Jeder zweite Hartz IV Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen ALG II-Kürzungen

Fast jeder zweite Widerspruch und rund 70 Prozent aller Klagen vor den Sozialgerichten sind bei Leistungskürzungen und Sanktionen erfolgreich. Das ergeht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Hartz IV Beziehende sollten dringend ihre Bescheide überprüfen lassen.

Linke fragte beim Bundesarbeitsministerium nach

Immer mehr Hartz IV Beziehende wehren sich erfolgreich gegen Arbeitslosengeld II Kürzungen und unberechtigten Sanktionen. Jeder zweite Widerspruch gegenüber dem Jobcenter und etwa 70 Prozent der Klagen im Jahre 2020 waren erfolgreich. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Jeder zweite Hartz-IV-Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen Leistungskürzung

Die Erfolgsquote ist dabei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Gaben die Behörden im Jahr 2018 erst 40 Prozent der entschiedenen Widersprüche ganz oder teilweise statt, so waren es 2019 bereits 41 Prozent und 2020 dann 48 Prozent. Bei den Klagen stieg die Quote von 61 Prozent im Jahr 2018 auf 70 Prozent in 2020. Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der “NOZ”: “Das zeigt, es lohnt sich für seine Rechte einzustehen. Zudem gilt: Jede Sanktion ist eine zu viel.”

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Linke fordert Abschaffung von Sanktionen

Kipping sieht die steigende Erfolgsquote als Beleg dafür, dass häufig nicht Hartz IV Beziehende schuld sind und mit der Behörde nicht kooperiere, sondern dass die Behörde einen Fehler gemacht hat. Beispiele seien etwa, dass das Amt ein Entschuldigungsschreiben nicht richtig zustellt, Sachbearbeiter die Bestimmungen falsch auslegen oder Akten bei der Digitalisierung verloren gehen.

Quote aufgrund fehlender Mitarbeit leicht zurückgegangen

Dabei ist die Quote der Hartz-IV-Empfänger, denen wegen fehlender Kooperation die Zahlung gekürzt wird, bundesweit nur leicht zurückgegangen. Im Jahr 2019 bekamen rund 401.000 erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II wegen Sanktionen weniger Geld. Das entsprach 8,3 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II. Im Vorjahr hatte die Quote bei 8,6 Prozent gelegen. Für 2020 lagen noch keine Zahlen vor.

Urteil führte zur leichten Entspannung

Die Linke führt den leichten Rückgang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen zurück. In Reaktion auf das Urteil wurden Sanktionen, die die Grundsicherungsleistungen um mehr als 30 Prozent kürzen, untersagt, weil dadurch das Existenzminimum unterschritten werde. Danach sei die Zahl der verhängten Sanktionen gesunken – und damit auch die Zahl von Widersprüchen und Klagen.

Die Jobcenter laden Hartz-IV-Empfänger regelmäßig zu Terminen ein, bei denen über die berufliche Situation oder Ähnliches gesprochen werden soll. Diese Termine sind für die Leistungsbezieher verpflichtend. Erscheinen sie nicht zu dem Termin, droht eine Sanktion, mit der etwa für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes einbehalten werden.

Hartz IV Beziehende sollten gegen Leistungskürzungen vorgehen und immer ihren Hartz IV Bescheid bzw. auch den Weiterbewilligungsbescheid überprüfen lassen. Hier kann online der Bescheid kostenfrei überprüft werden.

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