Hartz IV: 1-Euro-Job rechtswidrig gleich Tariflohn
27. Juni 2015

Hartz IV: 1-Euro-Job rechtswidrig gleich Tariflohn

Hartz IV Urteil: Rechtswidriger Ein-Euro-Job verursacht Tariflohn 15.04.2011 Immer wieder werden Hartz IV Betroffene in sogenannte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, AGH) gedrängt, obwohl der Arbeitgeber eigentlich eine reguläre Arbeitsstelle schaffen müsste. Nun hat das ...
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Wer die SPD wählt, wählt die Große Koalition
27. Juni 2015

Wer die SPD wählt, wählt die Große Koalition

Bundestagswahl: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine große Koalition und spricht damit aus, was viele in der SPD Parteispitze hoffen Die Umfrageergebnisse der SPD wollen sich auch nach dem ...
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Linke empört über Hartz IV-Hetze
27. Juni 2015

Linke empört über Hartz IV-Hetze

Hartz IV: Linke empört über Bürermeister-Hetze 19.03.2011 Die Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich angesichts der diffamierenden Äußerungen des CDU-Bürgermeisters von Ribnitz-Damgarten über Hartz IV Bezieher empört. Der CDU Politiker hatte ...
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Bundesweit rechtswidrige Hartz IV Bescheide
27. Juni 2015

Bundesweit rechtswidrige Hartz IV Bescheide

Erpressungversuche seitens der Jobcenter anscheinend bundesweit organisiert 19.09.2011 In der vergangenen Woche berichteten wir über rechtswidrige Textbausteine, die das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald mittels Hartz IV Bescheide an Arbeitslosengeld II Bezieher versendet. ...
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Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten
27. Juni 2015

Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten

Die FDP fordert: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Westerwelle hat Recht: 20 Prozent der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich ist. Aber so ist das ...
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Hartz IV Ratgeber: ALG II Anspruch für Kinder
27. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: ALG II Anspruch für Kinder

Hartz IV Ratgeber: Anspruch auf ALG II Sozialleistungen für Kinder, Schüler und Jugendliche Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II (SGB II, auch Hartz IV genannt) am ersten Januar 2005 wurden auch Änderungen ...
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Hartz IV "Mausefallen" bei der Arge
27. Juni 2015

Hartz IV “Mausefallen” bei der Arge

Argenlistige Mausefallen damit die benötigten Mäuse weg fallen: Antragserfordernis: Grundsätzlich sind Hilfebedürftige verpflichtet Leistungen vor Entstehung zu beantragen. Eine nachträgliche Bewilligung von Leistungen – ist kaum möglich. Wer bereits seinen ...
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Hartz IV Aktivierungsideologie ist gescheitert
27. Juni 2015

Hartz IV Aktivierungsideologie ist gescheitert

Diakonie Vorstand spricht klare Worte: Die Aktivierungs-Ideologie der Hartz IV Reformen ist gescheitertDer Vorstand der Diakonie drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik Ungewöhnlich direkte und klare Worte sprach der Vorsitzende ...
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Hartz IV: Höherer Anspruch bei Elektroboilern
27. Juni 2015

Hartz IV: Höherer Anspruch bei Elektroboilern

Große Informationslücke: Hartz-IV-Empfängern mit Elektroboilern steht mehr Geld zu! Neue Regelung wird von den Berliner Jobcentern kaum kommuniziert / GVS: Es kann um über 300 Euro jährlich pro Bedarfsgemeinschaft gehen ...
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Hartz IV Schüler müssen Monatskarte bezahlen
27. Juni 2015

Hartz IV Schüler müssen Monatskarte bezahlen

Unerhörtes Urteil vom Bundessozialgericht: Schüler, die in sog. Hartz IV Familien leben, müssen die Monats-Fahrkarten selbst bezahlen Zwei Urteile von Sozialgerichten hat heute das Bundessozialgericht in Kassel aufgehoben. Die Bundesrichter urteilten, ...
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Hartz IV: Beschwerde vorm Europäischen Gerichtshof
27. Juni 2015

Hartz IV: Beschwerde vorm Europäischen Gerichtshof

Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktionsbescheid 07.08.2011 Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor ...
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Hartz IV: Lottogewinn kein Vermögen
27. Juni 2015

Hartz IV: Lottogewinn kein Vermögen

Gewinnt ein ALG II Empfänger beim Lotto, so wird der Gewinn nicht als Vermögen, sondern als Einkommen angesehen Zusammenfassung: Das Sozialgericht Detmold (AZ: S 13 AS 3/09) urteilte: Hartz IV Bezieher ...
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Hartz IV: Mehr Rechte bei Mietkaution-Übernahme
27. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Rechte bei Mietkaution-Übernahme

Hartz IV: Mehr Rechte bei Mietkaution-Übernahme. Mehr Rechte bei Hartz IV Mietkaution-Übernahme durch Arge In Schleswig-Holstein können Bezieher von ALG II ("Hartz IV") zukünftig mit größerer Unterstützung bei der Zahlung von ...
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Hartz IV: Wer übernimmt die Renovierungskosten
27. Juni 2015

Hartz IV: Wer übernimmt die Renovierungskosten

Einzugsrenovierung in tatsächlicher Höhe müssen durch die Arge übernommen werden, wenn diese "angemessen" sind Die Kosten bei Hartz 4 Bezug der Einzugsrenovierung sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Angemessenheit zu ...
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Datenskandal bei Hartz IV
27. Juni 2015

Datenskandal bei Hartz IV

Datenskandal: Sensibel Daten über Erwerbslose sind über die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit einsehbar Etwa 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen haben Zugriff auf hoch sensible Daten von Hartz IV Beziehern. ...
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Zeitarbeiter: Über 12 Prozent beziehen Hartz IV
27. Juni 2015

Zeitarbeiter: Über 12 Prozent beziehen Hartz IV

Studie der Studie der Universität Duisburg-Essen: Über 12 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland sind auf Hartz-IV Zuschüsse angewiesen Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde, ...
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Helena Fürst sucht wieder Hartz IV Betroffene
27. Juni 2015

Helena Fürst sucht wieder Hartz IV Betroffene

Die RTL-Serie "Helena Fürst – Anwältin der Armen“ sucht wieder Hartz IV Betroffene: Erwerbslosenverein warnt vor Zusammenarbeit 09.01.2012 Wie Harald Thome von der Erwerbslosenberatung „Tacheles e.V.“ berichtet, plant offensichtlich die Solis TV ...
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Hartz IV: Volles ALG II nur gegen Arbeit?
27. Juni 2015

Hartz IV: Volles ALG II nur gegen Arbeit?

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und ...
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Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten
27. Juni 2015

Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten

10.03.2011 Laut eines Urteils des Landgerichts Köln, ist es Beziehern von Hartz-IV Leistungen per einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, am Lotto- oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein skuriles und absurdes Urteil, dass Sozialhilfe- ...
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Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme
27. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen 18.01.2012 Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her ...
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Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage
27. Juni 2015

Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage

Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein. 29.03.2011 Noch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine ...
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Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes
27. Juni 2015

Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Bochumer Unimensa wegen 2 Pommes und 2 Frikadellen ist unwirksam Bochum. Am heutigen 17.12.09 hat die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Bochum um 10.30 Uhr ein Rechtsstreit ...
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Hartz IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag
27. Juni 2015

Hartz IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag

Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen. Auch Staffelmietverträge sind zulässig Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvertrag eines ...
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Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit
27. Juni 2015

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit ab 2011 30.05.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei ...
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