Immer weniger Sozialwohnungen
Heute findet in Berlin der Wohngipfel der Bundesregierung statt. 2018 hatte sie die Wohnraumoffensive gestartet, mit der Mietpreise gebremst und Wohnungsbau forciert werden sollte. Die Umsetzung wird von Parteien und Verbänden kritisiert, denn die Mietpreise sind stärker als die Verbraucherpreise gestiegen. Das liegt einerseits an dem Verlust von Sozialwohnungen, andererseits ans verteuernden Auflagen. Außerdem fehlen umfassende Konzepte, um die anhaltende Landflucht zu stoppen.
Wohnraumoffensive soll mehr bezahlbaren Wohnraum sichern
Die Mietpreisbremse wurde verlängert. Mieter haben bis zu 30 Monate die Möglichkeit, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Außerdem wurde der der Vergleichszeitraum für ortsübliche Mieten von vier auf sechs Jahre verlängert.
Außerdem wurde das Wohngeld angepasst und ein Baukindergeld eingeführt. Auch Sozialwohnungen wurden gebaut. Von den versprochenen 1,5 Millionen neuen Wohnungen werden bis Ende 2021 jedoch wohl erst 1,2 Millionen fertiggestellt sein.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Wohnraumoffensive für einen Erfolg. Sie sei das größte Wohnungsbauprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig strenger bregrenzt werden solle.
Parteien fordern schnelleren Wohnungsbau und mehr Sozialwohnungen
Von Parteien und Verbänden wurde die Umsetzung der Wohraumoffensive derweil schwarf kritisiert. Wie auch der Deutsche Mieterbund stellte die Linke fest, dass lediglich 9 Prozent der gebauten Wohnungen Sozialwohnungen seien. Während 2019 bundesweit 25.000 Sozialwohnungen gebaut wurden, sind 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Alle 12 Minuten geht in Deutschland eine Sozialwohnung verloren.
In den letzten zwanzig Jahren haben Bund, Bundesunternehmen, Länder un Kommunen einen drastischen Ausverkauf betrieben. Mehr als 700.000 Wohnungen u.a. aus dem Besitz der Bahn, der Post, der Deutschen Rentenversicherung wurden veräußert, anstatt sie in bezahlbaren Wohnraum zu verwandeln.
Die FDP stellte fest, dass trotz der Wohnraumoffensive und ihrer maßnahmen die Mietpreise weiter merklich gestiegen seien und forderte eine Beschleunigung von Baugenehmigungen und Wohnungsbau.
Die Grünen fordern eine Senkung der Grunderwerbssteuer für Privatpersonen. Aus der CSU erklingen Forderungen nach einem eigenen Bauministeriums.
IG Bau kritisiert staatliche Milchmädchenrechnung
Scharfe Kritik äußerte auch der Bundesvorsitzend der Gewerkschaft IG BAU. Insbesondere die Wohnungen im unteren Preissegment, auf welche Hartz IV Bezieher zurückgreifen müssen seien drastisch gestiegen, ohne dass die Bundesregierung diesem Einhalt bieten würde.
„Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit. Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ‘zu viel’ an Vermieter – Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss.“
Der soziale Wohnungsbau wird jährlich mit nur 2,2 Milliarden Euro gefördert. Außerdem hat auch der Staat seinen Anteil an der Preissteigerung. Durch Normen und Anordnungen ist er für eine Preissteigerung von 13,6 Prozent verantwortlich. Kommunale Auflagen haben die Preise um 5,8 Prozent gesteigert.
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Bild: blende11.photo / AdobeStock
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
