Hartz IV News

Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit? 27.06.2011 Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer ...

Sozialverband: Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken 08.07.2011 "Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den ...

Landessozialgericht: Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig26.07.2011 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu ...

Die FDP fordert eine Verkürzung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslosengeld I Bezieher 10.08.2011 Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle ...

Auch in Österreich wird das Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen. 01.09.2011 Als „einen entscheidenden Schritt weiter“ in der österreichischen Sozialpolitik, ...

Erpressungversuche seitens der Jobcenter anscheinend bundesweit organisiert 19.09.2011 In der vergangenen Woche berichteten wir über rechtswidrige Textbausteine, die das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald mittels Hartz IV Bescheide an Arbeitslosengeld II Bezieher versendet. ...

Hartz IV-Rechnen mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 08.10.2011 Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der ...

Spart sich das Unternehmen Amazon durch die Einrichtung einer Praktikumszeit Lohnkostenzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers? Hartz IV Bezieher müssen zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. 28.10.2011 Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit ...

Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein 12.11.2011 Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu ...

Gleichberechtigung bei der Informationsfreiheit: Petition für die Herausgabe der Dienstanweisungen 04.12.2011 In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen ...

Zwei neue Urteile zu elterlichen Darlehen und Geldschenkungen bei gleichzeitigem Hartz IV-Bezug 21.12.2011 Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag ...

Die RTL-Serie "Helena Fürst – Anwältin der Armen“ sucht wieder Hartz IV Betroffene: Erwerbslosenverein warnt vor Zusammenarbeit 09.01.2012 Wie Harald Thome von der Erwerbslosenberatung „Tacheles e.V.“ berichtet, plant offensichtlich die Solis TV ...

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25 26.01.2012 Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen ...

Das Jobcenter Jüchen handelt nach Ansicht des Sozialen Bündnisses Jüchen e.V. rechtswidrig. Mit Hilfe eines Gutachtens will die Hartz IV Behörde de Facto eine Absenkung der bisherigen Mietobergrenzen erreichen. 25.02.2011 Jüchen. In ...

10.03.2011 Laut eines Urteils des Landgerichts Köln, ist es Beziehern von Hartz-IV Leistungen per einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, am Lotto- oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein skuriles und absurdes Urteil, dass Sozialhilfe- ...

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos 21.03.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Leiharbeit als unzureichend und fordert weiterhin eine gesetzliche Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mit den Beschäftigten im Einsatzbetrieb. ...

Die Bundestagsfraktion der Linken plant weiterhin die Beantragungen einer Normenkontrollklage gegen den verabschiedeten Hartz IV-Kompromiss 30.03.2011 Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP ...

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 14.04.2011 Während die Kriegsopferrente beim Bezug vom Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleibt, wird die Verletztenrente (durch einen Arbeitsunfall) weiterhin bei Hartz IV ...

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten 21.06.2011 In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste ...

Eine DGB Studie belegt: Praktikanten werden noch immer als billige Arbeitskräfte ausgebeutet 04.05.2011 Trotz des drohenden Fachkräftemangels werden Praktikantinnen und Praktikanten immer noch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Zu diesem Ergebnis kommt die ...

Rechtswidrige Mahngebühren: Jahrelang mussten Arbeitslosengeld II Bezieher rechtswidrig Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit, wie das Bundessozialgericht in Kassel aktuell urteilte 27.05.2011 Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die ...

08.06.011 Die Bundesregierung gibt grünes Licht für Bildungspakete für Kinder von Asylsuchenden. "Die Bundesregierung stellt auf meine Anfrage hin klar, dass auch alle Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Fördermittel des Bildungs- ...

Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss 25.07.2011 Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. ...

Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für ALG II Antrag der Eltern 08.07.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel schob der Kinderhaftung einen Riegel vor. Kinder, deren Eltern unrechtmäßig Hartz IV Leistungen für sie bezogen haben, ...