Hartz IV: Mehr Miete und mehr Wohnraum
25. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Miete und mehr Wohnraum

Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Hartz IV-Beziehern in NRW 21.05.2012 Wie erwartet hat das Bundessozialgericht in Kassel die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher im Bundesland Nordrhein-Westfalen als zu niedrig bemessen beurteilt. Laut ...
Weiterlesen
Wenn der Job nicht zum Leben reicht
25. Juni 2015

Wenn der Job nicht zum Leben reicht

TV-Tipp: Wenn der Job nicht zum Leben reicht aus der Reihe "die story" – Ein Film von Holger Baars 09.06.2012 Anke Bertram ist Hebamme. Auf Sylt betreut sie Schwangere. Dennis Ohm ist ...
Weiterlesen
Keine Extra-Gebühren für P-Konto
25. Juni 2015

Keine Extra-Gebühren für P-Konto

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto 27.06.2012 Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab ...
Weiterlesen
Hartz IV Bezieher zu Erziehern umschulen?
25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher zu Erziehern umschulen?

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin: Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf? 11.07.2012 Der ...
Weiterlesen
Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert
25. Juni 2015

Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert

Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen 27.07.2012 Laut einer Studie des hauseigenen wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, werden männliche Hartz IV Bezieher weitaus häufiger mit Sanktionen belegt, als Frauen. ...
Weiterlesen
Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig
25. Juni 2015

Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig

Angemessensheitsbegriff bei den Unterkunftskosten verstößt gegen die Verfassung 16.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II ...
Weiterlesen
Hartz IV: Rechtswidrige Kontenklärung in Wuppertal
25. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige Kontenklärung in Wuppertal

„Sie können sicher sein, wir handeln strikt nach der Rechtslage.“ (O-Ton Jobcenter Wuppertal) 06.09.2012 (Tacheles) Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen ...
Weiterlesen
Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter
25. Juni 2015

Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter

Skandal im Jobcenter: Verstoß gegen Sozialdatenschutz Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse 19.09.2012 Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen ...
Weiterlesen
Kindergeld für Kinder im Ausland
25. Juni 2015

Kindergeld für Kinder im Ausland

Unter Umständen Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Ausland Leben die Kinder im Ausland haben Eltern (Elternteil) in Deutschland unter Umständen einen Anspruch auf das Kindergeld. In bestimmten Konstellationen haben Eltern, ...
Weiterlesen
Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit?
25. Juni 2015

Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit?

Bundesagentur für Arbeit: Milliarden-Defizit geplant 20.10.2012 Die Bundesregierung plant offenbar, den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig unter Druck zu setzen. Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die ...
Weiterlesen
Hartz IV: Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder
25. Juni 2015

Hartz IV: Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder

Die Stadt Wuppertal zweckentfremdet Bildungspaket-Leistungen im großen Stil und kürzt soziale Mittel 09.11.2012 Nach Informationen der Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles saniert die Stadt Wuppertal seinen Haushalt auf Kosten von Kindern in Hartz IV-Haushalten. ...
Weiterlesen
Einmalige Leistungen bei Hartz IV
25. Juni 2015

Einmalige Leistungen bei Hartz IV

Einmalige Leistungen bei Hartz IV: Hilfe bei besonderen Lebensumständen (Rechtsanwältin Ulrike Fürstenberg, Fachanwältin für Sozialrecht) 24.11.2012 Hartz-IV-Berechtigte können neben der generellen Sicherung des Lebensunterhaltes in besonderen Lebenssituationen auch einmalige Leistungen beanspruchen. Wann kommen ...
Weiterlesen
Urkundenfälschung im Sozialamt Wiesbaden?
25. Juni 2015

Urkundenfälschung im Sozialamt Wiesbaden?

Betroffener stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Sozialamtes Wiesbaden 07.12.2012 Am Mittwoch wurde bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafantrag gegen einen Sachbearbeiter der Sozialbehörde Wiesbaden aufgrund des Verdachts auf Urkundenfälschung und Unterschlagung gestellt. Ein ...
Weiterlesen
Hartz IV Berlin: 100.000 von Zwangsumzug bedroht
25. Juni 2015

Hartz IV Berlin: 100.000 von Zwangsumzug bedroht

Hartz IV: Jobcenter in Berlin verschicken massenhaft Mahnschreiben 27.02.2012 Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der ...
Weiterlesen
Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien
25. Juni 2015

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien

Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen 14.03.2012 Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen ...
Weiterlesen
Grundeinkommen der Piraten: Weniger als Hartz IV
25. Juni 2015

Grundeinkommen der Piraten: Weniger als Hartz IV

Weniger als Hartz IV: Piratenpartei fordert 440 Euro monatlich Bedingungsloses Grundeinkommen 27.03.2012 Die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden Bürger. Das hört sich auf den ...
Weiterlesen
Sozialverbände fordern Bildungspaket-Abschaffung
25. Juni 2015

Sozialverbände fordern Bildungspaket-Abschaffung

Freie Wohlfahrtspflege fordert: "Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft!" 05.04.2012 Das Ende März 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt. Gebracht hat es viel Bürokratie und Verunsicherung, aber keine echte Verbesserung der Chancen ...
Weiterlesen
Hartz IV Betroffener im Hungerstreik
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine ...
Weiterlesen
Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar
25. Juni 2015

Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger? Bayrisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für nicht anwendbar 21.08.2012 Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden ...
Weiterlesen
Hohe P-Konto Gebühren unzulässig
25. Juni 2015

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto 05.05.2012 Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, ...
Weiterlesen
MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW
25. Juni 2015

MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW: Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert 21.05.2012 Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft ...
Weiterlesen
Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden
25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...
Weiterlesen
BaföG-Bezug während der Sommerferien
25. Juni 2015

BaföG-Bezug während der Sommerferien

28.06.2012 Viele Schüler, die derzeit eine schulische Berufsausbildung unternehmen, sind auch in den Sommerferien auf die Berufsausbildungsförderung (BaföG) angewiesen. Oftmals passiert es aber, dass die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ...
Weiterlesen
BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß
25. Juni 2015

BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß

Bundessozialgericht: Hartz IV Regelbedarf verstößt nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung 12.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform ...
Weiterlesen