Nicht erst seit Corona sind Anforderungen und Entscheidungen der Jobcenter oftmals widersprรผchlich und unverstรคndlich. Nachweise werden immer wieder neu gefordert, bewilligte Leistungen doch wieder abgelehnt. In der Krise ist das umso รคrgerlicher.
Betroffene sind der Willkรผhr der Jobcenter ausgeliefert
Kรผrzlich hatten wir รผber den Fall eines Hamburger Tรคtowierers berichtet. Der Selbststรคndige ist auf den erleichterten Zugang zu Hartz IV wegen des Corona-Lockdowns angewiesen und sollte immer wieder bereits vorgelegte Nachweise einreichen und exakte Prognosen berechnen.
Er musse ein Jahr auf eine Bewilligung der Leistungen warten, obwohl er offensichtlich nur fรผr die Zeit des Lockdowns und damit der Schlieรung seines Geschรคfts auf Unterstรผtzung angewiesen ist. Doch diese Willkรผhr trifft tรคglich auch Menschen, die unabhรคngig von Corona auf Hartz IV angewiesen sind. Eine genaue รberprรผfung der Bescheide, begrรผndete Widersprรผche oder letztlich der Klageweg sind oftmals nรถtig, um die rechtmรครigen Ansprรผche durchzusetzen. Denn jeder zweite Hartz IV Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen ALG II-Kรผrzungen.
Jobcenter bewilligt Weiterbildung und lehnt sie dann ab
Der Tagesspiegel berichtet รผber den Fall eines TV-Redakteurs aus Berlin, der Arbeitslosengeld I bezog und sich zum Producer weiterbilden wollte, um wieder eine Anstellung zu bekommen. Am Institut fรผr Schauspiel und Film meldete er sich zu einer Weiterbildung an, die im Mรคrz 2020 stattfinden sollte, aber wegen des Lockdowns verschoben wurde.Die Agentur fรผr Arbeit hatte die Kostenรผbernahme nach der Vorlage von Arbeitsnachweisen und der Qualifikation zur IHK-Prรผfung bewilligt.
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Da der weitere ALG I-Bezug an die Teilnahme an der Weiterbildung geknรผpft war, rutschte er automatisch in Hartz IV. Auch Raoul berichtet davon, dass die schnelle und unbรผrokratische Hilfe durch das Jobcenter ausblieb. Als er vom Jobcenter wissen wollte, ob die Weiterbildung รผbernommen werde, sobald diese wieder stattfinden kรถnne, forderte dieses von ihm ein Empfehlungsschreiben, die bereits erbrachten Nachweise, ein Motivationsschreiben sowie eine bescheinigte Aussicht auf einen Job.
Jobcenter fordert Nachweis รผber kรผnftige Anstellung
Als klar wurde, dass die Weiterbildung Mitte April wรผrde stattfinden kรถnnen, wandte er sich erneut an das Jobcenter, welches die Unterlagen nochmals einforderte. โIch fรผhle mich schikaniert und kann nicht verstehen, wie willkรผrlich beim Jobcenter Entscheidungen gefรคllt werdenโ, sage der betroffene Raoul M. dem Tagespiegel. โMir stellt doch niemand einen Vorvertrag aus, wenn ich die Qualifikationen noch nicht habe.โ Mittlerweile klagt er gegen das Jobcenter. Allerdings ist gesetzlich nicht geregelt, was mit einer Bewilligung passiert, wenn eine Maรnahme aufgrund hรถherer Gewalt verschoben wird. Der Fall ist umso absurder, da die Jobcenter ihren Weiterbildungsetat gar nicht ausschรถpfen und unter dem Strich ihrem Auftrag zur Qualifizierung von Arbeitsuchenden kaum nachkommen.
Bild: Martin Bรผttner / AdobeStock
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
