“Sozialen Kahlschlag verhindern: Kein Wahlkampf auf dem Rücken langzeitarbeitsloser Menschen!” Mit diesen Worten warnt das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe und fürchtet, dass die Politik Bedürftige vor den Bus wirft.
Für einen solchen Brief ist es höchste Zeit. Heute hetzen Politiker gegen Leistungsberechtigte beim Bürgergeld, verbreiten Lügen und Märchen über vermeintliche “Totalverweigerer” und stellen Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen nicht unterkriegen lassen, als “Faulpelze” dar.
Sie verleumden kranke Menschen, die alles tun, um eine Stelle zu bekommen als “arbeitsscheu” und verhöhnen Leistungsberechtigte, die eine Vielzahl von Problemen zugleich bewältigen. Gleichzeitig entreißen diese Politiker den Jobcentern die Förderungen und stehlen Arbeitssuchenden so die Chance. in Arbeit zu kommen.
Inhaltsverzeichnis
Stillstand auf Kosten der Schwächsten?
Das Netzwerk sieht das Ende der Ampelregierung mit großer Sorge. Sie sehen die Gefahr, dass der politische Stillstand erwerbslose Menschen in Hilfslosigkeit drückt.
Die Jobcenter müssen ihre Aufgaben erfüllen
Das Netzwerk schreibt in einem offenen Brief: ” Wir appellieren (…), alles dafür zu tun, dass die Jobcenter Planungssicherheit für das Jahr 2025 bekommen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für langzeitarbeitslose Menschen erfüllen können.”
Die Bundesregierung sei zwar unfähig zu handeln. Zum Jahresende auslaufenden Maßnahmen und Förderungen müssten aber fortgesetzt oder neu aufgelegt werden.
Weniger Förderung verschärft die Krise
Das Netzwerk erinnert an die Fakten. Den Arbeitsmarkt aktiv zu fördern ist wichtig, es ist richtig, und es ist notwendig. Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise. Die Förderung jetzt zu schwächen schafft drastische Probleme, in der Gesellschaft ebenso wie in der Wirtschaft.
Die Lage ist jetzt schon miserabel
Dabei ist die Förderung der Arbeitssuchenden bereits jetzt miserabel. Das Netzwerk sagt: “Schon jetzt haben die Jobcenter aufgrund des Regierungsentwurfs für 2025 die Handbremse angezogen.”
Langzeiterwerbslose haben bereits heute wenig Chancen, an Förderprogrammen teilzunehmen.
Die Bundesregierung zwingt dazu, Hilfe zu beenden
Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2025 streicht die Gelder für die Arbeitsmarktförderung zusammen. Erfolgreiche Projekte, die jungen Erwachsenen Orientierung im Beruf bringen, müssen die Jobcenter schließen.
Die Bundesregierung zwingt die Jobcenter, Hilfe zu beenden für Leistungsbezieher, die einen Berg von Problemen abtragen müssen: Schulden, Krisen in der Familie, psychische und körperliche Erkrankungen.
Nur eine Handvoll bekommt eine Chance
Ana Paula Büsse ist Geschäftsführerin des Jobcenters der Region Hannover. Sie zeigt an einem Beispiel, was die bereits beschlossenen Kürzungen für das nächste Jahr konkret bedeuten.
Das Erfolgsprojekt der Region “Teilhabe am Arbeitsmarkt” hätte 1600 Menschen gefördert. 2024 profitieren davon nur noch 600 Leistungsberechtigte. Im nächsten Jahr werden nur 24 Neueinsteiger diese Maßnahme nutzen können und so eine echte Chance haben, in reale Arbeit zu kommen.
Andere Jobcenter stehen vor einer ähnlichen Katastrophe, denn die Kürzungen schaden allen zuständigen Behörden.
“Stellt jetzt die Mittel bereit”
Die Entscheider müssen frühzeitig die Gelder bereit stellen, so das Netzwerk, damit die Jobcenter zumindest die Mittel haben, die die Bundesregierung im Haushaltsplan 2024 beschlossen hat.
Angebote für Leistungsberechtigte erhalten
Das gilt, so das Netzwerk, auch, “wenn die Haushaltsführung nur vorläufig ist. Dann müssen trotzdem Langzeiterwerbslose Angebote nutzen können, die Sinn stiften, und die ihre Wirkung bewiesen haben.”
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
