Das Hartz IV-System ist zutiefst mit Sanktionen verbunden. Kommen Betroffene ihrer Meldepflicht nicht nach, nehmen nicht an Maßnahmen teil oder bewerben sich nicht auf Stellen, können die Jobcenter eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent vornehmen. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Zahl der verhängten Sanktionen tortz des Corona-Lockdowns wieder drastisch steigen.
Sanktionen tortz Lockdown und Corona-Krise
Nachdem während des ersten Lockdowns im März 2020 fast keine Sanktionen verhängt wurden, da die Jobcenter ab April geschlossen waren, ist die Zahl im Laufe des Jahres stark angestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass jetzt ein weiterer deutlicher Anstieg der Sanktionen folgen wird, berichtet die Berliner Morgenpost.
Im Juli 2020 lag die Zahl der Sanktionen bei 2.694, im Oktober dann bei 12.837. Davon handelte es sich um 8.437 Meldeversäumnisse und 1.955 Weigerungen an Maßnahmen teilzunehmen oder eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Insgesamt waren etwa 19.000 Menschen betroffen.
Da persönliche Beratungsgespräche und die Vermittlung von Qualifizierungsmaßnahmen mittlerweile trotz der anhaltend drastischen pandemischen Lage wieder mehr und mehr möglich sind, drohen auch wieder mehr Sanktionen.
Verbände kritisieren Widerspruch zu Kontaktbeschränkungen
Die Jobcenter prüfen nach eigener Aussage der Bundesagentur zwar die Zumutbarkeit von persönlichen Gesprächen und Maßnahmen, Sozialverbände berichten jedoch immer wieder von unsinnigen Anordnungen, die zu Sanktionen führen. Margret Böwe vom Sozialverband VdK kritisierte gegenüber der Zeitung, die Widersprüchlichkeit von Kontaktbeschränkungen und der Wiederaufnahme persönlicher Beratungsgespräche und Meldetermine bei den Jobcentern.
Amira Jehia vom verein Sanktionsfrei e.V. berichtete von einem Fall, in dem ein Betroffener ein Coaching bei sich zu Hause verordnet bekommen habe und sanktioniert wude, weil er dies aufgrund der Corona-Pandemie ablehnte. Die betreffe auch viele Angehörige der Corona-Risikogruppen, die entgegen der Aussage der Bundesagentur sanktioniert worden seien, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht zu Meldeterminen erschienen waren.
Auch in dieser für von Hartz IV betroffenen Menschen, die von der Bundespolitik so gut wie unbeachtet geblieben sind, schwierigen Zeit der Corona-Pandemie mit Lockdown, Home-Schooling und steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sehen die Ämter nicht davon ab, den Druck durch Kontrolle und Sanktionen weiter zu erhöhen. Ein Sinnbild für das System Hartz IV.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
