Bürgergeld News

20.11.2012 Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand ...

Hartz IV – Bildungs- und Teilhabepaket: Eingesparte Millionen den Kindern lassen!von Norbert Hermann für Bochum-Prekär 16.05.2012 3,5 Mio. Euro sind in Bochum in 2011 bei den Kindern „erspart“ worden. Sie stehen nun ...

Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das Bundestagswahlprogramm zu ...

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene. Das sagte Laumann in Hinblick auf ...

Deutscher Städte- und Gemeindebund will Sozialleistungen von Kommission prüfen lassen 08.08.2012 Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, ...

Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ein zwei Klassen Hartz IV-System einführen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslose, die ...

Datenschutz für eine Diebesbande? Merkwürdigkeiten bei der Debatte über Schweizer CDsvon Holdger Platta15.08.2012 Dort, wo der Kapitalismus am feinsten ist, stinkt er seit einiger Zeit ganz besonders zum Himmel. Ich spreche ...

Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen 23.06.2012 Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. viele ...

Der Deutsche Mieterbund fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte vor der Eröffnung des Deutschen Mietertages eine deutliche Erhöhung der Arbeitslosengeld II (ALG ...

Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft. Kinder mit Einkommen (Unterhalt, Waisenrente etc.) und Bedarfsgemeinschaft Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft (BG) aus. ...

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankungen wie ...

Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen! Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und ...

Brandenburg: Ein Viertel der Arbeitslosen rutscht sofort in die Hartz IV Falle Potsdam. Im Bundesland Brandenburg ist die Wirtschafts- und Finanzkrise am Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Etwa ein Viertel der gerade ...

"Die neoliberale Ideologie ist die Ideologie der Besitzstandswahrer." Das sagt Bernd Obergassel und stellt die Zukunftsfähigkeit des Neoliberalismus in Frage. In seinem Mitte August erschienenen Buch "AUSGENUTZT UND AUSGEGRENZT" nimmt ...

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien 25.04.2012 Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu Lasten von Hartz IV-Familien eine Einigung angebahnt. Wie bereits berichtet, sollten Mütter oder ...

ARGE Herne ignoriert Gerichtsbeschluss Ein Mitbürger aus Herne, nennen wir ihn Herr N., geriet wegen seiner Arbeitslosigkeit in wirtschaftliche Not und wandte sich Hilfe suchend an die ARGE Herne. Dort erfuhr ...

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich Celle. Der Landkreis Celle hatte in der öffentlichen Sozialausschusssitzung im November 2008 zugesichert , eine darlehensweise Abtretung der Mietkaution nur noch auf freiwilliger Basis durchzuführen. Weiterhin ...

„Alternative für Deutschland (AfD)“: Eine Partei für Reiche und gegen die Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Hartz IV-Beziehern 27.05.2013 Seit dem 6. Februar 2013 ringt eine neue rechts-konservative Partei um Öffentlichkeit und ...

Jobcenter Stuttgart verweigert behindertengerechte Wohnung: Rücktritt der Sozialbürgermeisterin gefordert 07.05.2012 Ein Fall in Stuttgart, der zeigt in welcher sozialer Kälte wir in Deutschland leben. Im Juni 2011 trennte sich ein Ehepaar in ...

Das ändert sich für ALG II-Empfänger ab dem ersten April 2012 08.03.2012 Zum ersten April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher eintreten. In der folgenden Übersicht ...

Zukünftig kann zwischen zwei Modellen gewählt werden: Entweder Sie erhalten das Arbeitslosengeld 2 (ALG II) oder Kinderzuschlag (nach § 6a BKGG) Zukünftig können Leistungsberechtigte wählen, ob sie den Kinderzuschlag beanspruchen oder ...

Unabhängige Sozialberatung: Fragen zur Kommunalwahl Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierenden Parteien: „Wir fordern die (zukünftigen) Ratsmitglieder auf, das www.sanktionsmoratorium zur Aussetzung ...

Bundesagentur arbeitet an neuen Hartz IV-Anträgen 06.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet derzeit an einem neuen Hartz IV-Antrag. Der Sinn ist, dass diese verständlicher werden, um die Antragstellung im Sinne des § ...

So krank ist diese GesellschaftEin Kommentar von Falko Maiwald 27.03.2012 Diese Gesellschaft hat es geschafft: bravo. Beide Kinder psychisch am Ende, kaputtgespielt von einem interessenlosen und inkompetenten Schulsystem, wo man sich um ...

Jobcenter-Mitarbeiter bedrohen Erwerbslosen-Aktivisten 25.04.2013 Zu massiven Drohungen ist es seitens mutmaßlicher Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber dem Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé gekommen. Hintergrund dieser Attacken sind die regelmäßig anwachsenden Telefonlisten mit Direkttelefonnummern zu Jobcenter-Abteilungen. Mit den ...

Falsche Mahnungen von der Bundesagentur für Arbeit im Umlauf 14.03.2012 Wie aktuell bekannt wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit erneut falsche Mahnbescheide in den Regionen Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an ...

Erwerbslosenverein Tacheles: Seit der Umstellung herrscht Chaos in der Sozialverwaltung Wuppertal. Hinzuverdienende verhältnismäßig oft benachteiligt. 04.06.2012 Jobcenter-Chef Thomas Lenz und Sozialdezernent Stefan Kühn präsentieren der Wuppertaler Öffentlichkeit ein Bild der Verwaltungsumstellung im ...

Hartz 4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin steigt nach erstem Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ wieder aus 04.07.2012 Im Rahmen einer Initiative des „Tafel-Monitor“, eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts der Hochschulen ...

Ein Musterschreiben Dieses Musterschreiben können Sie verwenden, um einen Schuldenerlass bei Ihrer Privaten Krankenversicherung (PKV) zu erwirken. Die Versicherer haben gegenüber der Bundesregierung erklärt, fehlende Beiträge zwischen dem 01. Januar 2009 ...

Der Kinderbonus wurde fast vollständig überwiesen Der im Konjunkturpaket II der Bundesregierung bereit gestellte Kinderbonus wurde in fast allen Bundesländern ausgezahlt. Eltern, die ein Kind zu Hause versorgen erhalten in diesem ...

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft und Einstandsgemeinschaft in SGB II und XIIEine grundsätzliche und umfassende Ausarbeitung für Beratungstellen und enagierte Erwerbslose. Der Beitrag ist von der "Unabhängige Sozialberatung – Beratungs- und Beschwerdestelle ...

“Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen”, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der “Mitläufer”. 04.09.2012 Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein “Wir gehen mit” ...

Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus – zum Leidwesen ...

Eifrige Jobcenter-Sachbearbeiterin erkannte Hartz IV-Bezieherin in Fernsehsendung wieder 06.09.2012 Manche Jobcenter-Mitarbeiter sind offensichtlich auch in ihrer Freizeit aktiv um vermeintliche Hartz IV-Betrugsfälle aufzudecken. Heute wurde eine ehemalige Darstellerin der RTL II-Serie „Frauentausch“ ...

Aktion: Kostenlose Sticker gegen die bundesweite Verteilung der Bildzeitung 30.05.2012 Der Axel-Springer-Verlag plant mit seinen Werbepartnern am 23. Juni 2012 die kostenlose Verteilung einer Sonderausgabe der Bildzeitung anlässlich ihres 50. Jubiläums (Wir ...

„Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an 09.10.2012 Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon ...

Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz IV nichts zu tun habenSPD zeigt sich zufrieden mit der Ausgestaltung der Hartz IV Gesetze Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und ...

Artikel nicht mehr vorhanden. (30.07.2009) Haben Sie Fragen zum Arbeitslosengeld II? Besuchen Sie uns im Hartz IV Forum!

Sanktionswut der Jobcenter: Mehr als eine Million Leistungskürzungen in 2012? 16.10.2012 Noch nie wurden so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt wie in diesem Jahr. Bis Ende Juni zählte die Bundesagentur für ...

Bundesagentur für Arbeit stellt 40 Strafanzeigen 15.10.2012 Wie bereits berichtet, durchforsten Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit Hartz IV-kritische Internetseiten, Foren und soziale Netzwerke, um möglicherweise strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit ...

Katja Kipping fragt sich: Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? 13.04.2012 Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken Der Präsident des Bundesverbands ...

DGB Studie: Die Arbeitslosenversicherung trägt nicht mehr genügend zur Absicherung bei. Immer mehr Erwerbslose sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trägt die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ...

Bundesnetzwerk von Erwerbslosen vor dem Aus? 05.07.2012 In einem offenen Brief hat der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal seinen sofortigen Austritt aus dem Bundesweiten Netzwerk „BAG-PLESA“ erklärt. Im Frühjahr 2009 war Tacheles ...

21.06.2012 Eine Hartz IV Bezieherin aus Aschersleben hat vom Jobcenter einen Bewilligungsbescheid erhalten. So weit, so gut. Die Frau musste aber nicht schlecht staunen, als sie in dem Bescheid las: ihre ...

Sind Mieterhöhungen nicht rechtens, müssen sich Hartz IV-Bezieher selbstständig vorm Amtsgericht dagegen wehren. Das Jobcenter darf sich verweigern, rechtswidrige Mietpreiserhöhungen zu zahlen. 05.11.2012 Die Unterkunftskosten bei Hartz IV werden in der Regel ...

Ein Theologe der Herzlosigkeit: Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält von Holdger Platta 18.02.2012 Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge ...

Statistische Tricks bei Hartz IV Zwangsumzügen 03.07.2012 Die Zahl der Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehern in Berlin wird laut Informationen der Fraktion "Piratenpartei" mit statistischen Tricks kleingerechnet. Das ergab eine kleine Anfrage der ...

Stern TV führt Hartz IV-Bezieher vor Laut einer wissenschaftlichen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes finden immer weniger Bezieher von Hartz IV-Leistungen einen regulären Arbeitsplatz. Gleichzeitig steigt der Anteil der Arbeitnehmer in der ...

Bildungspaket-Gelder versickern in Millionenhöhe in den kommunalen Haushalten 31.08.2012 Wie bereits Kritiker des Bildungspakets vorausgesagt haben, haben die Kommunen offenbar Gelder aus Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz ...

Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk auf Hartz IV Bezieher 09.05.2012 Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. ...

Hartz IV & Gesundheitsreform Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor. Neue, alte Berufe boomen und verzeichnen Rekordumsätze Von Isolde Kungel Kleister Es brummt überall in Deutschland. Der Aufschwung taumelt im Höhenflug und die Reformen ...

03.07.2012 In Bottrop haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf die hiesige Hartz IV-Behörde verübt. Am Nachmittag musste die Feuerwehr anrücken, um die übelriechende Substanz zu entfernen. Die unbekannten Täter hatten nach Polizeiangaben ...

BSG-Urteil stützt Privatisierung von GesundheitsleistungenBundessozialgericht sieht die Praxisgebühr als rechtens an "Die Volkssolidarität bedauert das Urteil des Bundessozialgerichts, dass die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität ...

Wie Workfare Menschen ausbeutet und Arbeitsplätze vernichtet 14.08.2012 In Großbritannien müssen Erwerbslose ohne Lohn arbeiten und das teilweise über Jahre hinweg. Wer sich weigert, bekommt kein Arbeitslosengeld mehr. Dass „Workfare“ angeblich keine ...

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert. Bundesagentur schönt Arbeitslosenstatistik schon länger: Neuer Trick ab Jahresanfang Am 4 Mai veröffentlichte die Financial Times Deutschland einen Artikel unter der Uberschrift "Bundesagentur frisiert ab ...

Hungerstreik abgebrochenBeate Worms, Bernd Matthes, Carmen Matthes, Konrad Fitz, Martin Pausch und Rüdiger Steinbeck befanden sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik. Nun geben die "Hartz IV Hungerstreiker" bekannt, dass sie ...

Hartz IV & Krankenhausaufenthalt Die Arbeitsagenturen kürzen das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn der Betroffene im Krankenhaus verweilt oder zur Kur gefahren ist. Diese "Sanktion wegen Krankheit" ist höchst umstritten Bei einer ...

Die Sozialbehörden in Lübeck treiben "Schulden" bei kleinen Kindern ein 06.11.2012 Immer öfter verschicken Jobcenter Mahnschreiben und Schuldenbriefe an Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Aus diesem Grund hat sich der Sozialausschuss der Stadt ...

Hessische Erwerbslose werden beim „Aktionstag 50plus“ vorgeführt 11.04.2012 In einem Interview mit der „Jungen Welt“ berichtet Rainer W. Monzheimer, Vorsitzender der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit, von einem schier unglaublichen Aktionstag der ...

29.10.2012 Wie aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau, Seite 39, hervorging, wird als Folge des gewaltsamen Todes einer Neusser Jobcenter Angestellten geprüft, ob als Sicherheitsmaßnahme im Jobcenter Köln eine Videoüberwachung installiert ...

Immer mehr Hartz IV-Bezieher benötigen Darlehen vom Jobcenter 27.05.2013 Einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge, sind Zahl und Höhe der von den Jobcentern an Hartz IV-Bezieher gewährten Darlehen in den vergangen Jahren ...

Abzocke bei den Kosten der Unterkunft in Leipzig: Behördenskandal und die Stadtverwaltung deckt es 06.04.2012 Das leidige Thema, Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach SGB II–Hartz IV, kocht mächtig hoch in Insiderkreisen. ...

Hartz IV: Behördenjuristen locken ihre “Kunden“ in Verfahrens-Fallen ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert “die juristischen ...

KEAs fordern ähnlichen Aufwand bei der öffentlichen Vergabepraxis der Stadt Köln. Vorwurf des Missbrauch bei Hartz IV-Betroffenen zurück gewiesen Köln (pr-sozial). Die Sozialdezernentin der Stadt Köln Marlis Bredehorst (Grüne) spart ...

Seit dem 01.08.2006 gilt für alle Erwerbslossen die so genannte "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO). Danach haben Erwerbslose sicherzustellen, dass der Leistungsträger sie persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz durch Briefpost erreichen ...

Berliner Sozialrichter Michael Kanert: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz 25.08.2012 Nach Ansicht des Sozialrichters Michael Kanert kommt der "Rechtsfrieden bei Hartz IV zu kurz". Der Berliner Richter am ...

Jobcenter schickte Hartz IV-Betroffene ins Bombenfeld 20.09.2012 Wie erst jetzt bekannt wurde, verpflichtete das Jobcenter in Plauen Hartz IV Bezieher im Plauener Hammerpark zu arbeiten, um dort das Unterholz zu entfernen. ...

Welche Änderungen gab es 2009 beim Arbeitslosengeld II? Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in dem ...

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller "Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als ...

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ abgelehnt 21.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Klage abgewiesen, die sich gegen die Anrechnung des Stiefvater-Einkommens bei Hartz IV richtete. Nach Ansicht der ...

Mecklenburg-Vorpommern fordern weniger Bürokratie und mehr Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket 06.12.2012 Mehrere Auswertungen zeigen, dass die Bildungspaket-Leistungen für Kinder in Hartz IV-Familien kaum ankommen. Statt dessen versichern die Millionen in ...

Armut bekämpfen statt Armut lindern 20.06.2012 Im Jahr 2013 wird es seit zwanzig Jahren Lebensmitteltafeln in Deutschland geben. Dies ist kein Grund zum Feiern, denn der „Erfolg“ der Tafeln ist lediglich die ...

Hartz IV & ARGE Sabotage statt Arbeitsvermittlung! Ruin statt Arbeit! Kontrolle und Aufklärung unerwünscht! Der Bundestag sieht nur zu! Der 1.Aug. 2007 ist für Bruno Schillinger ein ganz besonderer Tag. Es ...

Umfrage: Das Recht auf Existenzsicherung wird nicht umgesetzt 11.09.2012 Bürokratische Regelungen und praktische Probleme verhindern in sehr vielen Fällen, dass Hartz-IV-Bezieher in den Job-Center wirksame Hilfe erfahren. Das verdeutlicht eine Befragung von ...

Einsparungen, Kürzungen aber auch ein paar sinnvolle Änderungen erwarten uns noch in diesem Jahr (2006). Was ändert sich genau in Bezug auf Hartz4 bzw. bei ALG 1 und ALG 2? ...