Hartz IV News

Bundesregierung plant eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Noch vor Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze urteilen Die Bundesregierung plant ...

IAB: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm 17.03.2011 Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind ...

23.03.2011 Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft ...

Hartz IV: Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger vermutlich wissentlich und vorsätzlich bei der Berechnung ...

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...

Hartz IV: Fehlerhaftes Formular zur Frage Einkommen / Ferienarbeit 26.09.2011 Das Formular EK (Einkommen) enthält bei der Frage „Ferienarbeit“ eine falsche, möglicherweise für Hartz IV Betroffene nachteilige Formulierung (nur Ferien zwischen zwei ...

Heftige Kritik an den Hartz IV-Kürzungsvorschläge des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Wo wird die Bundesregierung Kürzungen vornehmen? Während das Hotelgewerbe entlastet wird, Millionärserben bei Übernahme eines Betriebes keine Steuern ...

Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei den ALG II-Regelleistungen 31.03.2011 Die Büros der Linken-Abgeordneten Kipping, Neskovic und Aust haben eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen ALG II Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB ...

Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tendenz steigend. Die ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine sog. "Grundrevision" von Hartz IV Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine sog. "Grundrevision" der Hartz IV Gesetzgebungen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten würde ...

Hartz IV: FDP Politiker will Eltern bestrafen, wenn Sie keine Bildungspaket-Anträge stellen 26.04.2011 Ein besonders schlimmer und hetzerischer Vorschlag in Sachen Bildungspaket kommt mal wieder von Seiten der FDP. Der Berliner FDP ...

Deutscher Bundestag: Petition gegen Hartz IV Sanktionen: Jetzt unterzeichnen! Bis zum 7. Oktober können Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Petition mit unterzeichnen. Falls mindestens 50.000 Unterzeichner die Petition unterzeichnen, muss sich ...

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE ...

Hartz IV Ratgeber für Selbstständige im ALG II Bezug. Was kann abgerechnet werden, was kann beantragt werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II (im Folgenden: Alg II) dürfen nicht nur Einkommen aus abhängiger ...

Jobcenter muss Umzug bei gewichtigem Grund zahlen 19.01.2012 Das Jobcenter muss Umzugkosten von Hartz IV-Beziehern zahlen, wenn der Wohnungswechsel notwendig ist. Das entschied das Bremer Sozialgericht im Falle eines Vaters, der in ...

Die Linke: Zwangsumzüge sollen in Berlin vermieden werden Berlin. Auf einer dreitätigen Klausurtagung der Berliner Linksfraktion m brandenburgischen Groß Dölln haben die Abgeordneten beschlossen, weiterhin Zwangsumzüge bei Hartz-IV Bezug zu vermeiden. ...

GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt 07.09.2011 Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB ...

Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen 05.12.2011 Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ...

10 Euro mehr für Alleinstehende, Kinder ab fünf Jahre gehen leer aus 03.09.2011 Laut einer internen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums steigen die Hartz IV Regelleistungen ab Januar 2012 statt um 3 auf 10 ...

Wahlumfrage: Die Linke steigert sich auf 14 Prozent. Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals unter der absoluten Mehrheit Seit Wochen stagnieren die Zahlen bei den Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Kaum ein Wahlforscher sagte ...

Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug 11.04.2011 Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. ...

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese ...

Abitur nachholen ohne Hartz IV Entscheidet sich ein Hartz IV-Empfänger mit Berufsausbildung dazu, sein Abitur nachzuholen, wechselt er gleichzeitig das Amt, das seinen Unterhalt sichert. Und gilt ab sofort als Schüler. ...

In Berlin Spandau will die CDU Hartz IV Bezieher als Jäger und Bewacher von als Jäger für Fahrrad-Diebe einsetzen Berlin. Ähnlich wie im brandenburgischen Königs-Wusterhausen, wo vor etwa 9 Jahren ...