Die Ampelkoalition ist geplatzt. Der Bundespräsident bestätigte die Bitte des Bundeskanzlers Scholz (SPD), den Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Jetzt wird es Neuwahlen geben. Was bedeutet das für das Bürgergeld?
FDP will Sozialleistungen zusammen streichen
Der Bundeskanzler ließ Christian Lindner entlassen, weil dieser ein Papier „Wirtschaftswende Deutschland“ vorlegte mit Forderungen der FDP, die Koalitionsvereinbarungen fundamental widersprachen und nicht bereit war, auch nur einen Millimeter von diesen Forderungen abzurücken. Unter anderem verlangt die FDP eine massive Kürzung der Bundesmittel für Sozialleistungen.
Kürzungen beim Bürgergeld und der Rente
Die FDP fordert radikale Kürzungen bei der vorgezogenen Altersrente, ähnlich drastische Kürzungen beim Bürgergeld sowie den Unterkunftskosten bei der Grundsicherung. Die Abschläge bei einer vorzeitigen Altersrente für langjährig Versicherte liegen derzeit bei 0,3 Prozent pro früherem Monat des Renteneintritts. Die FDP will sie deutlich anheben.
Der Solidaritätsbeitrag soll, laut FDP, gestrichen werden, und das Alter des Renteneintritts erhöht.
Hingegen möchte die FDP die Unternehmenssteuern senken und ebenso die Solidaritätszuschläge für Spitzenverdiener (um 2,5 Prozent, also statt 5,5 Prozent auf drei Prozent) und sie 2027 gänzlich abschaffen.
Welche Chancen hat die FDP bei Neuwahlen?
In aktuellen Umfragen liegt die FDP bundesweit bei rund 3,9 Prozent, würde also bei Neuwahlen nicht im Bundestag vertreten sein und könnte nicht in der nächsten Bundesregierung ihre Forderungen durchsetzen.
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Welche Optionen sind möglich?
Stärkste Partei in Umfragen ist derzeit die CDU. Aktuell liegt sie im Bundesschnitt bei 32,7 Prozent (dawum.de) und wird höchstwahrscheinlich den Hauptpart in der nächsten Regierungskoalition stellen. Wenn die FDP draußen ist, bleiben als potenzielle Koalitionspartner, die höchstwahrscheinlich über fünf Prozent kommen die SPD, das Bündnis Sahra Wagenknecht, die AfD und die Grünen.
Voraussichtlich sitzt die CDU / CSU in der nächsten Regierung. Welche Positionen hat diese zum Bürgergeld?
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat angekündigt, dass die CDU bei einem Wahlsieg als erstes das Bürgergeld abschaffen wird. Es sagte: „Wir werden stattdessen unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen, das nicht nur fördert, sondern auch wieder fordert.“
Konkret bedeutet das unter anderem, so Linnemann, es würde keine Sozialleistung mehr geben, “wenn jemand Arbeit verweigere”. Durch die Abschaffung des Bürgergeldes will die CDU zehn Milliarden Euro sparen.
“Menschenverachtend und verfassungswidrig“
Die Gewerkschaft verdi erklärt: „die Vorschläge der CDU zur Abschaffung des Bürgergeldes sind menschenverachtend und verfassungswidrig. Der CDU ginge es nicht darum, Menschen in Arbeit zu bringen, sondern um eine Hetzjagd gegen angebliche „Totalverweigerer“.
Kurz gesagt: Die “Neue Grundsicherung” der CDU würde im Vergleich zum jetzigen Bürgergeld noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher bedeuten, noch stärkeren Druck, sich in irgendeinen Job pressen zu lassen und noch weniger Mittel, um das sozioökonomische Existenzinimimum zu gewährleisten.
Fazit
Da die CDU / CSU mit großer Wahrscheinlichkeit bei Neuwahlen als stärkste Partei in der Regierung sein wird, wird sie ihre Pläne zur noch weitergehenden Entrechtung von Leistungsberechtigten durchsetzen können. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, brechen schlimme Zeiten an.
Was tun?
Betroffene sollten sich bereits jetzt mit Rechtsberatern zusammen setzen, Fachleute bei Sozialverbänden kontaktieren und sich umfassend informieren, um auf zukünftige Probleme mit den Sozialbehörden vorbereitet zu sein.
Sollte die CDU / CSU ihre “Neue Grundsicherung” in nächsten Jahr mit einer Bundesregierung beschließen, wird es Klagen vor dem Verfassungsgericht vermutlich nur so hageln.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
