Die Jobcenter fordern Leistungen zurück, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändern oder sich bei vorläufig bewilligten Leistungen ein geringerer oder kein Anspruch herausstellt. Die Zahl der Mahnverfahren sank 2020 auf etwas über 5 Millionen Fälle mit einer Gesamthöhe von 820 Millionen Euro.
2020 gab es 5 Millionen Hartz IV-Mahnverfahren
Die Jobcenter leiteten 2019 5,36 Millionen Hartz IV-Mahnverfahren mit einer Gesamtsumme von 842 Millionen Euro ein. 2020 sanken die Zahlen auf 5,01 Millionen Fälle über 820 Millionen Euro.
Beim Arbeitslosengeld I sank die Zahl der Fälle um 60.000 auf 607.000 Mahnverfahren, während die Rückforderungssumme jedoch von 186 auf 213 Millionen Euro stieg.
Fast 3 Milliarden Euro unbeglichene Rückforderungen
Im Jahr 2020 betrug die Summe aller offenen Rückforderungen 2,93 Milliarden Euro. Ein Rückgang um 386 Millionen Euro. Beim ALG I gingen die offenen Rückforderungen um 25 Millionen Euro auf 1,15 Milliarden Euro zurück.
Mehr als ein Viertel der Rückforderungen, eine Summe von 862 Millionen Euro, besteht schon länger als fünf Jahre. Die Bundesagentur für Arbeit hat daher ihren Inkasso-Dienst auch 2020 weiter aufgestockt.
Hartz IV zementiert Armut
Diese Zahlen sind das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD im Bundestag. Die rechtsradikale Partei, die selber noch immer keine sozialpolitische Idee formuliert hat, geschweige denn eine, die das Hartz IV-System sinnvoll überwinden könnte, versucht damit Profit bei den Unzufriedenen zu schlagen, die das Sozialsystem hinterlässt.
Die hohe Zahl der jährlichen Rückforderungen und die Summe der langfristig unbeglichenen Rückforderungen unterstreichen jedoch, dass das System Hartz IV Armut zementiert und sich das Konzept vom „Fördern und Fordern“ offensichtlich überwiegend auf das Fordern beschränkt. Das repressive Kontroll- und Sanktionssystem muss dringend durch ein solidarisches Modell ersetzt werden!
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
