Die Corona-Pandemie, die Wirtschaftsausfälle wegen des anhaltenden Lockdowns und vor allem Hilfsprogramme für große Unternehmen kosten der Bundesrepublik Milliarden. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden mit Minimalzuschüssen abgespeist, die kaum die entstandenen Mehrkosten durch Preissteigerung, Energieverbrauch, Hygienebedarf und dergleichen decken. Das Bündnis „Wer hat, der gibt“ fordert in einer Petition die Umverteilung von Reichtum zugunsten öffentlicher und sozialer Ausgaben.
Breites Bündnis fordert Vermögenssteuer
Das Bündnis „Wer hat, der gibt“ fordert die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen, Erbschaften, Betriebsvermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Corona-Krise wie in Argentinien. Anlass ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2020, dass eine Reichensteuer oder ähnliche Maßnahmen zur Finanzierung der Milliardenkosten keine Option seien.
Zu den Erstunterzeichnern der Petition „Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik! Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern!“ gehört neben dem Armutsforscher Christoph Butterwege und der Hartz IV-Aktivistin Inge Hannemann eine Vielzahl von Forschern, Schauspielern und Künstlern, Arbeitslosenvereinen, Fridays for Future und anderen Organisationen. Nach einem Tag wurde die Petition bereits von über 30.000 Menschen unterzeichnet.
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Ungerechte Vermögensverteilung und Sozialpolitik als Ausgangspunkt der Kritik
Das Bündnis gründet seine Kritik auf der Feststellung der massiv ungleichen Vermögensverteilung auch in Deutschland. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte der Gesellschaft lediglich über 1,4 Prozent des Vermögens verfügt! Dabei ist das Hartz IV-System mit dem zugehörigen Niedriglohnsektor ein wesentlicher Aspekt, der zur Zementierung von Armut durch billige Arbeitskräfte, die durch Konzerne ausgebeutet werden können, beigetragen hat.
Nicht nur um die Milliardenkosten, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, aufzufangen, sondern um eine bedarfsgerechte soziale Absicherung zu gewährleisten, sollen Vermögensabgaben, ein angemessener Mindestlohn, öffentliche Investitionen und die Rekommunalisierung der öffentlichen Infrastruktur, sowie ein Verbot der Dividendenzahlung und Steuerflucht umgesetzt werden.
Bild: Fraitag.de / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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