Die Diskussion um die Kosten von sog. Bürgergeldbetrug und Steuerhinterziehung polarisiert die Gesellschaft. Während viele Medien die Missbrauchsfälle beim Bürgergeld anprangern, ist es die Steuerhinterziehung das eigentliche Problem, dass dem Staat jährlich ein Vielfaches dessen entzieht.
Was kostet also der Gesellschaft mehr? Steuer- oder Bürgergeldbetrug?
Inhaltsverzeichnis
Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung: Ausdruck von Unzufriedenheit
Steuerhinterziehung ist längst nicht nur eine Frage kriminellen Verhaltens, sondern oft auch ein Ausdruck von Unzufriedenheit. Besonders im Bereich der Schwarzarbeit sehen sich viele Menschen dazu gedrängt, ihre Steuern nicht abzuführen, da sie das als eine „Rebellion des kleinen Mannes“ betrachten.
Diese Art der Steuerhinterziehung hat sich in weiten Teilen der Gesellschaft etabliert und gilt teilweise als akzeptabel.
Schwarzarbeit betrifft vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten und verursacht jährlich Schäden von etwa 54 Milliarden Euro.
Ein Maurer oder eine Putzkraft, die gelegentlich „nebenbei“ arbeiten, um Steuern zu umgehen, sind dabei keine Einzelfälle, sondern Teil eines weit verbreiteten Systems.
Welche Beträge entgehen dem Staat durch die Steuerhinterziehung? Und welche bei Bürgergeldbetrug?
Die genaue Höhe der Steuerhinterziehung ist schwer zu beziffern, da sie im Verborgenen stattfindet und die genauen Zahlen nur geschätzt werden können.
Das Bundesfinanzministerium gibt keine exakten Zahlen an, da die Hinterziehung meist nicht nachvollziehbar ist. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat jährlich mindestens 100 Milliarden Euro, wobei einige Experten davon ausgehen, dass es sogar noch mehr sein könnte. Dieser Betrag setzt sich aus verschiedenen Delikten zusammen, darunter klassische Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kostet der Bürgergeldbetrug den Staat jährlich rund 272,5 Millionen Euro. In den meisten Fällen geschieht dieser “Betrug” jedoch unbemerkt, weil z.B. trotz Arbeitsaufnahme weiterhin Leistungen in höherer Höhe bezogen werden oder z.B. Sohn oder Tochter nicht mehr in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Superreiche und die Steuervermeidung
„Superreiche“ nutzen legale Steuerlücken und aggressive Steuergestaltungsmöglichkeiten oft so geschickt, dass sie selten gezwungen sind, illegal Steuern zu hinterziehen.
Durch Offshore-Konten und organisierte Steuervermeidungsstrategien entziehen sie dem Staat erhebliche Summen, ohne die Grenze zur Illegalität zu überschreiten.
Ein Beispiel dafür ist Susanne Klatten, BMW-Erbin und reichste Frau Deutschlands, die ihren Steuersatz seit 1996 legal von knapp 60 Prozent auf unter 30 Prozent senken konnte.
Durch diese legale Steueroptimierung zahlt sie nun einen Bruchteil dessen, was sie früher an Steuern abführen musste. Diese Form der Steuervermeidung ist rechtlich zulässig, führt jedoch zu sozialer Ungerechtigkeit und einer ungleich verteilten Steuerlast.
Unterschied Steuer- und Bürgergeldbetrug
Hier ist eine Vergleichstabelle, die die wesentlichen Unterschiede zwischen Bürgergeldbetrug und Steuerhinterziehung sowie deren Auswirkungen auf den Staat verdeutlicht:
| Aspekt | Bürgergeldbetrug | Steuerhinterziehung |
|---|---|---|
| Geschätzter Schaden pro Jahr | ca. 272,5 Millionen Euro | mindestens 100 Milliarden Euro |
| Häufige Formen | Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben | Schwarzarbeit, Offshore-Konten, organisierte Steuervermeidung |
| Betroffene Personengruppen | Hauptsächlich Bürgergeldempfänger | Breite Bevölkerung (Schwarzarbeit), Superreiche (aggressive Steuergestaltung) |
| Kontrollmechanismen | Strenge Kontrolle durch umfassende Offenlegungspflichten | Weniger Kontrolle, da Superreiche oft wenig Daten über Einkommen/Vermögen offenlegen |
| Soziale Akzeptanz | Weitgehend negativ betrachtet | Teilweise akzeptiert als „Rebellion des kleinen Mannes“ (Schwarzarbeit) |
| Transparenz | Hohe Transparenz, da Bürgergeldempfänger umfassende Daten offenlegen müssen | Geringe Transparenz, Superreiche müssen wenig Informationen offenlegen |
| Gründe für das Verhalten | Finanzielle Bedürftigkeit, selten auch Betrugsabsicht | Steuervermeidung durch Unzufriedenheit oder finanzielle Optimierung |
| Rechtliche Konsequenzen | Hohe Strafen bei Aufdeckung, konsequente Verfolgung | Schwierige Aufdeckung und oft geringe Konsequenzen für legale Steuervermeidung |
| Mögliche Lösungsansätze | Überprüfung durch Jobcenter | Bessere Transparenzanforderungen und zentralisierte Kontrolle für Superreiche |
| Gesellschaftliche Auswirkungen | Vergleichsweise geringe finanzielle Belastung | Erhebliche finanzielle Verluste, verstärkt soziale Ungleichheit |
Diese Tabelle zeigt, dass Steuerhinterziehung für den Staatshaushalt weitaus gravierender ist als Bürgergeldbetrug. Gleichzeitig ist die Überwachung und Kontrolle der Steuerhinterziehung im Vergleich zum Bürgergeldbetrug deutlich weniger ausgeprägt.
Warum sind die Kontrollmöglichkeiten bei Steuerhinterziehung begrenzt?
Einer der Hauptgründe, warum der Staat nur eingeschränkt gegen die Steuerhinterziehung vorgehen kann, ist die fehlende Transparenz. Steuerhinterziehung, insbesondere durch Superreiche, bleibt oft im Dunkeln, da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser Gruppe kaum offengelegt werden.
Ein Bürgergeldempfänger muss im Gegensatz dazu seine gesamte finanzielle Lage offenlegen und wird von den Behörden strenger kontrolliert. Laut Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit fehlt es an Transparenz, wenn es um die Steuerverhältnisse der Superreichen geht.
Ihnen fehlen gesetzliche Pflichten zur detaillierten Offenlegung, sodass sie nicht verpflichtet sind, umfassende Informationen an die Steuerbehörden weiterzugeben.
Was könnte der Staat tun, um Steuergerechtigkeit zu fördern?
Um Steuergerechtigkeit zu fördern und Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen, bedarf es eines stärker zentralisierten und strukturierten Vorgehens. Deutschland verfügt über 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Finanzämtern, was eine koordinierte Kontrolle erschwert.
Eine zentrale Behörde, die speziell für die Besteuerung der Superreichen zuständig ist, könnte dazu beitragen, Steuervermeidungsstrategien und internationale Vermögensverhältnisse besser zu durchleuchten. Dafür plädiert beispielsweise das Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Erste Fortschritte wurden bereits durch den automatisierten Informationsaustausch und den Ankauf von Steuer-CDs erzielt.
Diese ungewöhnliche Methode hat dazu geführt, dass tausende Selbstanzeigen erfolgten und anonymes Offshore-Vermögen wieder nach Deutschland gebracht wurde. Laut ersten Studien sei rund die Hälfte der unregistrierten Vermögenswerte inzwischen den Finanzämtern bekannt.
Bürgergeldbetrug und Steuerhinterziehung? Was kostet der Gesellschaft mehr
Bürgergeldbetrug und Steuerhinterziehung verursachen beide Kosten für den Staat, aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß.
Während die geschätzten Verluste durch Bürgergeldbetrug bei etwa 272,5 Millionen Euro liegen, belaufen sich die jährlichen Schäden durch Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung auf über 100 Milliarden Euro.
Während Bürgergeld Bezieher scharf kontrolliert werden, nutzen Supereiche legale und halblegale Methoden, um Steuern stark zu minimieren. Offensichtlich besteht hier also eine Ungleichbehandlung zwischen Arm und Reich.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
