Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter
27.06.2015

Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter

Skandal im Jobcenter: Verstoß gegen Sozialdatenschutz Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse 19.09.2012 Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen ...
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Katja Kipping: 150 Prozent mehr Hartz IV Klagen
27.06.2015

Katja Kipping: 150 Prozent mehr Hartz IV Klagen

Anstieg der bundesweiten Hartz-IV Klagen um 150 Prozent Die Anzahl der Klagen und Widersprüche hat um 150 Prozent zugenommen. Zudem sei die Erfolgquote der Kläger vor den Sozialgerichten ebenfalls rasant angestiegen. ...
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Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV
27.06.2015

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht 08.03.2012 Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und ...
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Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt
27.06.2015

Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt

Ihr Anspruch auf Sozialleistungen & Ihre Rechte Die fürs ALG II zuständigen Stellen, die Sozialämter und Wohngeldstellen können richtig harte Gegner sein. Wer einen Antrag stellen will, muss häufig schon einige ...
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Kindergeld für Kinder im Ausland
27.06.2015

Kindergeld für Kinder im Ausland

Unter Umständen Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Ausland Leben die Kinder im Ausland haben Eltern (Elternteil) in Deutschland unter Umständen einen Anspruch auf das Kindergeld. In bestimmten Konstellationen haben Eltern, ...
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27.06.2015

Katja Kipping: Hartz IV muss weg!

Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!" Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform forderte ...
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Hartz IV: Wechsel der Krankenkasse zumutbar
27.06.2015

Hartz IV: Wechsel der Krankenkasse zumutbar

Erhebt eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, so ist ein Wechsel zumutbar, um den zusätzlichen Kosten zu entrinnen. 14.03.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 7 AS 2203/11 B ist es ...
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Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!
27.06.2015

Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!

Normenkontrollklage gegen WAV Berlin: Jetzt Überprüfungsantrag stellen 15.08.2012 Berlin. Wie bereits berichtet, hat ein Hartz IV Bezieher aus Berlin ein Normenkontrollverfahren gegen die WAV Berlin Regelungen angestrengt. Am 21. August urteilen am ...
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Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker
27.06.2015

Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker

25.06.2012 Jeder dritte Bezieher von Hartz IV-Leistungen muss trotz eines regulären Arbeitsverhältnisses aufstockende Sozialleistungen beziehen, um sich und seine Familie ernähren zu können. Experten gehen davon aus, dass ein bundesweit einheitlicher ...
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27.06.2015

Renten- und Hartz IV Erhöhung schützt nicht

Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut Ab 1.7.2009 werden die Renten und der Hartz IV Satz angehoben. Der ALG II Satz für einen Alleinstehenden beträgt nun 359 Euro. Das ...
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Hartz IV-Anspruch auf einen Fernseher
27.06.2015

Hartz IV-Anspruch auf einen Fernseher

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät bei Antrag auf eine Erstausstattung Frankfurt a.M. In gleich zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen des Frankfurter Sozialgerichtes urteilten die ...
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Urkundenfälschung im Sozialamt Wiesbaden?
27.06.2015

Urkundenfälschung im Sozialamt Wiesbaden?

Betroffener stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Sozialamtes Wiesbaden 07.12.2012 Am Mittwoch wurde bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafantrag gegen einen Sachbearbeiter der Sozialbehörde Wiesbaden aufgrund des Verdachts auf Urkundenfälschung und Unterschlagung gestellt. Ein ...
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Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer
27.06.2015

Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer

Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen. 23 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Verlierer Der Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität machte eine interessante Umfrage in den neuen Bundesländern: Fast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) ...
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Hartz IV Bildungspaket: Viel Verpackung, wenig drin
27.06.2015

Hartz IV Bildungspaket: Viel Verpackung, wenig drin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV Bildungs- und Teilhabepaket (sog. Bildungspaket) veröffentlicht. 15.04.2012 Der DGB hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV "Bildungs- ...
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Hartz IV: Strom bald nicht mehr bezahlbar
27.06.2015

Hartz IV: Strom bald nicht mehr bezahlbar

Strom für Hartz IV-Bezieher bald nicht mehr bezahlbar 29.03.2012 Strom- und Gaspreise steigen immer weiter. Für die nächsten Wochen haben einige Energieerzeuger erneut Preiserhöhungen angekündigt. Was das für einkommensschwache Haushalte und Hartz ...
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Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik?
27.06.2015

Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik?

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...
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27.06.2015

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge beim ALG II soll aufgehoben werden Wenn es nach Bundesarbeitsminister Scholz geht, sollen noch vor der Bundestagswahl die bisherigen Altersvorsorgefreibeträge in § 12 Abs. 2 S. ...
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Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung
27.06.2015

Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung

Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären KrankenhausaufenthaltStadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei ...
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Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?
27.06.2015

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig? Gericht sieht gute Chancen des Obsiegens und gewährte Prozesskostenhilfe 11.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (NRW) gäbe es Anzeichen dafür, dass für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der ...
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27.06.2015

Hartz IV: ARGE Bochum und die Schildbürger

ARGE Bochum und die Schildbürger Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit ...
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27.06.2015

Gegen Mangelernährung bei Hartz IV

Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen fordern 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Zahlreiche Erwerbslosengruppen, wie beispielsweise das Erwerbslosen Forum Deutschland e.V., fordern im Rahmen der Kampagne ...
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Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?
27.06.2015

Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?

Hartz IV: Enger Partner der ARGE Bochum setzt Video-Überwachung einSoziale Liste und Hartz IV Beratungsstelle kritisiert “skandalöse Zustände beim Institut Vogel” In Bochum wurde eine Datenschutz- Skandal bei einem privaten Träger ...
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Hartz IV Betroffene rufen zur Kundgebung auf
27.06.2015

Hartz IV Betroffene rufen zur Kundgebung auf

Erwerbslosen protestieren gegen Vertreibung und Hartz IV Regelungen 27.03.2012 Berlin. Hartz IV- und Erwerbsloengruppen rufen für morgen zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben ...
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Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot war rechtswidrig
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot war rechtswidrig

Urteil: Hausverbot im Jobcenter Köln-Kalk rechtswidrig 21.09.2012 Die Klägerin, ein Mitglied der Kölner Erwerbslosen-Gruppe "KEAs," wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln (Vorgeschichte hier). ...
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27.06.2015

Rentenangleichung Ost: Unterschriftensammlung

Rentenangleichung Ost: Bündnispartner starten Unterschriftensammlung "Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden." Das fordert ...
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Hartz IV: Schulstarter-Paket-Geld im August
27.06.2015

Hartz IV: Schulstarter-Paket-Geld im August

Schulkindern steht Schulstarter-Paket aus dem Bildungspaket zu 30.08.2012 In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten ...
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27.06.2015

Hartz IV: Ermäßigung bei Museen

Ermäßigter Eintritt bei ALG II / Sozialhilfe Bezieher in Museen geplant Erwerbslose haben kaum finanzielle Möglichkeiten kulturelle Einrichtungen zu besuchen. Der karge Hartz IV Regelsatz reicht für die Teilhabe am gesellschaftlichen ...
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27.06.2015

CDU will Hartz IV Betroffene ködern

Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter? Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns ...
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Hartz IV-Gesetze sollen vereinfacht werden
27.06.2015

Hartz IV-Gesetze sollen vereinfacht werden

Aufgrund der Klageflut an den Sozialgerichten: Hartz IV Gesetze sollen einfacher und eindeutiger werden Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen die Hartz IV Gesetzgebungen eindeutiger gestalten, um die Klageflut an den ...
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27.06.2015

Über 789.000 Hartz IV Sanktionen

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008 Laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" wurden im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des ...
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Bedarfsgemeinschaft aus Hartz IV und Sozialhilfe
27.06.2015

Bedarfsgemeinschaft aus Hartz IV und Sozialhilfe

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe 05.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten ...
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Hartz IV & Mietsenkung: Was tun?!
27.06.2015

Hartz IV & Mietsenkung: Was tun?!

Mietsenkung durch Ämter bei Hartz IV BezugHäufige Auslöser fur Auseinandersetzungen zwischen ALG II-Empfangern und der ARGE sind die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Deshalb sollen an dieser Stelle ein ...
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27.06.2015

Verlust der Moral bei Hartz IV

Verlust der Moral bei Hartz IV Warum es Unzulässig ist, Sozialleistungen von einer Gegenleistung abhängig zu machen. Wer sozial ist, egal ab Bürger oder Staat, möchte einem anderen uneigennützig helfen. Dieser ...
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27.06.2015

Ausgesteuert – ausgegrenzt & angeblich Asozial

Buchvorstellung: "ausgesteuert – ausgegrenzt …angeblich asozial"(HSG: Anne Allex und Dietrich Kalkan) Der Berliner Arbeitskreis "Marginalisierte — gestern und heute!" bringt zum 1. Oktober 2009 das neue Buch "ausgesteuert –ausgegrenzt … angeblich ...
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27.06.2015

Bessere Startchancen bei Hartz IV Existenzgründung

Online Petition an den Deutschen Bundestag: Mit weniger Bürokratie aus Hartz IV in die Selbständigkeit Es geht um bessere Startchancen für Existenzgründer aus Hartz IV. Mitarbeiter der STIC-Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland mbH haben ...
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Joachim Gauck: Wenn Sie vorsterben wollen
27.06.2015

Joachim Gauck: Wenn Sie vorsterben wollen

Wenn sie uns vorsterben wollten… Zur Gauck-Rede an der Hamburger Bundeswehrakademie: Ist Herr Gauck noch recht bei Troste? Oder ist das alles kalkuliert? 18.06.2012 Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den ...
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Die Armutsindustrie profitiert von Hartz IV
27.06.2015

Die Armutsindustrie profitiert von Hartz IV

Die Armutsindustrie: Wie Hartz IV Betroffene leer ausgehen, aber Firmen satte Gewinne einfahren Jedes Jahr gibt der Staat 7 Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maßnahmen zu ...
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27.06.2015

Hartz IV Regelsatz 2009 vor dem Verfassungsgericht

Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht ?Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag Die Hartz IV-Plattform kritisiert die neuerlichen Versuche der Landeshauptstadt ...
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Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?
27.06.2015

Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

Bundesarbeitsministerium plant offenbar aufstockende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige zu streichen 03.08.2012 Offenbar plant das Bundesarbeitsministerium ergänzende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige und Existenzgründer zu streichen. Erst Ende Mai diesen Jahres erklärte die Bundesarbeitsministerin ...
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MDR Uli vergleicht Hartz IV Empfänger mit Rechten
27.06.2015

MDR Uli vergleicht Hartz IV Empfänger mit Rechten

MDR Moderator vergleicht Hartz IV Empfänger mit Rechtsradikalen und "Assis" Bei dem Mitmach- Video Anbieter "Youtube" ist ein Video aufgetaucht, auf dem ein Mitschnitt einer MDR Radio Sport Reportage zu hören ...
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Hartz IV: Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder
27.06.2015

Hartz IV: Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder

Die Stadt Wuppertal zweckentfremdet Bildungspaket-Leistungen im großen Stil und kürzt soziale Mittel 09.11.2012 Nach Informationen der Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles saniert die Stadt Wuppertal seinen Haushalt auf Kosten von Kindern in Hartz IV-Haushalten. ...
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27.06.2015

Hartz IV: SPD fordert mehr Schonvermögen bei ALG2

Wahlkampfgetöse: Die SPD will eine massive Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV Empfänger Das Schonvermögen soll nicht mehr begrenzt werden, wenn es in die Altersvorsorge angelegt wird Noch vor einigen Wochen ...
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27.06.2015

IAB: 2010 etwa 4,5 Millionen Arbeitslose

Das IAB prognostiziert für 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) prognostiziert für das Jahr ...
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Hartz IV Betroffene gehen weniger zur Wahl
27.06.2015

Hartz IV Betroffene gehen weniger zur Wahl

Studie des Max-Planck-Institutes zeigt auf: Je ärmer die Menschen sind, um so geringer fällt die Wahlbeteiligung aus Laut einer Studie des Max-Planck-Institutes fällt die Wahlbeteiligung bei Menschen aus sog. sozial schwachen ...
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27.06.2015

Mieterschutzbund-Beratung für Hartz IV-Bezieher

Auf Antrag übernimmt das Jobcenter Aachen die Kosten für eine Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund 05.06.2012 (Aachen) In Aachen können sich Hartz IV Bezieher künftig kostenfrei durch den Mieterschutzbund beraten lassen, wenn das Jobcenter ...
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27.06.2015

Hartz IV – Ein Treffen mit Aktiven Erwerbslosen

Aktive Erwerbslose treffen sich Bochum. Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum Bochum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Februar, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen ...
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Hartz IV Ansprüche werden oft nicht umgesetzt
27.06.2015

Hartz IV Ansprüche werden oft nicht umgesetzt

Hartz IV Rechtsansprüche werden regelmäßig nicht umgesetzt 28.06.2012 In einer Umfrage hat die Diakonie die Praxiserfahrungen der 110 bundesweiten hauseigenen Beratungsstellen ausgewertet. Dabei stellten die Autoren der Studie fest, dass nicht nur ...
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27.06.2015

Bundesverfassungsgericht: Signale für Hartz IV

Bundesverfassungsgericht: Hoffnungsvolle Signale für mehr Hartz IV: Wiesbadener Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage erneut aus “Für alle Hartz IV-Betroffenen gibt es jetzt erste hoffnungsvolle Signale vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG)“, erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin ...
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27.06.2015

Hartz IV: Kauder für mehr Geld bei Ferienjobs

Der CDU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will die Hartz IV Gesetzeslücke schließen: Kinder sollen bei Ferienjobs und Zeitungaustragen mehr Geld behalten dürfen In dem ARD Magazin "Hart aber Fair" konnte der CDU/CSU ...
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Anrechnung der Abwrackprämie bei Hartz IV
27.06.2015

Anrechnung der Abwrackprämie bei Hartz IV

Die Abwrackprämie und kein Ende in Sicht: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen widersprach dem Urteil des Sozialgerichtes Magdeburg und urteilte, dass die sogeannte Abwrackprämie auf die laufenden Hartz IV Leistungen angerechnet werden ...
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27.06.2015

Kinderbonus und Hartz IV Bezug

Der einmalige Kinderbonus darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung erhalten alle Eltern einen Kinderbonus von exakt 100 Euro. Der Kinderbonus wird in Form ...
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27.06.2015

Hartz IV: Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

Hartz IV: Kosten einer Möblierung gehören zu den UnterkunftskostenAuch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, sind als Teil der Miete von der ARGE zu ...
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Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV
27.06.2015

Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV

"Schulstarterpaket" 100 Euro nicht nur für "Hartz IV-Kinder" Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmittelzuschuss in ...
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Jobcenter Wuppertal zahlt zu wenig Miete
27.06.2015

Jobcenter Wuppertal zahlt zu wenig Miete

Noch bis Ende 2012 einen Überprüfungsantrag stellen 12.12.2012 Das Sozialgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: S 29 AS 3996/10) festgestellt, dass das Jobcenter Wuppertal teilweise zu niedrige Unterkunftskosten zahlt. Betroffen sind ...
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Keine Extra-Gebühren für P-Konto
27.06.2015

Keine Extra-Gebühren für P-Konto

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto 27.06.2012 Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab ...
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Hartz IV: Jobcenter verhindert Arbeitsleben
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter verhindert Arbeitsleben

Jobcenter Neustadt an der Weinstraße verhindert Teilnahme am Arbeitsleben 16.03.2012 Wer sich auf das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße verlässt ist scheinbar nicht nur verlassen, sondern sieht sich vielmehr, zumindest wenn er ...
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Hartz IV: Mehr Miete und mehr Wohnraum
27.06.2015

Hartz IV: Mehr Miete und mehr Wohnraum

Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Hartz IV-Beziehern in NRW 21.05.2012 Wie erwartet hat das Bundessozialgericht in Kassel die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher im Bundesland Nordrhein-Westfalen als zu niedrig bemessen beurteilt. Laut ...
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27.06.2015

Jetzt Hartz IV Eckregelsatz erhöhen

Kinderplattform wirkt – Jetzt ALG II Eckregelsatz angreifen! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung ...
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27.06.2015

Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen

Aktivist will Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen 27.10.2012 Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über ...
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Hartz IV-Anhebung hilft nicht bei den Strompreisen
27.06.2015

Hartz IV-Anhebung hilft nicht bei den Strompreisen

Hartz-IV-Anhebung hilft nicht gegen immer höhere Strompreise 13.09.2012 Wie berichtet plant die Bundesregierung laut einiger Medienberichte (und auch hier) den Hartz IV Eckregelsatz um acht Euro anzuheben. Der Verbandspräsident des SoVD, Adolf ...
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Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch
27.06.2015

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch Die sechsmonatige Schonfrist nach § 22 SGB II gilt auch für Heizkosten. So das Bundessozialgericht in seinem Urteil B 14 AS 54/07 R vom ...
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Bei Hartz IV oder Rente droht Stromsperre
27.06.2015

Bei Hartz IV oder Rente droht Stromsperre

Viele Haushalte können sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten 29.04.2012 Immer mehr Menschen können die teuren Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders betroffen: Rentner und Bezieher von Hartz IV Leistungen. Allein ...
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Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig
27.06.2015

Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig

Angemessensheitsbegriff bei den Unterkunftskosten verstößt gegen die Verfassung 16.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II ...
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Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit
27.06.2015

Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit

Lohndumping dank Bürgerarbeit 09.05.2012 Erklärtes Ziel der zur Jahrtausendwende von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder entwickelten „Agenda 2010“ war die Senkung der Löhne und Gehälter sowie die massive ...
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27.06.2015

Neue Konzepte gegen Sozialabbau & Erwerbslosigkeit

Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und der Trägerverein Erwerbslosenforum Deutschland e.V. vereinbaren deutschlandweite Kooperation Bonn. Am 05.07.2006 haben Vorstandsmitglieder des Trägervereins Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. und der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & ...
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Hartz IV muss weg:  Was soll danach kommen?
27.06.2015

Hartz IV muss weg: Was soll danach kommen?

Hartz IV muss weg Hartz IV muss weg – Was soll danach kommen? Konferenz am 18 April 2009. Landeskonferenz der Partei die LINKE-NRW mit hochkarätigem Podium in Bochum "Weg mit Hartz IV ...
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Hartz IV: Antrag gegen Kürzungen nur noch heute
27.06.2015

Hartz IV: Antrag gegen Kürzungen nur noch heute

Noch heute Überprüfungsantrag gegen Kürzung der Mietzahlungen stellen 15.05.2012 Bezieher von Hartz IV Leistungen, denen das Jobcenter in den letzten Jahren die Kosten der Unterkunft (Mietzahlungen) gekürzt haben, können noch bis heute ...
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Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs
27.06.2015

Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-JobsEin Gastbeitrag der Keas aus KölnIn einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis ’90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. ...
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Keine Heizkostenpauschale bei Hartz IV
27.06.2015

Keine Heizkostenpauschale bei Hartz IV

Argen dürfen Hartz IV Beziehern grundsätzliche keine Heizkostenkostenpauschalen zahlen, sondern müssen die tatsächlichen Heizkosten begleichen. Der Heizkostenspiegel soll als Indiz verwendet werden, um unwirtschaftliches Heizen nachzuweisenDas Bundessozialgericht in Kassel (Az: ...
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Ralph Boes setzt Hartz IV Sanktionshungern aus
27.06.2015

Ralph Boes setzt Hartz IV Sanktionshungern aus

Jobcenter zieht zwei von drei Sanktionen zurück 28.11.2012 Nach 26 Tagen hat der Aktivist und Hartz IV-Betroffene Ralph Boes das „Sanktionshungern“ eingestellt (wir berichteten hier und hier). Grund für die Aufgabe ist ...
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27.06.2015

Hartz IV-Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen

Hartz IV -Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen Stadtkämmerer im 20-Euro-Vollstreckungsrausch Lörrach. Unter »Bürokratismus« wird im Allgemeinen eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung verstanden, welche die Vorschrift über den Menschen stellt und ihn ...
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Hartz IV: Hausverbot im Jobcenter
27.06.2015

Hartz IV: Hausverbot im Jobcenter

Jobcenter erteilte Hausverbot weil Informationsblätter für Hartz IV-Bezieher verteilt wurden 16.09.2012 In der kommenden Woche findet vor dem Kölner Verwaltungsgericht ein Prozess statt. In dem verhandelten Fall hatte ein Mitglied der Erwerbslosen-Gruppe ...
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27.06.2015

Stellenabbau kommt nach der Bundestagswahl

Stillhalteabkommen zwischen der Wirtschaft und Politik verhindert derzeit einen extremen Stellenabbau – der soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen Unglaublich aber wahr: Ein "Stillhalteabkommen" zwischen Wirtschaftsbossen und der Politik verhindert derzeit ...
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27.06.2015

Vorbehalt Hartz IV-Leistungen für EU-Ausländer

SGB II-Leistungen für EU-Ausländer: Vorbehalt der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Europäischen Fürsorgeabkommen 25.02.2012 Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ...
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100.000 demonstrierten für soziale Gerechtigkeit
27.06.2015

100.000 demonstrierten für soziale Gerechtigkeit

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin für soziale Gerechtigkeit in Europa Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!" hatten die Gerwerkschaften in ganz Europa für ...
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