Die steigende Inflation in Deutschland belastet viele Menschen. Doch eine Gruppe steht bislang besonders im Abseits: Rentnerinnen und Rentner. Während Angestellte, Beamte und sogar Bundestagsabgeordnete bereits einen Inflationsausgleich erhalten haben, bleiben Bezieher der gesetzlichen Rente weiterhin ohne Entlastung.
Der Sozialverband SoVD und weitere treten dafür ein, dass auch Rentner einen Ausgleich erhalten. Doch warum wird diese Forderung bisher nicht erfüllt, und welche Gründe führt die Politik an?
250.000 für Inflationszuschlag
Der Sozialverband SoVD hat gemeinsam mit anderen Organisationen seit Langem die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass Rentner in Deutschland unter der steigenden Inflation besonders leiden.
Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wurde in der vergangenen Woche eine große Demonstration am Brandenburger Tor organisiert, an der mehrere Hundert Menschen aus ganz Deutschland teilnahmen, darunter zahlreiche aus Schleswig-Holstein.
Die Demonstration war Teil einer breit angelegten Kampagne, die auch eine Unterschriftensammlung beinhaltete. Insgesamt konnten über 250.000 Unterschriften gesammelt und an Bundestagsabgeordnete übergeben werden – ein eindrucksvoller Beweis für die breite Unterstützung dieser Forderung.
Wer hat bereits Inflationsausgleich erhalten, und warum sind Rentner ausgeschlossen?
Viele Berufstätige in Deutschland haben über ihre Firmen einen Inflationsausgleich erhalten.
Auch Beamte, Pensionäre und Bundestagsabgeordnete wurden durch entsprechende Maßnahmen entlastet. Die einzige Gruppe, die bislang von solchen Maßnahmen ausgeschlossen ist, sind Rentnerinnen und Rentner, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Diese Ungleichbehandlung sorgt für erhebliches Unverständnis und Empörung bei den Betroffenen, insbesondere da andere Gruppen im öffentlichen Dienst bereits entlastet wurden. Die Frage stellt sich: Warum bleiben Rentner außen vor?
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Was sagt die Politik dazu?
Ein Punkt, der auf der Demonstration thematisiert wurde, ist die Haltung der aktuellen Ampel-Koalition. Zwar waren Vertreter der Koalition anwesend, doch deren Antworten hinterließen wenig Hoffnung. Ein Vertreter der Grünen erklärte, dass die finanziellen Mittel derzeit nicht ausreichten, um einen Inflationsausgleich für Rentner umzusetzen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Einmalzahlung von 3.000 Euro pro Rentner mehr als 60 Milliarden Euro kosten würde – eine Summe, die momentan nicht zur Verfügung stehe.
Noch deutlicher wurde dies in der schriftlichen Antwort des Staatssekretärs von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der betonte, dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen solchen Ausgleich nicht vorgesehen sei. Diese Aussage wirkte für viele Beteiligte wie ein Abwinken und zeige, dass der Staat aus rechtlichen Gründen keine Handlungsoption habe.
Sind die Argumente gerechtfertigt?
Diese Argumentation lässt viele Rentnerinnen und Rentner sowie die Vertreter des SoVD und anderer Organisationen fassungslos zurück. Die Tatsache, dass Pensionäre und Beamte im Ruhestand einen Ausgleich erhalten haben, widerlegt das Argument der rechtlichen Unmöglichkeit.
Es scheint vielmehr, als handele es sich um eine politische Entscheidung, die auf finanziellen Prioritäten basiert.
Hier stellt sich die Frage: Ist es gerecht, dass Menschen, die ihr ganzes Arbeitsleben lang in das System eingezahlt haben und jetzt auf eine gesetzliche Rente angewiesen sind, weniger wert sind als Pensionäre oder aktive Beamte?
Dies lässt bei vielen den Eindruck entstehen, dass Rentner nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet werden.
Was kann jetzt getan werden?
Der SoVD und andere Sozialverbände fordern die Politik auf, ihre Haltung zu überdenken und auf die Rentnerinnen und Rentner zuzugehen. In den nächsten Wochen ist es entscheidend, dass Entscheidungsträger konkrete Schritte einleiten, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Eine Möglichkeit wäre die Einführung eines einmaligen Inflationsausgleichs, der zumindest die härtesten finanziellen Einbußen abmildern könnte. Alternativ könnte eine gezielte Entlastung in Form von Zuschüssen oder Steuervergünstigungen erwogen werden.
Wie können Bürgerinnen und Bürger aktiv werden?
Die Kampagne für den Inflationsausgleich ist noch nicht abgeschlossen. Der SoVD bietet eine Möglichkeit, die Forderung online zu unterstützen, indem Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterzeichnen können.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
