Hartz IV News

Optionskommunen veruntreuten Gelder in Millionenhöhe 13.12.2011 Fünf von insgesamt 67 Optionskommunen veruntreuten in den letzten zwei Jahren Geld des Bundes. Die Schadenssumme soll rund 1,6 Millionen Euro betragen, so ein Bericht der ...

Geschönte Arbeitslosenstatistik: Ältere Hartz IV Bezieher werden aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gerechnet 30.12.2011 Mit zahlreichen Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, um vermeintlich gute Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Neu ist folgende aufgeflogene ...

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen 18.01.2012 Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her ...

Hartz IV-Träger muss Kosten für Nachhilfe übernehmen 08.02.2012 Im Rahmen des sogenannten Bildungspakets müssen die Kosten für Nachhilfestunden von Schülern in Ausnahmefällen vom Hartz IV-Träger übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) ...

Der Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ist höher, als die Bundesregierung offiziell bestätigt. Interne Arbeitspapiere werden vom Bundesarbeitsministerium bewußt zurück gehalten, damit Regelsätze nicht steigen. 21.02.2011 Die Bundesregierung räumt erstmals einen ...

Die Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Der DGB fordert daher betroffene Eltern zum Widerspruch gegen den letzten ALG II Bescheid auf. 02.03.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Jobcenter ließ polnische Ehefrau eines deutschen Spätaussiedlers 5 Monate lang hungern und kürzte Restfamilie die Miete 17.03.2011 Ein tragisches Spätausiedlerdrama ereignete sich in Marl/Westf. Im Spätsommer 2010 siedelte ...

Jobcenter verweigern Annahme von Teilhabe Anträgen 25.03.2011 Wie uns viele Leser berichteten, verweigern derzeit zahlreiche Jobcenter die formlose Antragsstellung für Teilhabe Leistungen (Hartz IV Bildungspaket). Von Seiten der Behörden verwies man darauf, ...

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise 09.04.2011 Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) stellt, hat pro Kind einen Anspruch auf 78 Euro (28 Euro ...

Chaos auch bei den Bildungsgutscheinen 20.04.2011 Während auf der einen Seite die betroffenen Eltern kritisiert werden, weil diese die Leistungen des Hartz IV Bildungspaketes nur in geringer Zahl beantragen, treffen auf der ...

Fehlerhafte Datierung führt zu Verwirrung und möglicherweise negativen Rechtsfolgen 29.04.2011 Zum 01. Januar 2011 wurde (rückwirkend) der Harz IV- Eckregelsatz um fünf Euro erhöht. Zug um Zug müssen die Bescheide nun rückwirkend ...

Tafeln spalten Gesellschaft: Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen 17.05.2011 Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen ...

Bericht von der Kranzniederlegung in Gedenken an Christy Schwundeck am Jobcenter Gallus, Frankfurt: Mahnwache für Christy Schwundeck 02.06.2011 Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen ...

Westerwelle braucht Hartz IV? 16.06.2011 Muss der Außenminister aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit aufstockende Hartz IV Leistungen beziehen? Ist Westerwelle nun endgültig in der „spät-römischen Dekadenz Falle“ gelandet? Etwas verwundert durfte der geneigte Bild-Online ...

Viele Arme Menschen können sich nicht einmal einen Arztbesuch nicht leisten 29.06.2011 In Deutschland leben Menschen, die sich aufgrund ihrer Armut einen Arztbesuch nicht leisten können. Laut einer hannoverschen Sozialstudie ist die ...

Sozialverband fordert Hartz IV Klage 16.07.2011 Der Sozialverband Deutschland SoVD fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, eine Normenkontrollklage gegen die unzureichende und falsche Berechnung der Hartz IV Regelleistungen einzureichen. Schließlich habe ...

CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden 02.08.2011 In der hinteren Reihen der CDU werden Stimmen laut, die ein „Ende von Hartz IV“ fordern. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer eine „neue ...

Mieterverein fordert Berliner Senatsverwaltung zur Erhöhung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme auf 21.08.2011 In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, ...

GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt 07.09.2011 Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB ...

Hartz IV Zuverdienst-Grenze schreckt ab 01.10.2011 Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen. Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 ...

Das Jobcenter Essen ignoriert eigene Mitwirkungspflicht 19.10.2011 Nach Informationen des Vereins BG45 Hartz-IV-Netzwerk Essen weigert sich das Jobcenter Essen beharrlich dem Sozialgericht Duisburg eine vom Gericht angeforderte Verwaltungsakte zu übermitteln. Nach Angaben ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die positive Zwischenbilanz des sogenannten Hartz IV Bildungspakets als „Schaumschlägerei“. 07.11.2011 Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ...

Bei Hartz IV volle Zeitaufwandsentschädigung 23.11.2011 Zeugen vor Gericht, die Hartz IV Leistungen beziehen, erhalten eine volle Zeitaufwandsentschädigung, wenn durch den Termin Nachteile in der Haushaltsführung entstehen. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...

Hartz IV tötet – Jobcenter-Mitarbeiter Mittäter/innenEin Kommentar von Norbert Hermann 13.12.2011 Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und ...