Hartz IV: Zahl der Sanktionen nimmt wieder zu

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Das Hartz IV-System ist zutiefst mit Sanktionen verbunden. Kommen Betroffene ihrer Meldepflicht nicht nach, nehmen nicht an MaรŸnahmen teil oder bewerben sich nicht auf Stellen, kรถnnen die Jobcenter eine Kรผrzung der Leistungen um 30 Prozent vornehmen. Die Zahlen der Bundesagentur fรผr Arbeit zeigen, dass die Zahl der verhรคngten Sanktionen tortz des Corona-Lockdowns wieder drastisch steigen.

Sanktionen tortz Lockdown und Corona-Krise

Nachdem wรคhrend des ersten Lockdowns im Mรคrz 2020 fast keine Sanktionen verhรคngt wurden, da die Jobcenter ab April geschlossen waren, ist die Zahl im Laufe des Jahres stark angestiegen. Die Bundesagentur fรผr Arbeit geht davon aus, dass jetzt ein weiterer deutlicher Anstieg der Sanktionen folgen wird, berichtet die Berliner Morgenpost.

Im Juli 2020 lag die Zahl der Sanktionen bei 2.694, im Oktober dann bei 12.837. Davon handelte es sich um 8.437 Meldeversรคumnisse und 1.955 Weigerungen an MaรŸnahmen teilzunehmen oder eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Insgesamt waren etwa 19.000 Menschen betroffen.

Da persรถnliche Beratungsgesprรคche und die Vermittlung von QualifizierungsmaรŸnahmen mittlerweile trotz der anhaltend drastischen pandemischen Lage wieder mehr und mehr mรถglich sind, drohen auch wieder mehr Sanktionen.

Verbรคnde kritisieren Widerspruch zu Kontaktbeschrรคnkungen

Die Jobcenter prรผfen nach eigener Aussage der Bundesagentur zwar die Zumutbarkeit von persรถnlichen Gesprรคchen und MaรŸnahmen, Sozialverbรคnde berichten jedoch immer wieder von unsinnigen Anordnungen, die zu Sanktionen fรผhren. Margret Bรถwe vom Sozialverband VdK kritisierte gegenรผber der Zeitung, die Widersprรผchlichkeit von Kontaktbeschrรคnkungen und der Wiederaufnahme persรถnlicher Beratungsgesprรคche und Meldetermine bei den Jobcentern.

Amira Jehia vom verein Sanktionsfrei e.V. berichtete von einem Fall, in dem ein Betroffener ein Coaching bei sich zu Hause verordnet bekommen habe und sanktioniert wude, weil er dies aufgrund der Corona-Pandemie ablehnte. Die betreffe auch viele Angehรถrige der Corona-Risikogruppen, die entgegen der Aussage der Bundesagentur sanktioniert worden seien, weil sie aus gesundheitlichen Grรผnden nicht zu Meldeterminen erschienen waren.

Auch in dieser fรผr von Hartz IV betroffenen Menschen, die von der Bundespolitik so gut wie unbeachtet geblieben sind, schwierigen Zeit der Corona-Pandemie mit Lockdown, Home-Schooling und steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sehen die ร„mter nicht davon ab, den Druck durch Kontrolle und Sanktionen weiter zu erhรถhen. Ein Sinnbild fรผr das System Hartz IV.

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