Bürgergeld News

Statt ALG II Aufstocker Erwerbstätigenzuschuss? Der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering (SPD) will ein Konzept im Bereich der Einkommenszuschüsse vorlegen. Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV Aufstocker- was steckt dahinter? Der ALG II "Aufstocker" ...

Rund 2000 Klagen und Eilverfahren gegen Hartz4 Bescheide sind z.B. allein im Spzialgericht Hannover im vergangenen Jahr eingegangen. Zahlreiche Klagen sollen klären, ob ein Hartz4 Hilfe Empfänger in eheähnlicher Gemeinschaft ...

Das Recht auf Beistand in der Hartz-IV Behörde Bevollmächtigung und Beistand (§ 13 SGB X idF v. 11. Dezember 2008, s. Anhang; § 73 SGG) 06.04.2012 Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in ...

Die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen soll in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Damit wird erneut Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, das Recht sich vor ...

Sozialabbau – ein Thema mit TraditionGisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller »Reformen« Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: »Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von ...

ARGE – Zwangumzüge und Heizkosten Sozialausschuss: Der Wind weht kälter … für Hartz IV-Betroffene ! Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 ...

Sozialgericht Frankfurt: Schadensersatzleistungen werden bei Hartz IV angerechnet: Stimmt diese Rechtsauffassung? 31.05.2013 Das Sozialgericht Frankfurt am Main: Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Versicherung eine Schadenersatzzahlung erhält muss dieses Geld an ...

Jobcenter ging wegen 15 Cent in Berufung und muss nun 600 Euro Strafe zahlen 11.02.2013 Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen wurde in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht Nordhausen zu einer Zahlung ...

BA-Chef Heinrich Alt verteidigt "Schrittzähler-Aktion" des Jobcenters Brandenburg 09.12.2012 Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, verteidigt die Schrittzähler-Aktion von älteren Hartz IV Beziehern in Brandenburg. Wer am meisten in ...

Enttäuschendes Urteil zu Lasten der Rentner "Für die Rentnerinnen und Rentner ist es enttäuschend, dass es rechtens sein soll, wenn sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein zu tragen haben." ...

Immer mehr Anwälte haben einen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV Leistungen 17.06.2013 Immer mehr Anwälte können von ihrem erwirtschaftetem Geld nicht mehr leben. Es werde einen deutlichen Anstieg der Rechtsanwälte geben, die ...

Arbeitsmarkt IAB Studie: Kräftiger Anstieg bei den offenen Stellen aber zu wenig Aufträge für viele Firmen Durch die gute Konjunktur ist die Zahl der offenen Stellen kräftig gestiegen. Das zeigt eine Betriebsbefragung, ...

Von der Leyen will Eltern von Schulschwänzern mit Bußgeldern bestrafen: Eine typische Sommerloch-Debatte ohne Substanz aber viel PR 19.08.2012 Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit Geldbußen belegen, wenn ...

Kurzarbeitergeld nur teilweise Einkommen bei Hartz IV 15.03.2012 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts darf das Kurzarbeitergeld nur teilweise auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Damit gelten dieselben Bedingungen wie für anderes Einkommen (Az.: ...

Zahl der Hartz IV abhänigen Kinder nimmt weiter zu 24.06.2013 In Berlin lebt inzwischen dritte zweite Kind von Hartz IV. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ...

Studiengebühren: Juristischer Kampf gegen Studiengebuehren in Bayern hat begonnen. Klage beim bayrischen Verfassungsgericht heute eingereicht Bei der heutigen Pressekonferenz an der Ludwig-Maximilians-Universitaet in Muenchen gaben, stellvertretend fuer ein breites Buendnis, Studierende gemeinsam ...

Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden 27.02.2013 Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeit lang nach Einführung von Hartz-IV konnte man sich auf diese Logik berufen. Dann war beim Jobcenter ...

30.10.2012 Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche ...

Landessozialgericht: Mietobergrenzen in Offenbach zu niedrig 15.03.2013 Seit langer Zeit schon hatte die Initiative "SGB2Dialog" das "Schlüssige Konzept" der Stadt Offenbach, das die Angemessenheitsgrenzen bei Mieten für BezieherInnen von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld ...

Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Spitzenverbänden der Wohlfahrt reine Profitgier vor Bonn/Göttingen. Für helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die Spitzenwohlfahrtverbände AWO, Diakonie und Rotes Kreuz ...

Kostenfreie Hotlines für Arbeitslosengeld Eins Bezieher: Hartz IV Bezieher müssen weiterhin die teuren Service-Hotlines wählen 03.06.2013 Seit dem ersten Juni sind einige Neuerungen in Kraft getreten. So dürfen Anbieter von Service-Hotlines beispielsweise ...

Weniger Arbeitslose im Westen. Mehr Hartz IV EmpfängerInnen im Osten. Sachsens Sozialministerin kritisiert Hartz IV Arbeitsmarktreform Hatte die Bundesagentur am Donnerstag gemeldet: "Im Fahrwasser der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit im ...

Richtlinie der EU-Kommision: Asylbewerber haben noch in diesem Jahr Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn das EU Parlament der Kommision zustimmt Nach Zeitungsberichten der "Bild am Sonntag" sollen noch in diesem ...

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, ...

Geschenke werden teilweise auf Hartz IV angerechnet 12.06.2013 Wer Hartz IV bezieht, muss sich darüber im Klaren sein, dass großzügige Geschenke mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden können. Dabei entscheidet ...

15.06.2012 Die Linke rät Hartz IV Betroffene einen Überprüfungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch stellen, um rückwirkende Nachzahlung abersten Januar 2011 zu erhalten. Die Linken haben festgestellt, dass das Jobcenter Rhein-Erft seit 2010 ...

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen Bonn. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: ...

Im EU-Vergleich Deutschland in Sachen Armut Spitzenreiter 25.05.2012 Rund 70 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland müssen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Auch Nicht-Arbeitslose sind laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung immer ...

Merkel & Müntefering planen Anschlag auf die Demokratievon Daniel Neun, 08/15- Info Berlin: Der seit dem 11.September 2001 nach US-Vorgaben weltweit geführte Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte geht auch in unserer ...

04.07.2012 Heute veröffentlichtes Statistikmaterial der Bundesagentur für Arbeit (1) gibt einen guten Überblick über die Familien- und Wohnsituation der Hartz IV-Berechtigten in Bochum (2) Zusammensetzung Hartz IV-Leistungsberechtigte BochumDemnach lebten in 20.800 Bedarfsgemeinschaften ...

Bundesagentur für Arbeit rät zu mehr "Flexiblität" und nennt die Lage am Lehrstellenmarkt etwas entspannter als im vergangenen Jahr, jedoch nach wie vor ernst. Am Lehrstellenmarkt hat sich kaum etwas verändert. ...

Bundessozialgericht verhandelt erneut zu den Hartz IV Regelsätzen 26.03.2013 Am kommenden Donnerstag den 28. März verhandelt erneut das Bundessozialgericht in Kassel über die Verfassungsgemäße Berechnung der Hartz IV Regelbedarfe (Az.: B 4 ...

Hartz IV Ratgeber Mein Recht auf Arbeitslosengeld IISelten ist über ein Gesetz so viel diskutiert worden wie über Hartz IV. Dieser Ratgeber stellt die Regelungen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II anschaulich ...

Hamburg passt in naher Zukunft den Mietsatz für Arbeitslosengeld II Empfänger an Schon lange hagelte es zahlreiche Kritik gegenüber den Sozialbehörden. Zuletzt hatte die Diakonie und die Grüne Alternative Liste (GAL) ...

Hartz IV-Leistungen für Unterkunft reichen nicht für Miete in Berlin 08.07.2013 Etwa 70.000 Berliner "Hartz-IV-Haushalte" mussten im Januar für die Miete ihrer Wohnung drauf zahlen. Das geht aus einer Antwort von Sozialsenator ...

Hier alle Mailadressen der Politiker im Deutschen Bundestag: Jens.Ackermann@bundestag.de; Christian.Ahrendt@bundestag.de; ilse.aigner@bundestag.de; jan.vanaken@bundestag.de; Agnes.Alpers@bundestag.de; peter.altmaier@bundestag.de; kerstin.andreae@bundestag.de; ingrid.arndt-brauer@bundestag.de; rainer.arnold@bundestag.de; Christine.Aschenberg-Dugnus@bundestag.de; Peter.Aumer@bundestag.de; Dorothee.Baer@bundestag.de; Sabine.Baetzing@bundestag.de; Daniel.Bahr@bundestag.de; Heinz-Joachim.Barchmann@bundestag.de; Thomas.Bareiss@bundestag.de; Doris.Barnett@bundestag.de; Hans-Peter.Bartels@bundestag.de; Klaus.Barthel@bundestag.de; Norbert.Barthle@bundestag.de; Soeren.Bartol@bundestag.de; Dietmar.Bartsch@bundestag.de; Baerbel.Bas@bundestag.de; ...

Kürzen, Kürzen, Kürzen: Neue Debatten um Hartz IVHartz IV soll nach Meinung von führenden Wirtschaftsberatern "spürbar" gekürzt werden. Bis zu 30 % soll beim Arbeitslosengeld II (ALGII) eingespart werden. Dabei ...

Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV ist nicht legitim 22.03.2012 Katja Kipping, sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht eine mögliche Anrechnung der Entschädigungszahlungen von NSU-Opfern auf Leistungen zur Grundsicherung ...

Linkspartei will rechtlich gegen BA-Weisung vorgehen 09.04.2013 Wie wir gestern berichteten hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben. Darin werden die Behördenmitarbeiter aufgefordert, vermeintliche „Blaumacher“ noch schärfer ...

Noterielles Testament könnte Ausweg bedeuten 27.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel, ist eine Erbschaft im Grundsatz als Einkommen bei Hartz IV oder der Sozialhilfe anzurechnen (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 ...

Konjunkturpaket für Kinder – nach der Wahl wieder kürzen? ARGE Bochum: Mehr Geld für über 36.000 Bochumer und Bochumerinnen! – Fast 5000 Kinder profitieren doppelt – 40 Euro mehr für ...

Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte 16.06.2012 Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene ...

Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich muss das Jobcenter die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, auch wenn der Streitwert bei 2,05 Euro lagDas Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz IV ...

BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen 04.02.2013 Ob Heinrich Alt, Chef der ...

Hartz IV Neue Verwaltungsvorschrift für den Oberlausitz-Kreis (NOL) bei Übernahme der Heizkosten. Viele ALG II-Empfänger im NOL-Kreis erhielten zum neuen Bewilligungsbescheid folgenden Zusatz: WICHTIGE HINWEISE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER HEIZKOSTEN "Ab dem ...

Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen" 23.04.2012 Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und ...

Linke: Datenschutz muss auch bei Hartz IV-Empfängern eingehalten werden 28.02.2012 Laut MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, missachten viele Kommunen in NRW das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Hartz IV-Beziehern. ...

Springer-Presse wirbt für Agenda 2020 mit massivem Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten 10.09.2012 Seit einigen Wochen wirbt die Springer Presse (Bild, Welt…) für eine sogenannte Agenda 2020. Unter anderem fordern die Autoren ...

Gewerkschaften rufen am 16. Mai zu Massenprotesten auf Am 28 März protestierten über 55000 Menschen in Frankfurt und Berlin gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auffällig dabei war, dass sich ...

Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagentur Manipulation vor: Arbeitsagenturen soll Vermittlungsstatistik manipulieren und Hartz IV Beziehende diskriminieren 24.06.2013 Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Agentur für Arbeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen schwer ...

Immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher 10.04.2013 Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekanntgab, wurden im Jahr 2012 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verhängt – mehr als jemals zuvor. Die Behörde ...

Unsinniger gehts kaum: Veranstaltet ein Jobcenter De-Qualifizierungs-Kurse für Akademiker? Update 26.10.2012: Auf Anfrage bestätigte uns die Volkshochschule, dass es sich bei dem "De-Qualifizierungskurs" um einen verfrühten Aprilscherz handelt. Demnach wird dieser ...

Achtung bei Geldgeschenken zur Hochzeit! In Gelsenkirchen forderte das Hartz IV Amt "die Höhe der Geldgeschenke" mitzuteilen, um den Betrag dann vom Arbeitslosengeld II abzurechnen Die Hartz-IV Ämter lassen es anscheinend ...

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis klagt vor dem Bundessozialgericht wegen 15 Cent 19.03.2013 Weil das Jobcenter Kreis Unstrut-Hainich 15 Cent bei einem Hartz IV-Bezieher aufrunden soll und partout weigert, muss nun das Bundessozialgericht entscheiden. ...

Ein Musterantrag zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in unserem Artikel lesen!MusterwiderspruchAlois Wanderer Wohngasse 5 0000 Biwakhausen Jobcenter ...

Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; in Zeiten von Hartz IV boomt ...

Wichtiges Hartz IV Urteil Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sindBerlin (pr-sozial) – Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin können die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Arbeitsagentur und Kommune keine ...

Ursula von der Leyen: "Millionärin" der Hartz IV Sanktionen 12.11.2012 Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der ...

Erneute Telefon- Aktion der ARGE Eine Telefonbefragungsaktion von Hartz 4 Leistungsempfängern beginnt die ARGE in den nächsten Wochen. Zunächst werden sog. Langzeitarbeitslose in der Region Hannover, in Essen, In Dortmund und ...

Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz KommissionSpeziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem ...

VG Gera verurteilt FSU Jena zur Rückzahlung von Säumnisgebühren an Studierende (Jena/Gera) Ein am Freitag vergangener Woche ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera sorgt derzeit für Unruhe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ...

Teure Statistikbereinigung oder nur Augenwischerei?Normalerweise nimmt die Zahl der Arbeitslosen im Juli leicht zu. Doch in diesem Jahr sollen etwa 12.000 Erwerbslose weniger bei den Arbeitsämtern gemeldet sein. Experten zeigten ...

Die (ohnehin auslaufende) "Ich-AG-Förderung" und das Überbrückungsgeld für Existenzgründer werden durch einen neuen Gründungszuschuss ersetzt. Die Höhe der Förderung wird grundlegend neu geregelt und die Zugangsvoraussetzungen – insbesondere zum Nachweis ...

Immer mehr Sparkassen und Banken schaffen kostenlose Girokonten ab: Doch es gibt Möglichkeiten sich dagegen zu wehren 02.12.2012 Nach Angaben von Verbraucherschützern schaffen derzeit immer mehr Banken kostenlose Konten ab. Schon die ...

Interview über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven 12.10.2012 Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte "in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt", wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall ...

Was tun, wenn die eigene Wohnung in Gefahr ist und der sog "Blaue Brief" zugesandt wird. Dann heißt es, sich genaustens beraten zu lassen und aktiv zu werden. Denn oft ...

FDP fordert die Abschaffung von Hartz IV zugusten eines Bürgergeldes 31.05.2012 Laut eines Zeitungsberichts fordert die FDP einen baldigen Umbau des Hartz IV-Systems in ein „liberales Bürgergeld“. Nach den Vorstellungen der Koalitionspartei ...

ALG II Regelsatz Zwei Euro mehr Monat ab Juli für Hartz IV Empfänger Ab dem 1. Juli 2007 erhalten alle Arbeitslosengeld II Empfänger zwei Euro mehr Monat. Momentan liegt der ALG II ...

Sanktionen für Hartz IV-Empfänger erreichen in Berlin Rekordhöhe 13.07.2012 Berliner Hartz IV-Betroffene erhalten immer häufiger Sanktionen von den 12 Jobcentern der Hauptstadt. Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zufolge ...

Entschädigungszahlungen der Hinterbliebenen der Neonazi-Morde wurden von Jobcentern auf die laufenden Hartz IV-Leistungen angerechnet 10.03.2012 Barbara John, Ombudsfrau und Sachverständige im Ausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde an 11 Menschen berichtete, dass zahlreiche ...

Die FDP auf “sozialen Abwegen” Die FDP plant Zuschüsse für die Verhütung Schwerin. Die Partei FDP will sich dafür stark machen, dass Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, Zuschüsse zur ...

Immer öfter fordern Jobcenter von älteren Hartz IV Beziehern eine Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Allerdings können sich Betroffene gegen eine solche Zwangsverrentung zur Wehr setzen. 12.07.2012 Ein ...

CDU und FDP führen Studiengebühren an der EFH Darmstadt wieder ein Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags wurden zwei Anträge in Bezug auf die finanzielle ...

Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung zu machen, beschwichtigte heute die EU ...

Rechtspolitiker im Bundestag stoppen geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe 18.05.2013 Aufgrund des massiven Protestes zahlreicher Sozialverbände, Anwaltsverbänden und einer weitreichenden Öffentlichkeitsarbeit wurde die geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt. Das beschloss der Deutsche Bundestag ...