu kündigen und sich notfalls in der Opposition auf ...

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert für Hartz IV Empfänger ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr Armut in Deutschland ist kein Randthema mehr. Das hat nun auch die CDU erkannt ...

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen im Bundesland Niedersachsen Wie auch in anderen Bundesländern ist ein massiver Anstieg der Klagen wegen Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen zu verzeichnen: So ...

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert Hartz IV als „Rutsche in die Armut“ 23.02.2012 Prof. Dr. Christoph Butterwegge forscht seit vielen Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln mit ...

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter weiterhin dazu an, rechtswidrig zu handeln Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlichen ...

Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konntenTierschutzbund fordert eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Hundehalter Viele Tierheime sind überfüllt, weil ...

Nachgezahlte Arbeitslosenhilfe darf nicht angerechnet werden Düsseldorf. Nach einem Gerichts-Prozess gegen die Arge hat eine Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängerin für die Jahre 2003 und 2004 eine Nachzahlung der alten Arbeitslosenhilfe ...

Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Kulturschaffende sollen vor Hartz IV bewahrt werden Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erleichtern. Laut eines ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Privat versicherte Hartz IV Bezieher – Opfer mangelnder Konsensfähigkeit der RegierungskoalitionMittlerweile treten immer mehr SGB II – Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen ...

Aus dem Hartz IV Alltag der Stadt Wiesbaden 13.11.2012 Die Stadt Wiesbaden spielt eine Sonderrolle beim Umgang mit Hartz IV-Leistungsempfängern. Und zwar in jeder Hinsicht. Zum einen ist die hessische Landeshauptstadt die ...

Betteln kürzt Hartz IV. Einem Sozialleistungsempfänger wurde der Hartz IV -Regelsatz gekürzt, weil ein Sozialamts-Sachbearbeiter übereifrig reagierte Ein übereifriger Sachbearbeiter des Sozialamtes Göttingen beobachtete einen Hartz IV-Betroffenen beim Betteln in ...

Hartz IV Sanktionsmoratorium: Hohe Beteiligung in Bochum Nur drei Tagen nach Veröffentlichung des Aufrufes für Bochum zeichnet sich hier schon eine große Unterstützung des www.Sanktionsmoratorium.de zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch ...

Aktion Zahltag in Wuppertal: Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden. Wuppertal. Am dritten August wird der Verein Tacheles e.V. ...

Erstmals müssen weniger Kinder von Hartz IV leben", "Weniger Kinder mit Hartz IV Bedarf", "Weniger Kinder in Armut" und ähnlich schrei(b)t die Mainstream-Presse derzeit. Was ist dran? Angeblich wäre die gute ...

Warum sinkt die Anzahl der Menschen, die einen befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II (Hartz IV) erhalten? Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V . in einer ...

"Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" 01.06.2012 "Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" schreibt einer der über 80 Autoren, der neuen Anthologie zum Thema Hartz IV ...

Der BerufsförderungsbetrugEin LeserbeitragAls (geduldeter) Selbständiger und (leider) Hartz-iv ler in Bonn wurde ich zu einem Förderprogramm sog. "2. Schwung" geladen. Dieses wurde uns (viele Selbständige waren zur Erstinfo anwesend) als ...

Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente "Wir warnen davor, mit interessengeleiteten Studien Stimmung gegen die gesetzliche Rente zu machen und Panik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verbreiten." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer ...

Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern 11.08.2012 Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Hartz IV Regelsätze. Zur Disposition steht vor allem der ALG II Regelsatz für Kinder. Mehrer Sozialgerichte in Deutschland haben bereits den Hartz IV Regelsatz ...

Keine Hartz IV Differenzierung- und jetzt?Eine Leserzuschrift von U.W. Na schön, wenn nicht mal der DGB für uns ist, das heißt tatsächlich die Leute, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und dann ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise fordert dazu auf, über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung "nachzudenken" Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit ...

In Berlin leben die meisten Hartz IV Empfänger6,5 Millionen Menschen sind bundesweit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen Die Bundeshauptstadt Berlin ist in vielerlei Hinsicht Richtungsweisend. Das gilt auch für Lebensbereiche, die nicht ...

Rentenerhöhung bleibt hinter den Erwartungen zurück Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zum 1. Juli in Höhe von 2,41 Prozent im Westen und 3,38 Prozent im Osten erklärte die Präsidentin des ...

Bildungspaket: Jetzt Lernförderung auch ohne Versetzungsgefahr in NRW beantragen 16.10.2012 Das nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsministerium hat die Antrags-Voraussetzungen des sogenannten Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV Familien geändert. Demnach können ab sofort auch ...

Quote ist alles: Helena Fürst, die "Anwältin der Armen" 23.07.2012 Der Boulevardsender RTL startet eine neue Sendestaffel der ehemaligen Sozialfahnderin Helena Fürst. Konnten die Fernsehzuschauer noch vor einigen Jahren quasi live miterleben, ...

„Sie können sicher sein, wir handeln strikt nach der Rechtslage.“ (O-Ton Jobcenter Wuppertal) 06.09.2012 (Tacheles) Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen ...

100-Euro-Schulbeihilfe ausgeweitet. Empfänger des Kinderzuschlages erhalten demnach ebenfalls den Kinderbonus Neben Beziehern von ALG II und Sozialhilfe sollen nun auch solche Haushalte die neue Schulbeihilfe (100 Euro jährlich pro Schulkind) bekommen, ...

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Oberster Bundessozialrichter Peter Udsching Meinungsbefangen? 13.07.2012 Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht ...

Sozialwohnungen in Bayern bald Mangelware. VdW Bayern zieht Bilanz: Weniger Wohnungsneubau, Bedrohung durch Unternehmenssteuerreform Die 473 Mitgliedsunternehmen im VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) haben 2006 1,08 Milliarden Euro (-3,6 %) ...