Hartz IV: Mietendeckel gekippt: Jetzt Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

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Eilige Frist! Jetzt Nachzahlung beantragen!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen kรถnnen mit hohen Spenden rechnen, auf rund 1,5 Millionen Mietende in Berlin kommen hohe Nachzahlungen zu. Fรผr Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher/innen ist diese Situation ein Debakel. Aus diesem Grund macht die Erwerbslosenberatungsstelle “Tacheles” darauf aufmerksam, unbedingt Nachzahlungsantrรคge zu stellen.

Das BVerfG hat das Mietendeckelgesetz fรผr nichtig erklรคrt, das bedeutet, dass die Berliner Mieterinnen und Mieter rรผckwirkend wieder ihre vertraglich vereinbarten Mieten zahlen, also nachzahlen mรผssen. Diese Rรผckzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkรผndung, also ab dem 15. April 2021, spรคtestens aber ab dem Tag, an dem Vermieter*innen die Zahlung gegenรผber ihren Mieter*innen geltend machen. Millionen von Berliner*innen werden jetzt Nachforderungen bekommen.

Wenn diese Nachzahlung von zum Teil mehreren Tausend Euro nicht geleistet werden kann, besteht der Anspruch auf รœbernahme durch das Jobcenter/Sozialamt. Das betrifft Geringverdienende und Leistungsbeziehende. Es betrifft aber auch Menschen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Wichtig ist aber: die Antrรคge von Personen, die bisher keine Leistungen bezogen haben und Sozialhilfebeziehende mรผssen im April 2021 bei Jobcenter/Sozialamt geltend gemacht werden, da die Rรผckzahlungspflicht wie oben genannte durch Urteil des BVerfG entstanden ist. Spรคtestens aber in dem Monat, in dem die vermietende Person oder Gesellschaft die Nachzahlung geltend macht. Wer die รœbernahme spรคter beantragt, hat keinen รœbernahmeanspruch, allenfalls noch auf Darlehensbasis.

Rechtliche Wertung

Bei einer durch BVerfG โ€“ Urteil fรคlligen oder vom Vermieter geforderten einmaligen unterkunftsbezogene Aufwendungen handelt es sich um Unterkunftskosten im Sinne des ยง 22 SGB II/ยง 35 SGB XII (vgl. zu Nebenkostennachforderungen BSG 30.3.2017 – B 14 AS 12/16 R, B 14 AS 13/16 R; 25.6.2015 – B 14 AS 40/14 R; 20.12.2011 – B 4 AS 9/11 R; 22.3.2010 – B 4 AS 62/09 R; zu Kanalanschlussgebรผhren BSG 24.2.2011 – B 14 AS 61/10 R; zur einmaligen Anschaffung von Heizmaterial BSG 8.5.2019 – B 14 AS 20/18 R). Diese sind sozialrechtlicher Bedarf im Monat der Fรคlligkeit und sind grundsรคtzlich in dem Monat vom Amt zu decken, in dem der Bedarf entsteht (zum Monatsprinzip als Strukturprinzip des SGB II vgl. BSG 8.5.2019 – B 14 AS 20/18 R; BSG 30.3.2017 – B 14 AS 18/16 R). Weiterhin ist erforderlich, dass im Monat der Fรคlligkeit die Unterkunft, fรผr die diese Forderung entsteht, bewohnt ist.

Bezieher*innen von SGB II- und SGB XII-Leistungen, 4. Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, NICHT Sozialhilfebeziehende)

Hier besteht keine Verpflichtung aus sozialrechtlicher Sicht im Monat der Fรคlligkeit einen Antrag zu stellen, da โ€žtatsรคchlicheโ€œ Unterkunftskosten zu รผbernehmen sind. Das Entstehen des Nachzahlungsanspruchs bzw. die Geltendmachung der Forderung durch die vermietende Person oder Gesellschaft ist eine โ€žร„nderung zu Gunstenโ€œ des Leistungsberechtigten, was auch rรผckwirkend vom jeweiligen Amt im Sinne des ยง 48 Abs. 1 SGB X รผbernommen werden muss.

Hinweis: dies bezieht sich aber nur auf Bezieher*innen von SGB II- und SGB XII-Leistungen nach dem 4. Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Bezieher*innen von Sozialhilfe nach dem 3. Kap. des SGB XII mรผssen den Antrag im Monat der Fรคlligkeit stellen!

Geringverdienende und Altersrentner*innen, die nicht im Nichtleistungsbezug stehen

Hier besteht grundsรคtzlich auch ein รœbernahmeanspruch in Hรถhe der Kosten, die nicht durch eigenes Einkommen gedeckt werden kรถnnen. Hier ist zentral, dass der Antrag auf รœbernahme noch im Monat April 2021 gestellt wird. Die Nachzahlungen sind durch die Nichtigerklรคrung des Mietendeckels durch das BVerfG sofort fรคllig geworden.

Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII sind es aber nur, wenn der รœbernahmeantrag im Monat der Fรคlligkeit gestellt wird. Hier ist die รœbernahmeregelung als Rechtsanspruch ausgestaltet und die Nachzahlungen sind auf Zuschussbasis zu รผbernehmen (ยง 22 Abs. 1 SGB II, ยง 35 Abs. 1 SGB XII).

Bei Antragstellung nach dem Monat der Fรคlligkeit sind es sozialrechtlich Mietschulden, die Behรถrde โ€žsollโ€œ diese รผbernehmen und โ€žkannโ€œ auf Darlehens- oder Zuschussbasis gewรคhren (ยง 36 Abs. 1 SGB XII). Das heiรŸt es besteht dann kein Rechtsanspruch auf รœbernahme mehr, ggf. dann auf Darlehensbasis.

Einzig positiv ist, dass die Corona-Sonderregeln zum Vermรถgenseinsatz gelten. Im SGB II gilt dadurch Vermรถgen fรผr eine Person bis 60.000 EUR (ยง 67 Abs. 3 SGB II) und im SGB XII bis 25.00 EUR (ยง 66a SGB XII) als unschรคdlich.

Wichtig: hier muss der Antrag im April 2021, spรคtestens im Monat der Zahlungsaufforderung durch den Vermieter gestellt werden. Allerdings reicht es, wenn der formlose Antrag auf รœbernahme im April 2021 gestellt wird, Unterlagen kรถnnen nachgereicht werden.

Achtung: in den Behรถrden gehen viele Unterlagen verloren, bitte Antrรคge beweissicher per Fax oder Mail stellen!

Bezieher*innen von Sozialhilfe (nach dem 3. Kap. des SGB XII)

Bei Sozialhilfebeziehenden besteht ein รœbernahmeanspruch auf Zuschussbasis auf die Nachzahlung nur im Monat der Fรคlligkeit, wenn das Sozialamt von der Notlage Kenntnis hat (ยง 18 Abs. 1, ยง 35 Abs. 1 SGB XII). Daher ist hier dringend geboten, noch im April 2021 den รœbernahmeantrag zu stellen, spรคtestens aber in dem Monat, in dem der Vermieter zur Zahlung auffordert. Sonst alles wie unter Punkt 3.

Bezieher von Kinderzuschlag ohne Wohngeldbezug

Ist der Kinderzuschlag einmal bewilligt, schlieรŸt dieser den Bezug von aufstockenden Leistungen nach dem SGB II nicht mehr kategorisch aus. Voraussetzung fรผr diese wenig beachtete Mรถglichkeit ist eine im Januar 2020 in Kraft getretene Gesetzesรคnderung. Bedingung fรผr den Bezug von KiZ ist seitdem nicht mehr, wie zuvor, die Vermeidung der Hilfebedรผrftigkeit nach dem SGB II, sondern dass i.d.R. zum Zeitpunkt der Feststellung des KiZ-Anspruchs โ€žbei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedรผrftigkeit im Sinne des ยง 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bestehtโ€œ (ยง 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG).

Ist der KiZ jedoch erst einmal bewilligt, sind โ€žร„nderungen in den tatsรคchlichen oder rechtlichen Verhรคltnissen wรคhrend des laufenden Bewilligungszeitraums abweichend von ยง 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berรผcksichtigen, es sei denn, die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft oder der Hรถchstbetrag des Kinderzuschlags รคndert sichโ€œ (ยง 6a Abs. 7 Satz 3 BKGG).

Das bedeutet: selbst wenn eine Familie wรคhrend des sechsmonatigen KiZ-Bewilligungszeitraums aufgrund geringerer Einkรผnfte oder gestiegener Bedarfe SGB-II-Leistungen beantragt und bewilligt bekommt, wird der einmal bewilligte Kinderzuschlag bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weitergezahlt. Es ist demnach mรถglich, den KiZ mit SGB-II-Leistungen aufzustocken.

Das gilt auch fรผr monatsweisen SGB-II-Bezug bei kurzeitig anfallenden Bedarfen, wie eine hรถhere, in einem Monat anfallende Nachforderung von Mieten aufgrund des Kippens des Mietendeckels.
Hier muss ein SGB II-Antrag beim Jobcenter gestellt werden.

Mietnachzahlungen im Wohngeldbezug

Grundsรคtzlich schlieรŸen sich Wohngeld und SGB II und SGB XII โ€“ Leistungen aus (ยง 7 Abs. 1 S. 1 Nr. WoGG). Laut Sinn und Zweck der Regelung sollen davon aber nur laufende Leistungen nach dem SGB II / SGB XII umfasst sein. Einmalige Zahlungen, wie Nachzahlungen die den Unterkunftskosten zuzuordnen sind, sind davon nicht erfasst und fรผhren nicht zum Leistungsausschluss (I. a., Durchfรผhrungserlass BMI vom 04.08.2020 โ€“ Aktz. SW II 4- 72307/2#29).

Das bedeutet, die Nachforderung der Vermieter*innen ist ein einmaliger Bedarf im Sinne des SGB II/SGB XII, der nicht zum Leistungsausschluss von Wohngeld fรผhrt.

Daher ist auch in diesen Fรคllen dringend noch der Antrag im April 2021, spรคtestens im Monat der Zahlungsaufforderung durch den Vermieter, zu stellen.

Allerdings reicht es, wenn der formlose Antrag auf รœbernahme im April 2021 gestellt wird, Unterlagen kรถnnen nachgereicht werden. Achtung: in den Behรถrden gehen viele Unterlagen verloren, bitte beweissichere Antrรคge per Fax, oder Mail stellen! (Harald Thomรฉ, Tacheles e.V.)