Bürgergeld News

Protest-Mails gegen Hartz IV – Kürzungen und Sozialabbau Das Bundeskabinett hat die Hartz IV-Kürzungen bzw. das Sparpaket verabschiedet. Es fanden einzelne Modifizierungen statt, die allerdings nur die deutsche Wirtschaft betrafen. Deren ...

Kritik und Widerspruch an der Förderungs- Kontroll- und Erklärungspraxis von aus Hartz IV gegründeten Haupt- und Nebengewerben! Ein Vorschlag zu einer Anwendung der negativen Einkommenssteuer als Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Diskussionbeitrag ...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant den schnelleren Hartz IV Bezug für Ältere und den Abbau zahlreiche Arbeitsmarkt-Instrumente 26.05.2011 Die Ausgaben des Bundes bei Hartz IV waren noch nie so niedrig, wie jetzt. Während ...

Tod der Armen in dieser christlichen Demokratie Deutschlands. Wer durch Krankheit oder Unfall verstirbt und im Bezug von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt wird anonym bestattet. Entscheidend ist der Todesort ...

Das Hartz IV Schonvermögen für die private Altersvorsorge wurde verdreifacht Heute hat der Deutsche Bundestag eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV Bezieher beschlossen. Dabei geht es jedoch nur um ...

Neue Elektronische Ausfüllhilfe bei Hartz IV-Anträgen Eine neue elektronische Ausfüllhilfe soll ab sofort Antragstellern von Grundsicherungen/ALG II es erleichtern, den Hartz IV Antrag korrekt auszufüllen. Die Hilfe ist sowohl in deutscher, ...

Hartz IV Urteil: Bundessozialgericht: Kein Sonderbedarf für wachsende Kinder im ALG II Bezug. Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Sonderbedarf für Kinderbekleidung bei Hartz IV. Im konkreten Urteil hatte eine Familie aus ...

Einen erneuten Höchststand der eingereichten Hartz IV Klagen verzeichnet das Sozialgericht Berlin Berlin. Einen erneuten Höchststand der eingereichten Hartz IV Klagen verzeichnet das Sozialgericht Berlin, teilte gestern die Präsidentin des Sozialgerichts ...

Kein Hartz-IV Existenz-Entzug mehr möglich?: Hartz4-Plattform aus Wiesbaden fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich „Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer ...

Volkssolidarität lehnt FDP Vorschlag zu Ostrenten entschieden ab Volkssolidarität lehnt FDP Vorschlag zu Ostrenten entschieden ab. „Die Volkssolidarität lehnt den Vorschlag der FDP zu einer schnellen Vereinheitlichung der Renten in Ost ...

Hartz IV: Neue Regelungen für ALG II-Empfänger unter 25 Jahren? Wie Herr Westerwelle gerade medienwirksam posaunt: "Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst", sollen arbeitslose ALG II-Empfänger ...

Hartz IV Härtefallregelung: Bei einer Lebensmittelunverträglichkeit können möglicherweise zusätzliche Gelder beantragt werden. Hartz IV Härtefallregelung: Bei einer Lebensmittelunverträglichkeit können möglicherweise zusätzliche Gelder beantragt werden. Aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping ...

Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut „Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen“, kritisierte ...

Drei Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose. DGB: Der Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen vorbeiAnlässlich der aktuellen Arbeitsmarktdaten sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin: „Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bestätigen erneut, dass Wachstum ...

Katja Kipping: "Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?" Scharfe Kritik an Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling. Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, Hartz-IV Bezieher sollten als "Hundekotmelder" auf ...

Seit Jahresbeginn 2012 erhalten privat Krankenversicherte im Hartz IV Bezug höhere Zuschüsse 09.01.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen nach dem SGB II (ALG II), die in der privaten Krankenversicherung kranken- und pflegeversichert sind, ...

ARGE: Halb gewonnen und ganz frechEin Kommentar von Norbert HermannBochum. Knickrig ist die ARGE und streitet gerne um Kleinigkeiten. Hier um sechzig Euro und eine Fallgestaltung, wie sie wohl sehr ...

Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht Guido Westerwelle glaubt, es gebe mehr Hartz IV Missbrauchsfälle, als Statistiken belegen. Wenn Studien ...

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Hartz IV in Basisgeld umtaufen. Ettikenschwindel oder Neuanfang? (15.09.2010) Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte weg von dem Begriff Hartz IV. Dieser ...

Hartz IV lässt Menschen durch das soziale Raster fallen: Ist es Hartz III oder Reich IV? 05.02.2011 Die erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen, die wir derzeit auf dem Weg in die propagierte Wissens- und ...

Verbraucherschützer mahnten Bank ab: Unverhältnismäßig hohe Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutz-Konto 15.02.2011 Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die VR-Bank Mittelsachsen abgemahnt, weil diese eine monatliche Kontoführungsgebühr von 15 Euro je Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) verlangte. Nach Angaben ...

Sozialkürzungen wie zum Beispiel bei Hartz IV verschärfen die soziale Lage in Deutschland. (14.09.2010) „Die Kürzungen bei den Ärmsten verschärfen die soziale Spaltung“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...

Musterwiderspruch Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten Meine BG-Nummer: Mein Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten Sehr geehrte Damen und ...

Scharfe Kritik von Sozialverbänden an Schwarz-Gelb: Deutschland ist sozial tief gespalten! Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Deutliche Worte der Kritik muss die Bundesregierung diese Tage laut einer Mitteilung ...

FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen 01.09.2011 Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern, fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine „Schuldenbremse“ bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach ...

Hartz IV: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Im Hinblick auf das anstehende ...

VdK warnt vor Debatte über RentengarantieMascher: "Kaufkraftverluste bei den Rentnern stoppen" Der Sozialverband VdK warnt davor, angesichts der negativen Lohn- und Gehaltsentwicklung im ersten Halbjahr 2009 die Rentengarantie der Bundesregierung in ...

Rot-Roter Senat will Sparkassen-Preiserhöhung für Guthaben-Konten überprüfen 10.08.2011 Wie bereits berichtet, plant die Berliner Sparkasse eine Preiserhöhung der sogenannten Guthaben-Konten. Besonders betroffen von dieser Erhöhung sind Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Denn von ...

Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Empfänger? Der Artikel wurde wegen inhaltlicher Fehler gelöscht. Das VwVfG kann beim SGB II keine Anwendung finden, siehe: § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (FM, ...

Meine Erfahrungen mit Hartz IV, Herr Koch!Etwas über 10 Jahre meines bisher erfüllten Arbeitslebens habe ich noch vor mir. Die Umstände ließen es nicht zu, dass ich diese in meiner ...

Offener Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Aufgrund der menschenverachtenden Hartz IV Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist eine Welle der Entrüstung von Betroffenen los getreten. Unsere Redaktion erreichten ...

Wohnkosten, Abwrackprämie, Vermögen Bundessozialgericht stärkt Rechte der ALG II-Beziehern. (31.08.2010) Das Bundessozialgericht hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte der Hartz IV-Beziehern gestärkt. So wurde in drei unabhängigen Verfahren bezüglich Wohnkosten, ...

Umfrage: Westerwelles Image im Keller. Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Stern" hat Ergebnisse hervorgebracht, die nach all den Vorkommnissen der letzten Wochen nicht sonderlich überraschen: Die Popularität von ...

Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne. (18.08.2010) Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Die Zeitarbeitsfirma "Teamwork ...

Offener Brief an den Chef der ARGE Kreis Höxter vom Sozialen Zentrumvon Margit Marion Mädel Wieder einmal habe ich mich als Vorsitzende des Sozialen Zentrums Höxter e.V., am 29 Januar 2010 ...

Berliner Anwaltsverein berät kostenlos nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen Der Berliner Anwaltsverein e.V. berät kostenlos nach dem Urteil beim Bundesverfassungsgericht zu den Hartz 4 Regelsätzen. Bezieher ...

Zusätzliche Hartz IV Kostenübernahme für Kinderbekleidung? Das Bundessozialgericht urteilt am kommenden Dienstag. Am kommenden Dienstag urteilt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu der Frage, ob "Hartz-IV Familien" zusätzlich zu dem Arbeitslosengeld ...

Linke: Oskar Lafontaine gibt den Bundesvorsitz ab Auf einer Pressekonferenz am Samstag gab der Bundesvorsitzende der Partei "Die Linke" seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt. Oskar Lafontaine gibt damit den Parteivorsitz ...

Arbeitsloseninitiativen erstmals im Beirat des Jobcenters vertreten 25.06.2011 Hartz IV Betroffene sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jobcenter-Beirat vertreten. "Die Linke im Regionalverband freut sich darüber, dass zum ersten ...

Hartz IV Hilfe oder Spießrutenlauf mit Bürokratie? Ich bin 50 Jahre, meine Arbeitsbiographie ist eine Geschichte für sich. Immer war ich aktiv darum bemüht, nicht auf Kosten des Staates leben zu ...

Statististisches Bundesamt: Rund 6,6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV Leistungen angewiesenEtwa jeder 11 Bundesbürger ist auf Sozialleistungen angewiesen Während die Arbeitslosenquote gern immer wieder herunter gerechnet wird, belegen die neuen ...

Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin: Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe "alle Regelsätze" auf dem Prüfstand stehen „In ...

Tacheles e.V.: Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfevon Dr. RA Alexandra UnkelbachDie mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 ...

Massive Kritik von allen Seiten: Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten" Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das richtungweisende Hartz IV Urteil gefällt und den Gesetzgeber dazu aufgefordert ...

Die Darmstädter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Römer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschäftsstelle bescherte, wird zum ...

Hartz IV wird nach Aussagen der Linken in Sachsen besonders "restriktiv" umgesetzt. Allein in dem Bundesland Sachsen sind mehr als eine halbe Million Menschen auf Hartz IV Leistungen auf Sozialhilfeniveau angewiesen. ...

Hartz IV: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs 02.12.2011 Seit Einführung der sogenannten Ein-Euro-Jobs im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisieren Erwerbslosen-Initiativen und Gewerkschaften die Vergabe der Arbeitsgelegenheiten (AGH) an Arbeitslosengeld II Bezieher. Denn der ...

Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen? 03.05.2011 Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine „Sanktionsqoute“ vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV ...

Sozialverband fordert Programm gegen Armut Die anhaltend hohe und wachsende Armut in der Bundesrepublik zeigt gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, dass eine wirksame politische Strategie und entsprechende ...

Noch 12 Tage: Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland Vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe: Wer sind die Menschen unter Hartz IV Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ...

Doch keine Fünf Euro Hartz IV Erhöhung für Erwachsene? Wir geben Antwort. Die „BZ“ in Berlin berichtet, dass wohl möglich der Hartz IV Regelsatz aufgrund des Widerspruchs der Opposition nicht wie ...

Hartz IV: Die Lohnabstandsgebot-Lüge der Bundesregierung 09.01.2011 Das immer wieder von CDU, CSU und FDP als alleiniges Gegenargument einer bedarfdeckenden Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ins Feld geführte Lohnabstandsgebot gibt es im SGB ...

Hartz IV & Pfändungsschutzkonto: Was für eine Panne! Aus unserer Leserpost: Da richten wir uns ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ein, um (trotz Abgabe einer EV!) nicht doch noch durch ein unnachgiebiges Inkassounternehmen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Hartz IV zur Chefsache. Verhandlungen bisher ohne Ergebnis. Die SPD fordert eine Regelsatzerhöhung um elf Euro. Linke kündigt Verfassungsklage an07.02.2011 Die Bundeskanzlerin hat die Verhandlungen über die ...

Hartz IV und der Niedriglohnsektor in Deutschland Das Ziel der Agenda 2010, die Einführung von Hartz IV und die Liberalisierung der Leiharbeit, war und ist die Einführung eines der größten Niedriglohnsektors ...

Hartz IV: Union und FDP beantragen Härtefallklausel für das SGB II. Für das "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz" (Drucksache 17/507), welches u.a. die Anhebung des Altersvorsorgefreibetrages des SGB II auf 750 EUR beinhaltet, haben die ...

Hartz IV Betroffene die in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job) gedrängt werden, finden später seltener eine reguläre Arbeitsstelle, als andere, die nicht an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben. Das ergab ...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Hartz-IV-Sätze "angemessen". (06.08.2010) Nachdem in den letzten Wochen die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Hartz IV Sätze die Tagespresse dominiert hat, titelten heute etliche Tageszeitungen ...

Dortmunder gewinnt vor Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger können bis Ende des Jahres noch Ansprüche aus 2006 geltend machen 21.12.2010 Am 15 Dezember 2010 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass Empfängerinnen und Empfänger ...

Bewegung Morgenlicht: Einzeltäter gefasst Laut Polizeiangaben wurde 49-Jähriger Mann am Montag in Frankfurt a.M. festgenommen, der im dringenden Tatverdacht steht, diverse Brandanschläge verübt zu haben. Seit Ende Oktober letzten Jahres soll ...

Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen zwei Arge- Büros verwüstet. Wuppertal. Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag zwei Büros der "Hartz IV-" Argen in Elberfeld und Oberbarmen verwüstet. Laut Polizeiangaben ...

Die Linke kritisiert die Gesundheitskommision als eine "Instrument des Wahlbetrugs". Ein "Hartz IV Gesundheitssystem" wird befürchtet. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei "Die Linke" hält die am Mittwoch erstmals stattgefundene Gesundheitsreform-Kommission ...

Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht "abblitzen": Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit Aachen – Erleichterung für Thomas ...

Bündnis gegen Rechts: "Kein Podium für geistige „Brandstifter“ im Haus der Bundespressekonferenz!" (25.08.2010) Ein Bündnis gegen Rechts plant gegen die Buchvorstellung von Thilo Sarrazin zu protestieren. Eine Kundgebung sei bereits angemeldet. ...

Hartz IV: Ostvorpommern zahlt seit Jahresbeginn 5 Euro höheren ALG II Regelsatz aus 15.02.2011 Der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Januar 2011 einen um fünf Euro erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Insgesamt ...

Null Euro Job Vergabe in Köln. Köln. Wer in diesen Tagen durch die Parkanlagen Kölns läuft, wird vielleicht auf den Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger Olaf P. (Name geändert) treffen. Was ...

Nach einer Eilklage nimmt das Jobcenter Braunschweig die vollständige Hartz IV Leistungskürzung gegen eine Schwangere wieder zurück. 15.01.2011 Aufgrund eines Eilantrages beim zuständigen Sozialgericht musste das Jobcenter Braunschweig eine Hartz IV Leistungskürzung ...

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung 13.02.2011 Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die sogenannte Hartz IV Reform zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen verlangte nun die Opposition „wenigstens die 5 Euro“ per ...

FDP Parteichef Guido Westerwelle erntet auch innerparteiliche Kritik: Der FDP Farktionschef in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert fordert eine Entlastung der unteren Einkommensschichten, anstatt weiteren Druck gegenüber Hartz IV Betroffene aufzubauen. "Hartz-IV-Empfänger sollen ...

Um das Image aufzupolieren will die Bundesregierung zukünftig mehr Geld für Werbung ausgegeben. (21.09.2010) Während vor allem soziale Leistungen im Rahmen des Sparpaketes gekürzt oder gestrichen werden, will die Regierung mehr ...

Hartz IV: Manche Kassen erheben trotz angekündigter Befreiung einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil sie eine Satzungsänderung durchgeführt haben. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom ALG II ...

Raffelwelle in Westerhüschen: Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial. Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ In der Kurzmitteilung vom 28 Februar 2010 machte das Bremer Institut für ...

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Hartz IV Erhöhungen ab Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eventuelle Hartz-IV Erhöhungen ab. So sagte Schäuble in einem Interview gegenüber der Zeitung "Frankfurter Rundschau": ...

Hartz IV: Jobcenter-Bescheide sind zu 99 Prozent richtig? 04.02.2011 Mit Erstaunen mussten wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. feststellen, wie Herr Holzenkämpfer mit nicht nachvollziehbaren Zahlen Jongliert. Herr Holzenkämpfer, Leiter der Jobcenter ...

Der Bundesverband Lebenshilfe e.V. kritisiert die einseitige Hartz IV Kürzung bei Menschen mit Behinderungen. Als willkürlich bezeichnet die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. die massive Hartz IV Kürzung von Menschen mit Behinderungen. ...