Die Zugangsfiktion bedeutet die Vermutung, wann ein Bescheid einer Behörde bei dem Empfänger eingegangen ist. Davon hängt es wiederum ab, wie lange eine Frsit gilt, ob bei Widersprüchen oder Klagen. Diese Zugangsfiktion ändert sich im nächsten Jahr.
Inhaltsverzeichnis
Modernisiertes Postrecht
So gibt es das Postmodernisierungsgesetz, und wenn dieses in Kraft tritt, dann ändern sich ab dem ersten Januar 2025 die Zugangsfiktionen für Bescheide, die Behörden erlassen – und damit bei Verwaltungsakten.
Warum sind Änderungen der Zugangsfrist wichtig bei Widersprüchen?
Besonders gilt das für die Widerspruchs- und Klagefrist. Diese gilt generell einen Monat. Wird jetzt ein früherer oder spätererer Zugang vermutet, dann verschiebt sich auch das Ende der Widerspruchs- und Klagefrist nach vorne oder nach hinten.
Zugangsvermutung gilt auch beim Bürgergeld
Diese Zugangsvermutung gilt beim Bürgergeld für Bescheide des Jobcenters, ebenso beim Arbeitslosengeld, bei der Rente, beim Wohngeld und anderen Bescheiden von Behörden.
Die Zugangsfiktion verlängert sich
Bisher betrug die Zugangsfiktion drei Tage. Das bedeutet, das vermutet wurde, dass es drei Tage dauert, bis die Post einen Brief zugestellt hat. Ab dem ersten Januar 2025 wird die Zugangsvermutung dann vier Tage dauern.
Betroffene gewinnen also einen Tag, bis der Bescheid als zugegangen gilt.
Gilt das auch am Wochenende?
Diese neue Frist von vier Tagen bezieht sich auf Werktage. Wenn das Ende der Zugangsfrist auf einen gesetzlichen Feiertag, einen Sonntag oder einen Samstag fällt, dann verschiebt sich dieses Ende auf den nächsten Werktag.
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Veränderung der Laufzeiten
Das Postmodernisierungsgesetz betrifft nicht nur Behördenschreiben. Vielmehr werden mit dieser Rechtslage generell die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen verlängert, beziehungsweise an die Realität angepasst.
Dies muss dann folgerichtig auch für die Zustellung von Verwaltungsschreiben gelten.
Für welche Verwaltungsakte gilt die Änderung?
Diese Gesetzesänderung gilt für alle Verwaltungsakte, die auf dem Postweg vermittelt werden, und auch für diejenigen, die elektronisch zum Abruf bereitgestellt oder elektronisch verschickt werden.
Was bedeutet das konkret?
Laut dem Paragrafen 37, Absatz 2, Satz 1 des Sozialgesetzbuches X gilt ein Bescheid ab dem ersten Januar 2024 als zugegangen, wenn vom Tag des Datum des Bescheids / Druckdatums vier Tage verstrichen sind.
Was passiert, wenn der tatsächliche Zugang später erfolgt?
Wenn der wirkliche Zugang später als vier Tage nach Versenden erfolgt, dann gilt der Bescheid am Tag der Bekanntgabe als zugegangen.
Wann beginnt die Frist für Widerspruch und Klage?
Die Frist für einen Widerspruch und ein Klage beginnt am Tag nach der Bekanntgabe. Bei der Zugangsfiktion bedeutet das. Wird vorausgesetzt, dass der Bescheid am Monatg bei Ihnen einging, dann beginnt die Frist für den Widerspruch am Dienstag.
Was bedeutet das Verstreichen der Widerspruchsfrist?
Die Frist, um Widerspruch einzulegen, liegt bei einem Monat. Wenn diese Frist vorbei ist, dann gilt der Bescheid als bestandskräftig. Um jetzt einen Bescheid eines Jobcenters als Leistungsberechtigter noch in Frage zu stehen, bedarf eines Überprüfungsantrags.
Diesen zu bearbeiten, dauert in der Regel mehrere Monate.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
