Aus dem ganzen Land berichten Hartz IV Beziehende, dass Jobcenter und andere Sozialbehörden für ihre “Kunden” nicht erreichbar sind. Die Behörden mauern sich faktisch ein. Persönliches Vorsprechen ist fast nie möglich. “Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss sofort geändert werden” mahnt deshalb Sozialrechtsexperte Harald Thomé von Tacheles e.V.
Ohne digitale Endgeräte wird die Antragstellung schwer und teuer
Gerade Menschen, die auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angewiesen sind, besitzen keinen Computer, Drucker, kein Geld für Fotokopien, Guthaben für Anrufe oder sogar Angst vor dem Jobcenter haben. “Sozialbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass Leistungsberechtigte „die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zugig erhalten“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I) Auch haben sie das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig zu gestalten (§ 9 S. 2 SGB X)”, mahnt daher Thomé in seinem Rundbrief.
Jobcenter müssen zugänglich sein
Zudem müssen die Jobcenter „die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I) und den Zugang immer “möglichst einfach” gestalten (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I). Die Gebäude der Sozialleistungsbehörden muss zudem “frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren zu sein” (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I).
Kundenfeindliche Jobcenter
Doch wie sieht es in Zeiten der Pandemie wirklich in den Jobcentern aus? Vielfach existieren keine geöffneten Eingangszonen, in denen Leistungsberechtigte mit ihren Sachbearbeitern sprechen oder sich Antragsformulare abholen könnten. Auch stehen keine Kopierer bereit, damit Antragsteller Unterlagen kostenfrei kopieren könnten. Eine Eingangsbestätigung für die Einreichung von Anträgen, kann oft ebenfalls stattfinden.
“Die Jobcenter, Sozialämter und sonstigen Sozialleistungsträger haben sich unverzüglich wieder zu öffnen! Viele benachteiligte Leistungsberechtigte gehen an den verschlossenen Ämtern zugrunde. Hier ist das BMAS und die BA gefragt, aktiv zu werden, die Verbände und Politik und Betroffenen vor Ort hier Druck zu machen. Die jetzige Situation ist nicht mehr akzeptabel und muss geändert werden”, klagt der Sozialexperte.
Infektionsschutz ist dennoch möglich
Zwar müssen und sollen sich Jobcenter vor einer Infektion mit dem Coronavirus ebenfalls schützen. Dafür “gibt es doch Schutzvorrichtungen, die übrigens auch von anderen Behörden oder Einrichtungen genutzt werden”, so Thomé. Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
