Bürgergeld News

Kabinett berät am Mittwoch über Anhebung des Regelsatzes 03.09.2013 Die Bundesregierung plant den Hartz IV Regelsatz für einen Erwachsenen ab 2014 um neun Euro anzuheben. Das berichtet das Boulevardblatt „Bild“ und beruft ...

Medientrick Hartz IV: Aus Menschen werden Fälle: So suggeriert die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Themendienst für Journalisten hohe Vermittlungszahlen, die es aber in Wahrheit so überhaupt nicht gibt 29.08.2013 In den ...

Wenn die Bundesagentur für Arbeit von einer Trendwende spricht, sollte Obacht erste Bürgerpflicht sein 29.10.2013 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte sich vermutlich bewusst die Bildzeitung als Multiplikator ausgesucht, um die sogenannte ...

Verwaltungsgericht verhindert Dateneinsicht beim Statistischen Bundesamt 02.04.2013 Wurden die Hartz IV Regelleistungen transparent und nachprüfbar errechnet? Um dieser Frage nachzugehen, klagte ein Hartz IV Betroffener vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden auf die ...

Antrag auf Kinderzuschlag wird häufig wegen großer bürokratischer Hürden nicht gestellt 10.09.2013 Als Finanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder von der CDU im vergangenen Juni die Auswertung einer Gesamtevaluation aller familienpolitischen ...

Bundesregierung plant massive Verschärfung bei SGB II. Ein Kommentar von Thomas Kallay 24.10.2013 Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ...

Statistisches Bundesamt veröffentlicht besorgniserregende Zahlen zur Grundsicherung im Alter 23.10.2013 Immer mehr Menschen über 65 Jahre sind auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, bezogen ...

Jetzt kommt der Winter- und dann gibt es keine Aufträge mehr; klagen viele freischaffende FilmdarstellerFilmschaffende sehen dem Winter bitter entgegen. Denn dann bekommen tauschende Darsteller, Freischaffende Komparsen und Akteure kein ...

Niedriglohnsektor verdrängt existenzsichernde Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse 13.08.2013 Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Zweitjob. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (LINKE) hervor, wie ...

Veranstaltungshinweis zur Buchvorstellung: Bewährungsproben für die Unterschicht? – Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik 20.07.2013 Zehn Jahre Hartz IV – Wie erleben die Betroffenen die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die im Elitendiskurs als Erfolg gefeiert ...

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überraschtKöln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus ...

Immer mehr Menschen können sich die Energiekosten nicht mehr leisten 22.04.2014 Angesichts der stetig steigenden Energiepreise haben immer mehr Menschen Energieschulden, für die sie aus eigenen finanziellen Mitteln nicht aufkommen können. Ab ...

Verprügelt bis zur Bewusstlosigkeit? 15.04.2013 Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 800 Menschen friedlich gegen Zwangsgeräumungen und Mieterhöhungen. In diesem Zusammenhang wurde auch an tragischen Tod der 67-Jährige Rosemarie F. erinnert, die zwei ...

Jetzt Überprüfungsanträge für 2012 stellen – sonst droht Fristablauf 09.12.2013 Die Frist für sogenannte Überprüfungsanträge für das Jahr 2012 läuft ab. Wenn im vergangenen Jahr zu Unrecht keine oder zu geringe Leistungen ...

Nach Mitlesen im Forum Abmahnung an Erwerbslosen versandt 28.12.2012 Offenbar geht das Jobcenter Warendorf im Münsterland gegen unliebsame Beiträge in Hartz IV Foren vor. So berichtet die Erwerbsloseninitiative Münsterland (ERWIN), dass die ...

Klage wegen zu geringer Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher war erfolgreich 27.09.2013 Ein 39-jähriger Hartz IV-Bezieher zog erfolgreich gegen die Stadt Leipzig vor Gericht, da diese eine zu geringe Mietobergrenze festgelegt hat. Das ...

Jobcenter-Angestellte transferierte sich offenbar hohe Geldsummen auf das eigene Konto 09.05.2014 Hartz IV-Betrug, das wird von Hilfebedürftigen grundsätzlich unterstellt, weshalb Leistungsberechtigte bei Antragstellung grundsätzlich alle Grundrechte abgeben müssen. Der Generalverdacht gilt jedoch ...

Materielles Elend plus prima Qualifikation: Zur neoliberalen Propaganda mithilfe des „Bildungs“-Begriffs von Holdger Platta 28.07.2013 In Göttingen kursiert seit längerer Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den ...

SoVD und Volkssolidarität fordern Änderungen der Gesundheitsreform SoVD und Volkssolidarität erwarten, dass die schwerwiegenden Bedenken, die bei den Anhörungen zur Gesundheitsreform vorgetragen wurden, bei den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt werden. Dazu ...

Jobcenter muss Vereinbarung zu den Unterkunftskosten zwischen zwei Ex-Partnern akzeptieren, da keine Bedarfsgemeinschaft mehr vorliegt 24.08.2013 Das Bundessozialgericht hat erneut die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. In dem Urteil bestätigte das ...

Verfassungsbeschwerde soll „Hartz IV“ für EU-Bürger sichern 15.10.2013 Das deutsche Sozialrecht sieht vor, dass EU-Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten keine „Hartz IV“ Leistungen beziehen dürfen. Ob diese Gesetzeslage verfassungs- ...

Da Arbeitslosigkeit sehr facettenreich ist, bereitet die statistische Erfassung relativ große Probleme, insbesondere sind Angaben aus verschiedenen Ländern nicht ohne weiteres vergleichbar. Beispielsweise ist strittig, ob Schüler, die nach Schulabschluss ...

Die Ex- Job-Center Angestellte Inge Hannemann ist schon seit einiger Zeit aktiv, um das leidige Thema der Gängelung von Harzt IV Empfängern bundesweit in die Diskussion zu bringen und für ...

Jobcenter müssen Beistände akzeptieren und dürfen keine Tricks, wie gleichzeitig einberaumte Meldetermine, anwendenHartz IV Leistungsberechtigte haben das Anrecht darauf, einen Beistand zu Terminen im Jobcenter mitzubringen. Dabei darf der Betroffene ...

Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs Lohnerstattung 24.08.2013 Die Vergabe von sogenannten Ein-Euro-Jobs unterliegt strengen Richtlinien. So muss zum Beispiel immer eine Zusätzlichkeit bestehen. Das bedeutet, die „Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung“, wie es bürokratischen Amtsdeutsch ...

Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde… 21.08.2013 Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich ...

gelöscht, da abgemahnt!

Reiches Land – Arme Kinder: Noch nicht einmal eine halbe Winterjacke? Am 11. 11. ist Martinstag. Vielerorts erinnern Laternenumzüge an die alte Legende: Der heilige St. Martin teilte in einer ...

Rürup: "Minijobs sollen unattraktiv werden" Mehr schlecht bezahlte Arbeit. Im Zuge einer Konjunkturvorraussage der Bundesdeutschen Wirtschaft äußerte sich der Wirtschaftsexperte Bert Rürup auch zu den Hartz IV Reformen. So forderte Rürup ...

Kostenlose mobile Hartz-IV-Beratung zieht durch die Bezirke 21.07.2013 Wie bereits im letzten Jahr findet auch in diesem eine sogenannte Jobcenter-Tour in Berlin statt. Die mobile Hartz IV Beratungstour ist eine Gemeinschaftsaktion ...

BA-Mitarbeiter setzte sich über interne Weisungen hinweg und finanzierte jungen Arbeitslosen den Führerschein. Daraufhin zerrte ihn die Bundesagentur für Arbeit vors Gericht 16.07.2013 Ein 64-jährige Oberamtsrat hatte in seiner Funktion als Bereichsleiter ...

Jobcenter-Mitarbeiter veruntreute vermutlich 100.000 Euro 28.10.2013 Schon wieder ist ein Hartz IV-Schwindel aufgeflogen. Während immer wieder suggeriert wird, Arbeitslosengeld II Bezieher würden im großen Stil sogenannten „Hartz IV-Betrug“ begehen, sitzen die Täter ...

Beschneidung der Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik Die durch Franz Müntefering und dem Arbeitnehmerflügel der CDU ins Spiel gebrachte Debatte, wonach Langzeitarbeitslose in den ...

Von wegen Hartz IV = Arbeitslos: Immer mehr Aufstocker trotz regulärer Beschäftigung 08.05.2013 Immer mehr Menschen müssen mit Hartz-IV-Leistungen ihr Einkommen aufstocken. Vor allem Singles seien betroffen, wie neue Statistiken der Bundesagentur ...

Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommenWie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. ...

Urteil: Verschweigen von Einkünften erhöht Anforderungen an Glaubhaftmachung 03.09.2013 Für Hartz IV-Bezieher, die bereits einmal Einnahmen verschwiegen haben, bestehen im Falle erneuter oder anhaltender Bedürftigkeit besondere Anforderungen diese nachzuweisen. Das entschied das ...

Hartz IV Betroffene kommt mit zehn Beständen zum Termin und wird rausgeworfen 30.12.2013 Zu einem Eklat kam es im Berliner Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Weil eine Hartz IV Leistungsberechtigte sanktioniert wurde, nahm sie zum ...

06.08.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen sollen nun doch als Flutschäden-Beseitiger eingesetzt. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung „Bild“. Zunächst hatte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt für den Einsatz ...

Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen? Ein Interview mit Marcel Kallwass 20.11.2013 Derzeit brodelt es kräftig innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach der zwangsbeurlaubten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge ...

Lesermeinung: Soziale Gerechtigkeit in Südhessen? 29.10.2013 Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen – sei es national , regional oder kommunal – keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von ...

Einige "Überflüssige" besuchten am Freitag das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an dem Protest gegen den G8-Gipfel. Am Freitagmorgen, kurz nach zehn: Mitten im großen Center ...

Eine faule Ausrede in Form eines Widerspruchsbescheid bekam ein "Kunde" des Jobcenters Köln, nach dem er über seinen Anwalt einen Widerspruch gegen eine zu Unrecht erlassene Sanktion eingelegt hatte. 04.10.2013 Der "Kunde" ...

Nach Angaben der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ) gab es seit der Eröffnung der Außendienststelle der Arbeitsagentur Hannover rund 520 Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern. Die Außendienst- Stelle der ARGE wurde im März ...

Ehemalige und aktuelle Hartz IV-Betroffene protestierten verkleidet im Jobcenter 21.05.2014 Am vergangenen Montag stürmten ehemalige und aktuelle Hartz IV-Bezieher der Initiative „Andere Zustände ermöglichen“ als Wildtiere verkleidet in das Berliner Jobcenter in ...

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros kritisiert Aufforderung der Jobcenter zum Beantragen von Betreuungsgeld 15.10.2013 Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 ...

SPD gegen Rüttgers (CDU) Vorschlag der Verlängerung von Arbeitslosengeld I (ALG I) Erneut hat sich die SPD gegen die vorgeschlagene Anpassung der Dauer von ALG I an die Einzahlung in die ...

Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen 05.02.2014 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche ...

Fast jeder zweite Alleinerziehende ist in Thüringen auf Hartz IV angewiesen 30.09.2013 Fast die Hälfte aller Alleinerziehenden in Thüringen ist auf Hartz IV angewiesen. Das teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ...

Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht 14.09.2013 Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche ...

Verdi: "Land unter": Schon wieder reden Bundespolitiker von einer Reform der Arbeitsmarktreformen. Dabei haben sich schon die so genannten Hartz-Gesetze als katastrophal erwiesen Die Union will den Druck auf die Arbeitslosen ...

Zu hohe Bankgebühren für P-Konto können zurückgefordert werden 21.08.2013 Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, ...

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher einmal im Jahr Reise zum Sohn nach Indonesien bezahlen 04.06.2014 Das Jobcenter muss die Reisekosten eines Vaters nach Indonesien übernehmen, damit dieser einmal im Jahr das Umgangsrecht ...

Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen08.04.2014 Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des ...

Von der Überlebenshilfe zum Sklaventum. Über "Beratung" und andere "Details". Entstanden aus einem Brief, an die Arge, der nie abgeschickt wurde. Was verstehen Sie eigentlich unter Beratung? Wenn man von ...

Bei stattgegebenen Widersprüchen Auslagenpauschale beim Jobcenter geltend machenNach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- ...

Zum Arbeitslosengeld II werden nach wie vor in einzelnen Fällen auch Zuschüsse neben dem Regelsatz gewährt. Diese nennt die ARGE auch sog. "Befristete Zuschläge" Um soziale Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld ...

Hartz IV auszahlen lassen bei fehlendem GirokontoWer kein Girokonto hat, kann sich die Hartz IV Leistungen auszahlen lassen. Dafür erhält der ALG II Bezieher einem Scheck vom Jobcenter, den er ...

Volkssolidarität: Gesetz für Rente mit 67 am besten fallen lassen"Die Rente mit 67 ist eine langfristig angelegte Rentenkürzung. Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkommensschwache. Bei der seit ...

Rentenzeiten sichern auch bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantragen. Denn selbst bei ...

Der folgende Leser- Artikel von Falko Lincke ist die Fortsetzung von: Alltag in der Arge Teil I & Teil II Am 28.07.2006 stellte ich einen Antrag auf Zustimmung zur neuen Wohnung ...

DIE LINKE kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonform„Das Jobcenter Wetterau verlangt von seinen ‚Kunden‘ extra Mietbescheinigungen, auch wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt“, beanstandet Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. ...

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass das Gleichheitsprinzip für geschiedene Mütter ...

Umfrage: Jobcenter offenbar schlecht erreichbar 14.04.2014 Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. ...

Jobcenter Nienburg rechtfertigt Sanktionen gegen Schüler 11.11.2013 Das Jobcenter Nienburg droht minderjährigen Schülern mit Hartz IV Sanktionen bei „Pflichtverstößen“. Wir berichteten in diesem Zusammenhang über den Fall zweier Schüler, die trotz Vorlage ...

Hartz IV-Bezieherin darf nicht in angemessene Wohnung umziehen 20.08.2013 Einer 54-jährige Hartz IV-Bezieherin wird der Umzug in eine angemessene Wohnung vom Jobcenter Mainz verweigert, obwohl die Frau derzeit auf nur acht Quadratmetern ...

Hartz IV-Bezieher müssen mit weiteren Verschärfungen rechnen 23.04.2014 Die neuen weitreichenden Hartz IV-Änderungen, deren Regelungen "Experten" einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht haben, sollen voraussichtlich ab 2015 umgesetzt werden. Vor allem schnellere ...

Tonaufnahmen im Jobcenter konnten einem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden 06.09.2013 In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht. Der Angeklagte habe mit Hilfe eines Tonbandgerätes Aufnahmen im Jobcenter gemacht. Doch ...

Zu hohe Zahl von Pflicht-Bewerbung in Eingliederungsvereinbarungen ist unzulässigMeist wird in den Eingliederungsvereinbarungen eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen festgelegt, die der Hartz IV-Bezieher monatlich schreiben und nachweisen muss. Für schriftliche ...

Schlimmer als Knast: Zur Situation der Menschen, denen der Strom gesperrt worden ist / Holdger Platta Die Älteren unter uns erinnern sich noch: als eine damals noch junge Umwelt-Bewegung die ...

Auch die Diakonie bemängelt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun offiziell die aktuelle Hartz4-Regelleistungsbemessung 22.10.2013 Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV ...

Paritätischer Gesamtverband legt Konzept zur Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes vor 04.06.2014 Anlässlich des derzeit in Berlin stattfindenden 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages legte der Paritätische Gesamtverband ein alternatives Konzept zum Bildungspaket ...

Vorsicht: Sperrzeit nach AufhebungsverträgenSelbst wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht zu verhindern ist, bemühen sich viele Arbeitnehmer-Innen, eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Diese wird als Makel in der ...

Höhere Richtwerte für angemessene Mieten in der Wohnaufwendungenverordnung 13.02.2014 Der Berliner Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angepasst. Grundlage waren die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario ...

ABM: Im Osten viele ältere, im Westen vor allem junge Teilnehmer Mit der Einführung der Arbeitsgelegenheiten, der sogenannten "Ein-Euro-Jobs", ist die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Deutschland weiter zurückgegangen. Derzeit sind ...

Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht – und verliert 20.08.2013 Es ist kaum zu glauben: Wegen einer Rundungsdifferenz in Höhe von 15 Cent zog das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus Mühlhausen in ...