Mit Hartz IV-Bashing durch’s Sommerloch
27. Juni 2015

Mit Hartz IV-Bashing durch’s Sommerloch

Mit Hartz-IV-Bashing durch’s Sommerloch 01.07.2011 Schwachsinnige Sozialreportagen haben bei dem Bertelsmann-Sender RTL nicht nur im Sommerloch, sondern ganzjährig Hoch-Konjunktur. Das jüngste Beispiel dafür liefert eine verlogene Reportage über eine Münchner Hartz-IV Familie ...
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Hartz IV: Erschießung anscheinend unproblematisch
27. Juni 2015

Hartz IV: Erschießung anscheinend unproblematisch

Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ 27.05.2011 Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die ...
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Hartz IV: BA verweigert Grundfreibetrag
27. Juni 2015

Hartz IV: BA verweigert Grundfreibetrag

Bundesagentur für Arbeit verweigert Arbeitslosengeld II Beziehern Grundfreibetrag bei einmaligem Erwerbseinkommen 31.07.2011 In der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 11 SGB II (vom 20 Juli 2011) weist die ...
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Höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger
27. Juni 2015

Höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Landessozialgericht bestätigt: höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger (Bremen) Die BAgIS muss Arbeitslosengeld II – Empfängern höhere Mietkosten als bisher gewähren. Nach Einführung des neuen Wohngeldgesetz (WoGG) ab dem ersten ...
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Hartz Iv: Befreiung von Zuzahlungen Medikamente
27. Juni 2015

Hartz Iv: Befreiung von Zuzahlungen Medikamente

Hartz IV Empfänger können sich bei der Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen (§ 61 SGB V) zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhauskosten etc. befreien lassen, wenn sie die Belastungsgrenze erreicht haben ...
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SPD erneut für Abwrackprämie bei Hartz IV
27. Juni 2015

SPD erneut für Abwrackprämie bei Hartz IV

SPD: Erneuter Fraktionsantrag für eine Abwrackprämie auch bei Hartz IV Bezug Für den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der sogenannten Abwrackprämie hat die SPD in den Änderungswünschen eingearbeitet, das nun auch Hartz IV ...
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Stimmen nach Hartz IV Wohnpauschalen werden lauter
27. Juni 2015

Stimmen nach Hartz IV Wohnpauschalen werden lauter

Stimmen nach Hartz IV Wohnpauschalen werden lauter Das Thema Pauschalen bei den Hartz IV- Unterkunftskosten spitzt sich weiter zu, denn seitens des Deutsche Städte- und Gemeindebundes werden nun ebenfalls Stimmen nach ...
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Heinrich Alt: Hartz IV ist zu kompliziert
27. Juni 2015

Heinrich Alt: Hartz IV ist zu kompliziert

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen und die Einführung einer Bagatellgrenze bei Klagen an den Sozialgerichten 16.12.2011 Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt spricht sich für eine ...
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Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters
27. Juni 2015

Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters

Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger 28.03.2011 Zu Erstattungsansprüchen des Jobcenters an andere Leistungsträger (§§ 102 ff SGB X) wird es regelmäßig nur dann kommen, wenn das Jobcenter rückwirkend unzuständig geworden ...
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Kein Recht auf Datenschutz bei Hartz IV?
27. Juni 2015

Kein Recht auf Datenschutz bei Hartz IV?

Recht auf Datenschutz bei Hartz IV: Familie verklagt Jobcenter wegen Weitergabe von Sozialdaten an Dritte 16.01.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel wird am 25. Januar 2012 in Sachen Einhalten des Datenschutzes bei Hartz ...
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Hartz IV Bildungspaket besteht Praxistest nicht
27. Juni 2015

Hartz IV Bildungspaket besteht Praxistest nicht

Hartz IV Bildungspaket besteht Praxistest nicht 03.10.2011 Die Thüringer Sozialverbände kritisieren das von der Bundesregierung eingeführte Bildungspaket für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern. In der Praxis sei die Beantragung zu ...
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Hartz IV Bildungspaket: Jobcenter bedrohen Eltern
27. Juni 2015

Hartz IV Bildungspaket: Jobcenter bedrohen Eltern

Jobcenter bedrohen Eltern mit Leistungsentzug aufgrund rückwirkender Bildungspaket-Anträge 05.08.2011 Eltern, die rückwirkend vom 1. Januar bis 31. März 2011 Leistungen des sogenannten Hartz IV Bildungspakets beantragten, wurden in der Vergangenheit immer wieder ...
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Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg
27. Juni 2015

Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg

Die Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg in Springers Blatt "B.Z." 18.11.2012 Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Dieter Wagon, beantwortete Fragen der B.Z. zur Nichtausschöpfung der Eingliederungsmittel durch ...
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Koalition wirft Gesundheits-Solidarität über Bord
27. Juni 2015

Koalition wirft Gesundheits-Solidarität über Bord

KOALITION WIRFT BEI GESUNDHEIT SOLIDARITÄT ÜBER BORD „Die Einführung eines Prämiensystems ab 2011 ist ein Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. ...
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Hartz IV Klagewelle wird weiter anhalten
27. Juni 2015

Hartz IV Klagewelle wird weiter anhalten

Hartz IV Klagewelle wird weiter anhalten 27.12.2011 Auch im kommenden Jahr wird die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten nicht abebben. Die Klagen werden nach Meinung der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika ...
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Hartz IV Sozialpass im Landkreis Bauten eingeführt
27. Juni 2015

Hartz IV Sozialpass im Landkreis Bauten eingeführt

Landkreis Bautzen führt einen Sozialpass für Gering Beschäftigte und Hartz-IV Bezieher ein Der Landkreis Bautzen teilt mit, dass ab sofort ein Sozialpasse zur Verfügung steht. Mit diesem Sozialpass können Hartz IV ...
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Hartz IV Musterklage ergänzt Überprüfungsantrag
27. Juni 2015

Hartz IV Musterklage ergänzt Überprüfungsantrag

Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“. Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage Ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht ...
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Auch ohne Hartz IV Antrag Notfallbehandlung
27. Juni 2015

Auch ohne Hartz IV Antrag Notfallbehandlung

Stadt Düren verweigerte einem 12-jährigem Mädchen die Kostenbegleichung einer Notfall-BehandlungWeil die Mutter noch keinen Antrag auf Hartz IV Leistungen gestellt hatte, war das Mädchen nicht krankenversichert Im Jahre 2005 wurde ein ...
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Niedrige Wahlbeteiligung begünstigt Sozialabbau
27. Juni 2015

Niedrige Wahlbeteiligung begünstigt Sozialabbau

Niedrige Wahlbeteiligung begünstigt Sozialabbau Wer die Qual hat, scheut die Wahl… Von Joachim Weiss Auf der Suche nach einem Sündenbock für das schlechte Ergebnis bei der Europawahl nimmt der ...
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Hartz IV: Vermögensfreibetrag bei Kindern
27. Juni 2015

Hartz IV: Vermögensfreibetrag bei Kindern

Vermögensfreibetrag: Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht (BSG Az. B 4 AS 58/08 R) hat beschlossen, bei ...
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CDU Bürgermeister hetzt gegen Hartz IV Bezieher
27. Juni 2015

CDU Bürgermeister hetzt gegen Hartz IV Bezieher

CDU Bürgermeister aus Ribnitz-Damgarten hetzt gegen Hartz IV Bezieher 18.03.2011 Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" äußerte sich der CDU-Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten, Jürgen Borbe, bei einem sogenannten Unternehmerfrühstück im Rathaus Damgarten wiederholt abfällig über ...
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Hartz IV: Überprüfungsanträge noch bis Donnerstag
27. Juni 2015

Hartz IV: Überprüfungsanträge noch bis Donnerstag

Hartz IV Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag möglich 29.03.2011 Überprüfungsanträge für die vergangenen vier Jahre können nur noch bis zum Donnerstag gestellt werden. Danach gelten die neuen Hartz IV ...
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Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um
27. Juni 2015

Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um

Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um26.08.2011 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei ...
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Hartz IV: Überlange Verfahren verfassungswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV: Überlange Verfahren verfassungswidrig

Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig 09.11.2011 Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und ...
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