Bürgergeld News

Der ehemalige FDP-Bildungsminister Rainer Ortleb ruft zur Wahl der Partei "Die Linke" auf Kurz vor der Bundestagswahl ruft der ehemalige FDP Politiker und Bildungsminister a.D. Rainer Ortleb zur Wahl der Linken ...

Die Bundesregierung gibt und die Kommune nimmt es wieder? Missbraucht Minden „Hartz IV“-Leistungen des Bundes? Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialberatungsinitiativen kritisiert das Vorhaben der Stadt ...

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte ...

Hartz IV – Empfänger haben ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) im Basistarif Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02 ...

Die Wahl ist gelaufen, es folgen vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung: Was erwartet uns? Zuerst: Wir wissen es nicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wobei es hier aber keinerlei Anhaltspunkte dafür ...

Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig 20.09.2011 Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, ...

Zwei neue Urteile zu elterlichen Darlehen und Geldschenkungen bei gleichzeitigem Hartz IV-Bezug 21.12.2011 Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag ...

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition "Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und ...

Krankenkasse: Erwerbslosigkeit lässt Medikamentenverbrauch ansteigen 27.07.2011 Laut einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse (TK) werden Arbeitslosen im Vergleich zu Berufstätigen erheblich mehr Medikamente ärztlich verordnet. Demnach wurden im Schnitt an 254 Tagen im Jahre ...

Staatsanwaltschaft erlässt gegen das Internet Portal “scharf-links.de” einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro Laut einer Pressemeldung von “scharf-links” hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Herausgeberin des Portals ...

Hartz IV Ratgeber KindergeldBis zum 15. Geburtstag gilt ein Kind als nicht Erwerbsfähig und erhält Sozialgeld (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Kindergeld ...

Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand Neumünster. Einer unter fünfundzwanzigjährigen Mutter eines einjährigen Babys wurde am letzten Freitag im Dienstleistungszentrum Neumünster (DLZ) anlässlich eines Termins der Beistand verwehrt. Arne Düring ...

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Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein 12.11.2011 Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu ...

Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist deutlich gesunken 12.12.2011 Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend in Deutschland deutlich gesunken. Während andere Altersstatistiken belegen, dass die Lebenserwartung steigt, sinkt sie bei ...

Offener Brief an die Bundesagentur für Arbeit von einem Hartz IV Empfänger Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe diesen Brief weil ich dann das Gefühl habe, besser gehört zu werden. ...

Widersprüche bei Hartz IV Bescheiden häufig für Betroffene erfolgreichBundesagentur für Arbeit räumt Qualifikationsdefizite ein Im Jahr 2009 war rund jeder dritte Widerspruch gegen gegen einen sogenannte Hartz-IV Bescheid erfolgreich. Von Januar ...

Müssen nicht-zweckbestimmte Geldgeschenke an Geburtstagen von Verwandten an Kinder grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden? Darüber wird das Bundessozialgericht in Kassel am kommenden Dienstag entscheiden. 21.08.2011 Kinder in sogenannten Hartz IV Familien haben ...

Hartz IV Überprüfungsanträge immer noch möglichHartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrigweiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt “Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, ...

Die Bundesagentur für Arbeit möchte in Zukunft die Berichterstattung in den Medien steuern und bietet ab November diesen Jahres komplett aufbereitete Artikel für die Print- und Online Presse an. Doch ...

Verhöhnte Bremer FDP Politiker Hartz IV-Bezieher? Verhöhnte der Bremer FDP Abgeordnete Oliver Möllenstädt Frauen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind? Laut der aktuellen Ausgabe der Bildzeitung soll sich der FDP ...

Kommunen fordern pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert pauschalisierte Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher. Gegenüber der "Paussauer Neuen Presse" argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen 02.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die ...

Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Bezieher? 09.08.2011 Die Berliner Sparkasse hat angekündigt, die Gebühren für „Girokonten für Jedermann“ anzuheben. Scharfe Kritik äußerte die Verbraucherzentrale: Mit der Maßnahme sollen anscheinend arme Menschen ...

Umgangsrecht: Umgangsberechtigte Väter oder Mütter im Hartz IV Bezug können Kosten der Kinder während der Unterbringungszeit geltend machen. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum ersten Januar 2011 01.06.2011 Die Hartz IV Neuregelung des ...

Landessozialgericht: Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig26.07.2011 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu ...

Noch nie waren die Ausgaben für Hartz IV so gering wie heute 22.11.2011 Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 8,2 Prozent ...

Die kleine Wahlumfrage zur Bundestagswahl Nach den neusten Wahlumfragen gab es endlich einmal ein paar Bewegungen. Verantworlich für diese deutlichen Verschiebungen, dürfte der Einsatz der Bundeswehr in Afganistan sein. Die Linke ...

10 Punkte Plan der Bundestagsfraktion: Die Linke vergisst Hartz IV Regelsatz-Erhöhung Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die neu gebildete Bundestagsfraktion der LINKEN bei dem neu verabschiedeten Sofortprogramm wichtige Punkte ...

Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Wohnraum 04.06.2011 Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das ...

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten 04.11.2011 Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Hartz IV- sowie Bezieher des Kinderzuschlags beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt ...

Das ändert sich im neuen Jahr 2012 21.12.2011 Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen ...

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven ...

Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union: Doch keine Kindergeld Erhöhung und keine schnelle Anhebung der Kinderfreibeträge Nach der Wahl ist bekanntlich nicht mehr vor der Wahl. Fast alle Wahl-Versprechen von Union und ...

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 Prozent. Nichtwähler überrunden mit 29,2 Prozent als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 Prozent “Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ ...

Soziales Bündnis Jüchen e.V.: Dubiose Drohung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss 25.02.2011 Wer auf Grund einer Arbeitsaufnahme nicht mehr Leistungsbezieher von Hartz IV-Leistungen ist, kann im Regelfall davon ausgehen, dass das Job-Center für ...

Fehlerhafte Datierung führt zu Verwirrung und möglicherweise negativen Rechtsfolgen 29.04.2011 Zum 01. Januar 2011 wurde (rückwirkend) der Harz IV- Eckregelsatz um fünf Euro erhöht. Zug um Zug müssen die Bescheide nun rückwirkend ...

Hartz IV Wohlfahrtsverbände: Scharfe Kritik am Aktionsprogramm des BundessozialministeriumsHartz IV treibt die Menschen in Armut Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland haben das Aktionsprogramm zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" ...

Geschönte Arbeitslosenstatistik: Ältere Hartz IV Bezieher werden aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gerechnet 30.12.2011 Mit zahlreichen Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt, um vermeintlich gute Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Neu ist folgende aufgeflogene ...

Die FDP fordert eine Verkürzung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslosengeld I Bezieher 10.08.2011 Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle ...

IAB: 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2010 Im Jahresdurchschnitt 2010 wird es voraussichtlich 4,1 Millionen Arbeitslose geben, geht aus einer turnusmäßig im September veröffentlichten Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ...

Bundessozialgericht kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger 18.04.2011 Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen (B 14 ...

13.09.2011 Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) droht das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald per Hartz IV Bescheid den Betroffenen. In dem vorliegenden ALG II-Leistungsbescheid wird einer Familie vorsorglich schon einmal ...

Bürgerbeauftragte: Hartz-IV Bescheid prüfen lassen Überprüfen Sie Ihren Hartz IV Bewilligungsbescheid auf einen Vorläufigkeitsvermerk. Die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein rät zum Widerspruch bzw. zum Überprüfungsantrag Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfielt Arbeitslosengeld II ...

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25 26.01.2012 Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen ...

Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich 07.03.2011 Völlig untergegangen in der Debatte um die Festlegung der regulären Hartz IV Regelsätze ist die massive Kürzung erwerbsgeminderter behinderter Menschen über 25 Jahre. Hier wurden ...

Der Anteil der Stromkosten in den Regelleistungen reicht vielmals nicht aus 07.09.2011 Bei den Stromkosten findet eine massive Unterdeckung statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen mehr für Energiekosten ausgeben, als in ...

In diesem Jahr gestellte Überprüfungsanträge reichen bis 2010 zurück 16.12.2011 Wurden zu wenig Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII vom Amt gezahlt, hat sich die jeweilige Behörde zuungunsten verrechnet oder eine ...

Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen. Eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II Berechtigte fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen. Auf einem Bundestreffen haben ...

Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum: Rückwirkende Anträge für Bildungspaket müssen bis zum 30. April gestellt werden 12.04.2011 Scharfe Kritik übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das ...

Hartz IV: Rückwirkende Bildungspaket-Anträge nur bis zum 30. April möglich 06.04.2011 Rückwirkende Hartz IV Leistungen des Bildungspaketes (Teilhabe) können nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur bis zum 30. April 2011 gestellt ...

Der Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik fordert eine Anpassung der Hartz IV Kinderregelsätze Der Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik forderte in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine Erhöhung der Hartz IV Kinderregelsätze. Der ALG ...

Den Passus "Observation" aus den BA Anweisungen streichen reicht nicht aus: Die Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die die Arbeitsmarktreform Hartz IV für rechtswidrig erklären könnten. Erwerbslosen Forum lässt die ...

FDP-Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr? Die Medienabgabe der FDP geistert ja nun schon seit einigen Jahren durch die Presse. Bereits im Jahr 2006 forderte Hans-Joachim Otto, damals Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses ...

Hartz IV Bezieher profitieren kaum durch neue 450 Euro Minijob- Verdienstgrenze 30.11.2011 Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von Hartz IV Leistungen zukünftig 10 Euro mehr von Zusatzverdiensten behalten. Denn ...

Betrügt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Hartz IV Betroffene beim Kindergeld? Betrügt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für ...

Chaos auch bei den Bildungsgutscheinen 20.04.2011 Während auf der einen Seite die betroffenen Eltern kritisiert werden, weil diese die Leistungen des Hartz IV Bildungspaketes nur in geringer Zahl beantragen, treffen auf der ...

Schliessung des Jobcenters in Frankfurt Gallus nach dem Tod einer Hartz IV Betroffenen ist nur ein erster kleiner Schritt 02.08.2011 Nach dem tragischen Zwischenfall im Jobcenter Frankfurt Gallus Mitte Mai, bei der ...

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig! Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut angemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht wird die ...

Koalition plant Anpassung der ALG II Regelleistungen 29.06.2011 Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze zum Jahresbeginn 2012. Laut Medienberichten habe es interne Vermerke des Bundesfinanzministerium und des ...

Ulrike Mascher vom Sozialverband VDK warnt vor Nullrunden in Folge Der Sozialverband VdK zeigt sich besorgt über die mögliche Rentenentwicklung der nächsten Jahre. "Auch wenn die Rentengarantie der Bundesregierung das Schlimmste ...

Hartz IV: Selbständige und Lebensversicherung Das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 35/08 R) hat entschieden, dass bei langjährig Selbständigen die Pflicht zur Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte bedeuten kann. ...

Ungerechte Sozialpolitik: Bei der Erhöhung des Kindergeldes erhalten mal wieder die Besserverdiener mehr Geld Hartz IV Beziehern wird weiterhin das Kindergeld als "Einkommen" angerechnet Bei der Kindergeld Erhöhung geht es nicht ...

DIE LINKE: Schnelles Handeln in Berlin angemahnt – "Hartz-Gesetze sind gescheitert" Saarbrücken. Als „besorgniserregend“ und „dringend regelungsbedürftig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Situation der Argen bezeichnet. Schon vor ...

Zweifelhafte Praxis bei den sogenannten P-Konten der Banken 08.06.2011 Seit dem letzten Jahr 2010 können Kunden bestehende Bankkonten in sog. „P-Konten“ umwandeln lassen. Bei diesen Konten ist der Pfändungsbetrag automatisch vor dem ...

Hartz IV: Überprüfungsantrag, Widerspruch und Anfechtungsklage zur Regelsatzüberprüfung des Bundesverfassungsgerichtes VorwortLeider ist zwischen einem der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), T. Kallay, und Tacheles e.V. ein sehr unschöner und unsachlicher Streit ...

Hartz IV: Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestelltBrigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz-4-Plattform, stellte bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft ...

Angebliche "Hartz IV Wohltaten" der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV ...

Gleichberechtigung bei der Informationsfreiheit: Petition für die Herausgabe der Dienstanweisungen 04.12.2011 In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen ...

Hartz IV: Künftige Bundesregierung plant die Miete direkt an den Vermieter auszuzahlen Berlin. Die CDU/CSU plant eine weitreichende Änderung im Mietrecht. Im Zuge dessen sollen die Mietzahlungen von Hartz IV Beziehern ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 2010Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit ...

Immer mehr Akademiker sind von Arbeitslosigkeit Immer mehr Akademiker zwischen 25 und 34 Jahre sind aktut von Arbeitslosigkeit betroffen. In den alten Bundesländern sind bereits 15,8 Prozent Menschen ohne Job die ...

Immer wieder verweigern Banken Hartz-IV Betroffenen ein KontoWie der Verein "Nachbarschaftswerk" berichtet, verweigern immer wieder Banken eine Kontoeröffnung, wenn die Kunden ALG II Empfänger sind. Erschwerend kommt hinzu, wenn die ...

Der Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ist höher, als die Bundesregierung offiziell bestätigt. Interne Arbeitspapiere werden vom Bundesarbeitsministerium bewußt zurück gehalten, damit Regelsätze nicht steigen. 21.02.2011 Die Bundesregierung räumt erstmals einen ...

Unterbringung des Kindes ausserhalb des elterlichen Haushalts gemäß § 33 SGB VIII 28.10.2011 Ein beliebter „Fehler“ von am kommunalen Sparen orientierten SGB II-Behörden ist es, i o.g. Konstellation dem Kind nur ...