Hartz IV News

Zockerei auf Staatskosten muss beendet werden „Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als einziger Fehlschlag" erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Krisengipfel der Bundesregierung. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu ...

Die Kommungen sind durch die gestiegenden Hartz IV Kosten extrem belastet. Der Deutsche Städtetag befürchtet ein entstehendes Milliardenloch für Städte und Gemeinden. Die (Leid-) Kosten tragen die Hartz IV Betroffenen Den ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Hartz IV Betroffenen darf nicht aufgrund einer Unterhaltsvermutung in Haushaltsgemeinschaften der Arbeitslosengeld II Regelsatz gekürzt werden Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem gefällten Hartz IV Grundsatzurteil (Az.: ...

Hartz IV Ratgeber: Wann kann der ALG II-Leistungsträger von anderen Trägern deren Sozialleistungen an sich überleiten? Das SGB II beinhaltet keine Grundlagen für eine Ver- oder Aufrechnung mit Leistungen anderer Leistungsträger. ...

Das Sozialforum zeigt Bielefelder Jobcenter an 19.12.2011 Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV – Regelung für privat Krankenversicherte und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme. Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz IV ist gescheitert! Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" als gescheitert an. In einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" sagte der Wohlfahrts-Verbandschef Ulrich Schneider: ...

Parteispenden zur Bundestagswahl: Konzerne und Banken spenden in diesem Jahr übermäßig viel an Parteien. Besonders profitieren CDU und FDP In diesem Wahljahr sind Unternehmen und Banken besonders spendabel. Gerade die CDU ...

Jetzt rückwirkend Warmwasser-Geld beantragen: Deadline für 4-Jahres-Überprüfungsanträge heute, 31. März, 24 Uhr 31.03.2011 Die Hartz-IV-Plattform in Wiesbaden macht darauf aufmerksam, dass Überprüfungsanträge rückwirkend für die letzten vier Jahre nur noch bis heute ...

Hartz IV: Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen 03.05.2011 In Berlin gibt es 400.000 mietspiegelrelevante Haushalte, die zur Sicherung ihrer Wohnung Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für ...

400 bis 500 Millionen Euro Überschuss wegen nichterfolgter Förderung von Hartz-IV-Empfängern 04.01.2012 Durch die stark einschränkenden Vorschriften der Bundesregierung erhielten Hartz-IV-Bezieher 2011 weniger Eingliederungszuschüsse, finanzielle Unterstützung für die Selbständigkeit und Geld für ...

Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern AltersvorsorgeVon bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 ...

Länger leben, trotz Hartz-IV: Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führenvon Joachim WeissWenn Menschen mit psychosozialen Problemen so ausrasten, dass sie von Polizeibeamten in “Notwehr” erschossen werden, läuft es mir ...

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze 24.02.2011 "Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der zuletzt unter rein taktischen Gesichtspunkten zustande gekommenen Höhe der Regelsätze." So kommentiert Dr. Thomas ...

Hartz IV und der Tod: Mahnwache in Troisdorf Vor einem Jahr wählte ein Mitstreiter des Erwerbslosenforum Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht ausschließlich für seinen, selbst gewählten Tod verantwortlich ist, ...

Hartz IV: Jobcenter sollen an Gerichtskosten beteiligt werden 18.05.2011 Am Mittwoch berieten die Justizminister der Länder über Maßnahmen, die ein Eindämmen der Hartz IV-Klagen an den Sozialgerichten ermöglichen sollen. Auf Antrag des ...

Gericht gibt Leiharbeiter Recht: Zeitarbeits-Firma muss Lohn nachzahlen 19.07.2011 Wie der Bochumer Kreisverband der Linkspartei in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Dortmunder Arbeitsgericht der Leiharbeitsbranche eine herbe Niederlage zugefügt: "Im Bochumer Leiharbeitsprozess ...

Sparkasse richtet nach langer Kritik Bürgerkonto für Alle ein 16.10.2012 Immer wieder haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen oder verschuldeten Haushalte das Problem, ein Konto bei einer Bank zu bekommen. Oft werden zudem ...

Jeder vierte neue Erwerbslose ist auf Hartz IV Leistungen angewiesen Jeder 4 neue Arbeitslose ist auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II angewiesen und bezieht sogleich das Arbeitslosengeld II. Das ...

Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des "Hartz IV Regelsatzes" aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!" Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des Hartz ...

Status der Eltern beeinflusst Körpergröße von Kindern 04.01.2012 Laut einer Studie der Universität Tübingen wirkt sich Arbeitslosigkeit der Eltern auf die Körpergröße und damit auf die Gesundheit der Kinder aus. Kinder aus ...

Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011 29.04.2011 Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium. In Fortführung ...

Saarländische Armutskonferenz lädt zur Diskussion ein Für Mittwoch, den 22. April, 15.30 Uhr, hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) zu einer Diskussion ins Johannes-Foyer, Ursulinenstraße 67, (nähe ehemaliges HELA) in Saarbrücken eingeladen. ...

Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein 25.01.2012 Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem ...