Bürgergeld News

Bundesagentur für Arbeit kündigt an, zukünftig arbeitslose Akademiker besser zu vermitteln. Hartz IV ist Phänomen der sog. "Unterschicht", wie landläufig behauptet wird. Nein, Hartz IV ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch ...

Bundesregierung und SPD finden Einigung bei Umstrukturierung der Jobcenter. Im Zusammenhang mit der geplanten Hartz IV Umstrukturierung der Jobcenter sind laut der Nachrichtenagentur "Reuters" Union, FDP und SPD in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...

Regierung sieht in Hartz IV Schuldengefahr für PKVler. Laut einem Artikel von "wiwo.de" geht die Bundesregierung davon aus, dass im Laufe des Jahres auf rund 32.000 Mitglieder der privaten Krankenversicherungen Schulden ...

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV: Zum siebten Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede: Hartz IV heißt jetzt Grusi-S.: Auch Amtskürzel AGH für Arbeitsgelegenheiten absolut unerwünscht. Ende Januar 2010 ...

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, hat das Magazin "Der Spiegel" verklagt: "Hartzies gehört nicht zu meinem Sprachgebrauch", so die Politikerin. Das Kammergericht Hamburg gab der Politikerin Recht Die Bundestagsabgeordnete Ulla ...

VOLKSSOLIDARITÄT KRITISIERT KÜRZUNGSVORSCHLÄGE BEI HARTZ IV „Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die ...

VdK: "Durststrecke" für Rentner verhindernUlrike Mascher fordert Abschaffung der Rentendämpfungsfaktoren Der Sozialverband VdK zeigt sich angesichts der im Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009 angekündigten "Durststrecke" für Rentner besorgt über die ...

Arbeitsmarkt in Deutschland: Nur noch 60 Prozent der Arbeitnehmer/innen arbeiten in festen und unbefristeten Vollzeitstellen Laut einer internationalen Studie der "Bertelsmann-Stiftung" arbeiten nur noch 60 Prozent der Bundesdeutschen in festen und ...

Hartz IV-Geständnis eines Doppelstrich Teil IIEin Leserartikel von Judith KyseloMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die ...

Mieterverein fordert Berliner Senatsverwaltung zur Erhöhung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme auf 21.08.2011 In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, ...

Neue Anrechnung der Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 30.05.2011 Nach alter Rechtslage galt: Aufwandsentschädigungen sind (unter bestimmten Bedingungen) als zweckbestimmte Einnahme (im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II a.F.) bis zur ...

Kaum zu glauben aber wahr: Supermärkte setzen verstärkt Einpackhilfen ein, die nur von Trinkgeldern leben Haben Sie es schon einmal bemerkt? In großen Supermarktketten sind in letzter Zeit immer häufiger nette ...

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann diffamiert Hartz IV Bezieher und fordert eine härtere Sanktionspraxis Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die ...

Westerwelle braucht Hartz IV? 16.06.2011 Muss der Außenminister aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit aufstockende Hartz IV Leistungen beziehen? Ist Westerwelle nun endgültig in der „spät-römischen Dekadenz Falle“ gelandet? Etwas verwundert durfte der geneigte Bild-Online ...

Hartz IV Regelsatz soll auf 374 Euro steigen 02.06.2011 Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr 2012 statt um 3 um 10 Euro steigen. ...

Hartz IV: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst. (28.09.2010) SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände sprechen von Betrug und Trickserei bei der Berechnung der neuen Hartz IV-Regelsätze. Stimmt das? ...

Beihilfe für einen Kücheneinrichtung bei NeueinzugDas Sozialgericht Stade hat jüngst bestätigt, dass ein Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe für die Übernahme der Kücheneinrichtung vom Vormieter besteht. Die Rechtsgrundlage hierfür befindet ...

Alltag in einer Hartz IV Behörde 21.06.2011 Ein Gespräch zwischen Kunde (K) und Arbeitsvermittlerin (A) in einem Jobcenter, wie dieser jeden Tag aufs Neue vorkommt. K: Guten Tag, Frau X! A: Herr Z, bitte ...

Rund 5000 Menschen beteiligten sich in Essen an einer Demonstration gegen den Sozialabbau. Laut Angaben der Veranstalter beteiligten sich heute (20.03.2010) rund 5000 Menschen in Essen an einer Demonstration gegen den ...

Wird die Zuverdienstgrenze für ALG II Bezieher im Sommer 2010 erhöht? Laut öffentlicher Verlautbarungen der Bundesregierung wurde eine ine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) ins ...

Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter Hartz IV Bescheide: Forderungen der Behörde müssen "nicht zwingend" zurück gezahlt werden Wie berichtet werden die Behörden aufgrund falsch ausgestellter Hartz IV Bescheide an rund eine Million ...

Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen Der DGB Vorsitzende Michael Sommer fordert ein Überbrückungsgeld vor dem Bezug von Hartz IV Leistungen. Sommer ...

Das Jobcenter Essen ignoriert eigene Mitwirkungspflicht 19.10.2011 Nach Informationen des Vereins BG45 Hartz-IV-Netzwerk Essen weigert sich das Jobcenter Essen beharrlich dem Sozialgericht Duisburg eine vom Gericht angeforderte Verwaltungsakte zu übermitteln. Nach Angaben ...

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ...

Der Vorsitzende des Bundessozialgerichtes Prof. Peter Udsching spricht sich in einem Interview für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn aus und erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV Regelsätze für Kinder verfassungsrechtlich ...

Polizeiübergriff auf Teilnehmer der "Freiheit statt Angst" Demonstration Berlin. Rund 10.000 Menschen waren in Berlin am vergangenen Samstag dem Aufruf gefolgt, gegen die ausufernde Überwachung des Staates privater Bereiche zu demonstrieren. ...

Verhandlung gegen Erwerbslosen-Aktivisten 13.10.2011 Am kommenden Montag findet vor dem Amtsgericht Iserlohn im Saal C 106 eine Verhandlung gegen einen Erwerbslosen-Aktivisten wegen angeblicher "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich ...

Im letzten Jahr sprachen Jobcenter deutlich mehr Sanktionen gegen ALG II Bezieher aus 02.09.2011 Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV Leistungen ausgesprochen, als im ...

Hamburg im Alleingang: Hartz IV soll in Hamburg von der Kommune gezahlt werden Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 die gemeinsame Betreuung der Arge und der Bundesagentur für Arbeit von Hartz IV Bezieher ...

Arbeitsgemeinschaft BAG Hartz IV der LINKEN fordert 1.050 Euro Mindestsicherung und untermalt die Forderung mit einer Studie 05.12.2011 Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer ...

Für Bertelsmann und RTL ist Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodellvon Joachim Weiss Kennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht, um die Häuser ...

CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV 14.05.2011 Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz ...

14.08.2011 Schon wieder hat ein Jobcenter einer schwangeren Frau die kompletten Hartz IV Leistungen gestrichen. Nach Angaben des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) hat das Jobcenter Bonn die Sanktion ausgesprochen, weil die ...

Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht ...

Absage an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: Neue Koalition plant Armut per GesetzRonald Poffala, Verhandlungführer der Koalitionsgespräche für den Bereich "Arbeit & Soziales" kündigte an, dass die zukünftige Bundesregierung Mindestlöhne nicht ...

Neuorganisation von Hartz IV: Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt ...

Chancenungleichheit für Kinder aus sog. Hartz IV FamilienDeutsches Kinderhilfswerk stellt "Kinderreport 2010" vor Der am vergangenen Mittwoch vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte „Kinderreport 2010“ bestätigt, was schon seit Jahren kein Geheimnis ...

Klaus Ernst: Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik bei den Hartz IV Änderungsplänen für junge Arbeitslose Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kristiert die neuen Hartz IV Pläne der Bundesregierung. Guido Westerwelle hatte ...

Bundesregierung plant eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Noch vor Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze urteilen Die Bundesregierung plant ...

IAB: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm 17.03.2011 Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind ...

23.03.2011 Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft ...

Hartz IV: Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger vermutlich wissentlich und vorsätzlich bei der Berechnung ...

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...

Hartz IV: Fehlerhaftes Formular zur Frage Einkommen / Ferienarbeit 26.09.2011 Das Formular EK (Einkommen) enthält bei der Frage „Ferienarbeit“ eine falsche, möglicherweise für Hartz IV Betroffene nachteilige Formulierung (nur Ferien zwischen zwei ...

Heftige Kritik an den Hartz IV-Kürzungsvorschläge des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Wo wird die Bundesregierung Kürzungen vornehmen? Während das Hotelgewerbe entlastet wird, Millionärserben bei Übernahme eines Betriebes keine Steuern ...

Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei den ALG II-Regelleistungen 31.03.2011 Die Büros der Linken-Abgeordneten Kipping, Neskovic und Aust haben eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen ALG II Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB ...

Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tendenz steigend. Die ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine sog. "Grundrevision" von Hartz IV Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine sog. "Grundrevision" der Hartz IV Gesetzgebungen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten würde ...

Hartz IV: FDP Politiker will Eltern bestrafen, wenn Sie keine Bildungspaket-Anträge stellen 26.04.2011 Ein besonders schlimmer und hetzerischer Vorschlag in Sachen Bildungspaket kommt mal wieder von Seiten der FDP. Der Berliner FDP ...

Deutscher Bundestag: Petition gegen Hartz IV Sanktionen: Jetzt unterzeichnen! Bis zum 7. Oktober können Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Petition mit unterzeichnen. Falls mindestens 50.000 Unterzeichner die Petition unterzeichnen, muss sich ...

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE ...

Hartz IV Ratgeber für Selbstständige im ALG II Bezug. Was kann abgerechnet werden, was kann beantragt werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II (im Folgenden: Alg II) dürfen nicht nur Einkommen aus abhängiger ...

Jobcenter muss Umzug bei gewichtigem Grund zahlen 19.01.2012 Das Jobcenter muss Umzugkosten von Hartz IV-Beziehern zahlen, wenn der Wohnungswechsel notwendig ist. Das entschied das Bremer Sozialgericht im Falle eines Vaters, der in ...

Die Linke: Zwangsumzüge sollen in Berlin vermieden werden Berlin. Auf einer dreitätigen Klausurtagung der Berliner Linksfraktion m brandenburgischen Groß Dölln haben die Abgeordneten beschlossen, weiterhin Zwangsumzüge bei Hartz-IV Bezug zu vermeiden. ...

GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt 07.09.2011 Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB ...

Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen 05.12.2011 Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ...

10 Euro mehr für Alleinstehende, Kinder ab fünf Jahre gehen leer aus 03.09.2011 Laut einer internen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums steigen die Hartz IV Regelleistungen ab Januar 2012 statt um 3 auf 10 ...

Wahlumfrage: Die Linke steigert sich auf 14 Prozent. Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals unter der absoluten Mehrheit Seit Wochen stagnieren die Zahlen bei den Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Kaum ein Wahlforscher sagte ...

Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug 11.04.2011 Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. ...

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese ...

Abitur nachholen ohne Hartz IV Entscheidet sich ein Hartz IV-Empfänger mit Berufsausbildung dazu, sein Abitur nachzuholen, wechselt er gleichzeitig das Amt, das seinen Unterhalt sichert. Und gilt ab sofort als Schüler. ...

In Berlin Spandau will die CDU Hartz IV Bezieher als Jäger und Bewacher von als Jäger für Fahrrad-Diebe einsetzen Berlin. Ähnlich wie im brandenburgischen Königs-Wusterhausen, wo vor etwa 9 Jahren ...

Berliner Sozialgericht ist aufgrund zahlloser Hartz-IV-Klagen „an der Grenze der Belastbarkeit“ 12.01.2012 Im größten deutschen Sozialgericht hält die Klageflut weiterhin an. Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, erklärt, dass noch im ...

Bundesagentur für Arbeit setzt auf „Maulkorb“, statt freier Berichterstattung. Erwerbslosen Forum Deutschland und Initiative gegen-hartz.de sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr Nürnberg – ...

Hartz IV Logik: Kinder dürfen weniger duschen als Erwachsene 23.09.2011 Die Berechnungsgrundlage für Hartz IV ist in fast allen Teilen absurd. Warum Kinder beispielsweise weniger Regelleistungen erhalten, als Erwachsene, konnte die Bundesregierung ...

Urteil: Eine Erbschaft wird auf den ALG II Bezug angerechnet, wenn die Erbschaft vor dem ALG II Bezug lag, jedoch erst während des Hartz IV Bezuges ausgezahlt wurde. Laut eines ...

TV Hinweis: Abgestempelt? Leben mit Hartz IV. Eine SWR- Reportage von Thomas Reutter und Sylvia Nagel Seit Monaten führt Werner F. einen verzweifelten Kampf um das Allernötigste: Der arbeitslose Kraftfahrer ...

Messerattacke in der Hartz IV Behörde Stralsund. Am letzten Freitag hat ein 35jähriger ALG II Bezieher in der Arge Bergen auf Rügen einen Sachbearbeiter angegriffen. Dabei verletzte der Mann den Mitarbeiter ...

Viele Unternehmen planen Hartz IV mit in die Lohngestaltung ein 24.01.2012 Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre ...

Kindergelderhöhung 2010: Bezieher vom Arbeitslosengeld II gehen mal wieder leer aus Zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze. Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht – also auf 184 ...

Hartz IV in der Krise. Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Die Weltwirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Durch Kurzarbeit konnte ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Dennoch lag ...

Hartz IV Bescheide immer widersprechen Wie berichtet, ruft die Bürgerbeauftragte aus Schleswig-Holtstein, Birgit Wille-Handels, dazu auf, bei Bewilligungsbescheiden darauf zu achten, dass dieser mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen ist. Hintergrund dieser Empfehlung ...

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Überprüfunganträge sollen abgelehnt werden Wie zu erwarten war, weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden an, die Überprüfungsanträge abzulehnen. ...

Viele Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) brauchen dringend Geld und müssen sich zum kargen ALG II Regelsatz etwas dazu verdienen. Die Regelleistung von 359 EUR für Alleinstehende ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls Ämter die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter selbst auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Das Erwerbslosen ...