Hartz IV News

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...

Bundestagswahl: Union und FDP verlieren an Vorsprung Glaube keiner Wahlumfrage die Du nicht selbst gemacht hast. Und dennoch sind Wahlumfragen in den letzten Tagen von Interesse, weil sie zumindestens einen gewissen ...

Hartz IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht. Bochumer Anwalt vertritt klagende Familie Spannend wird es am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof wird ein mehrheitlich SPD-orientierter Senat in ...

Hartz-IV-Verfahren am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht: Kläger Thomas Kallay aus Eschwege fährt nicht nach Karlsruhevon Thomas Kallay Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie ...

Will der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen? Eine Massenveramung droht Bereits vergangenen Woche machten zweifelhafte Konzepte aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde. In diesen Papieren ...

Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen 20.04.2011 In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen ...

Der scheidene Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier begründet das gefällte Urteil und sieht keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der Hartz IV-Regelsätze In die laufende Debatte um die Hartz IV Regelsätze schaltet sich ...

Ab Januar 2010 neue Düsseldorfer Tabelle Der Bundesrat hatte schon am letzten Freitag dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls das Kindergeld angepasst. Somit erhalten Eltern ab dem ersten ...

Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss 25.07.2011 Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. ...

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...

Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der ...

Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr 16.11.2011 Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto ...

Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben ...

FDP und Union einigen sich auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IVDer Freibetrag bei den Zuverdiensten soll angehoben werden, selbst genutzes Wohneigentum soll nicht mehr als verwertbares Vermögen gelten. In ...

K2, der Gipfel: BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung!? 02.09.2011 Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt kaum einen Zweifel: ...

DIE LINKE: Bund und Kommunen zuständig für Langzeitarbeitslose. ARGE-Struktur müssen prinzipiell erhalten und grundsaniert werden, so die Linke. Als im Kern schädlich hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Vorstellung des ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine "Anpassung der Hartz IV Regelsätze für Kinder" ein Sind ALG II Bezieher selbst schuld an der Arbeitslosigkeit? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich ...

30.10.2011 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut ...

Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt wegDie Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt ...

Hartz IV Zuverdienst-Grenze schreckt ab 01.10.2011 Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen. Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 ...

Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze 21.12.2011 Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20. Dezember 11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von Sozialgericht ...

03.03.2011 Rechtsanwalt Markus Klinder: Bundesagentur für Arbeit lässt tausende privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen und missachtet die Vorgaben des Bundessozialgerichts. Obwohl das Bundessozialgericht am 18 Januar 2011 – Az.: ...

Attac verurteilt scharf die Pläne von CDU/CSU und FDP, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. "Damit soll die ...

Viele Arme Menschen können sich nicht einmal einen Arztbesuch nicht leisten 29.06.2011 In Deutschland leben Menschen, die sich aufgrund ihrer Armut einen Arztbesuch nicht leisten können. Laut einer hannoverschen Sozialstudie ist die ...