Hartz IV: Jobcenter lehnt von Bundesagentur bewilligte Weiterbildung ab

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Nicht erst seit Corona sind Anforderungen und Entscheidungen der Jobcenter oftmals widersprüchlich und unverständlich. Nachweise werden immer wieder neu gefordert, bewilligte Leistungen doch wieder abgelehnt. In der Krise ist das umso ärgerlicher.

Betroffene sind der Willkühr der Jobcenter ausgeliefert

Kürzlich hatten wir über den Fall eines Hamburger Tätowierers berichtet. Der Selbstständige ist auf den erleichterten Zugang zu Hartz IV wegen des Corona-Lockdowns angewiesen und sollte immer wieder bereits vorgelegte Nachweise einreichen und exakte Prognosen berechnen.

Er musse ein Jahr auf eine Bewilligung der Leistungen warten, obwohl er offensichtlich nur für die Zeit des Lockdowns und damit der Schließung seines Geschäfts auf Unterstützung angewiesen ist. Doch diese Willkühr trifft täglich auch Menschen, die unabhängig von Corona auf Hartz IV angewiesen sind. Eine genaue Überprüfung der Bescheide, begründete Widersprüche oder letztlich der Klageweg sind oftmals nötig, um die rechtmäßigen Ansprüche durchzusetzen. Denn jeder zweite Hartz IV Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen ALG II-Kürzungen.

Jobcenter bewilligt Weiterbildung und lehnt sie dann ab

Der Tagesspiegel berichtet über den Fall eines TV-Redakteurs aus Berlin, der Arbeitslosengeld I bezog und sich zum Producer weiterbilden wollte, um wieder eine Anstellung zu bekommen. Am Institut für Schauspiel und Film meldete er sich zu einer Weiterbildung an, die im März 2020 stattfinden sollte, aber wegen des Lockdowns verschoben wurde.Die Agentur für Arbeit hatte die Kostenübernahme nach der Vorlage von Arbeitsnachweisen und der Qualifikation zur IHK-Prüfung bewilligt.

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Da der weitere ALG I-Bezug an die Teilnahme an der Weiterbildung geknüpft war, rutschte er automatisch in Hartz IV. Auch Raoul berichtet davon, dass die schnelle und unbürokratische Hilfe durch das Jobcenter ausblieb. Als er vom Jobcenter wissen wollte, ob die Weiterbildung übernommen werde, sobald diese wieder stattfinden könne, forderte dieses von ihm ein Empfehlungsschreiben, die bereits erbrachten Nachweise, ein Motivationsschreiben sowie eine bescheinigte Aussicht auf einen Job.

Jobcenter fordert Nachweis über künftige Anstellung

Als klar wurde, dass die Weiterbildung Mitte April würde stattfinden können, wandte er sich erneut an das Jobcenter, welches die Unterlagen nochmals einforderte. „Ich fühle mich schikaniert und kann nicht verstehen, wie willkürlich beim Jobcenter Entscheidungen gefällt werden“, sage der betroffene Raoul M. dem Tagespiegel. „Mir stellt doch niemand einen Vorvertrag aus, wenn ich die Qualifikationen noch nicht habe.“ Mittlerweile klagt er gegen das Jobcenter. Allerdings ist gesetzlich nicht geregelt, was mit einer Bewilligung passiert, wenn eine Maßnahme aufgrund höherer Gewalt verschoben wird. Der Fall ist umso absurder, da die Jobcenter ihren Weiterbildungsetat gar nicht ausschöpfen und unter dem Strich ihrem Auftrag zur Qualifizierung von Arbeitsuchenden kaum nachkommen.

Bild: Martin Büttner / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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