Das Aus der Ampel kann für Bürgergeld-Empfänger weitreichende Folgen haben. Die neuen Reformen stehen auf dem Spiel und was noch gravierender ist:
Den Jobcentern könnte das Geld ausgehen. Das betrifft zwar nicht die Zahlung der Regelsätze, aber die Jobsuche könnte unter den gegenwärtigen Voraussetzungen stark eingeschränkt oder nicht mehr möglich sein.
Neue Gesetzesinitiativen stehen auf der Kippe
Die von der Ampel in der “Wachstumsinitiative” vorgestellten Verschärfungen der Sanktionen und Anforderungen sind im Bundestag bisher nicht beschlossen. Ob es eine Mehrheit geben wird, ist aktuell sehr fraglich.
Für Jobcenter und deren Budgets ist vorrangig wichtig, dass der Haushalt 2025 beschlossen wird. Sollte keine Entscheidung getroffen werden, könnten die Mittel zur Vermittlung der Arbeitslosen nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine Jobsuche und Vermittlung wäre also nicht mehr möglich.
Bundesregierung kündigt an, weiter handlungsfähig zu sein
Olaf Scholz hat angekündigt, Vorhaben, die “keinen Aufschub dulden” kurzfristig umzusetzen. Die Änderungen, die in der “Wachstumsinitiative” zum Bürgergeld-System vorgesehen sind, sind davon jedoch nicht betroffen. Beim Haushalt 2025 wird jedoch die Zeit knapp.
Jobcenter könnten wichtige Mittel fehlen
Die Zahlung der Regelsätze ist eine Pflichtleistung, diese werden unabhängig vom Haushalts-Beschluss gezahlt. Andere wichtige Leistungen der Jobcenter sind jedoch von dieser Entscheidung abhängig. Sollte die Situation nicht geklärt werden, ist etwa die Vermittlung von Jobs nicht finanziert, die Jobcenter könnten also einer ihrer Kernaufgaben nicht mehr nachgehen.
Keine Beschlussfähigkeit in der Regierung
SPD und Grüne sind beim Haushalts-Beschluss auf die Opposition angewiesen. Gespräche darüber werden bereits geführt. Sollte es keinen Beschluss geben, müsste die Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten.
Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu: “„Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern weiterlaufen kann”
Bürgergeld-Empfänger dürfen nicht auf der Strecke bleiben
Es gibt bereits Warnungen unter anderem vom Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe, die sagen, dass der politische Stillstand nicht zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen dürfe.
Konkret dürfe es nicht passieren, dass zum Jahresende auslaufende Maßnahmen und Förderungen nicht fortgesetzt oder neu aufgelegt werden müssten. Die Planungssicherheit für die Jobcenter für 2025 sollte bei allen Beteiligten eine hohe Priorität einnehmen.
Das Netzwerk erklärt weiter: “Eine Schwächung der aktiven Arbeitsmarktförderung in der jetzigen wirtschaftlichen Krise hätte massive gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche Folgen”. Obwohl Experten einen Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro sehen, haben Jobcenter aufgrund der geplanten Kürzungen bereits die finanzielle Handbremse gezogen,
Das Netzwerk fordert für den vorläufigen Haushaltsplan, dass „für die Bewilligung neuer Maßnahmen zumindest ein Budget auf Grundlage des Haushaltsplan 2024 zur Verfügung steht”. Angebote für Langzeitarbeitslose müssten weiterhin verfügbar und sichergestellt sein.
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Härtere Bürgergeld-Regeln auf der Kippe
Die Bürgergeld-Pläne aus der Wachstumsinitiative sind unabhängig vom Haushalt. Die Ampel-Koalition wollte damit die Beschäftigung fördern und Kosten senken. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales herrscht derzeit jedoch Unsicherheit über die Fortführung dieser Pläne.
SPD und Grüne verfügen nicht über eine Mehrheit, und einige Maßnahmen wie verschärfte Sanktionen oder die 1000-Euro-Prämie sind sogar innerhalb der Regierung sehr umstritten.
Ob es einen Beschluss geben wird, ist fraglich, da besonders die CDU/CSU eigene Ideen für den Umbau der Grundsicherung hat. Da sie als Wahlsieger prognostiziert wird, könnte sie diese Entscheidung kurzfristig blockieren, um dann nach der Wahl die eigenen Pläne umzusetzen.
Für die CDU/CSU ist dieses Thema bereits im Wahlkampf gesetzt. “Die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form” ist eines der Punkte, die die CDU bei Regierungsübernahme durchsetzen will, erklärte Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, der FAZ.
Keine Sanktionen verschärfen
Die CDU beabsichtigt eine neue Grundsicherung einzuführen, die diejenigen, die dem Staat signalisieren, dass sie nicht bedürftig sind, also “arbeitsunwillig”, die Sozialleistungen entzieht.
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe plädiert dafür, den Blick auf Menschen zu richten, die arbeitslos sind, aber eine Beschäftigung suchen und bisher keine passenden Stellen finden konnten.
Laut dem Netzwerk sei der Anteil derjenigen, die bewusst keine Arbeit aufnehmen wollen, verschwindend gering. Eine Fixierung auf diese kleine Gruppe trage lediglich zur weiteren Stigmatisierung von Arbeitslosen bei und vergrößere die gesellschaftliche Spaltung.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
