Aktuell sorgt ein Fall aus Kamen für heftige Kritik. alleinerziehende Mutter endlich aus dem Bürgergeld herauskommen könnte.
Führerschein könnte Arbeitsplatz ermöglichen
Die Hauptaufgabe eines Jobcenters ist es, Menschen in Not den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Dazu müssen auch Mittel für die Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden.
Eine Mutter aus Kamen berichtet, dass ihr ein wichtiges Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins vom Leistungsträger verweigert wurde, obwohl sie damit ein aktuelles Jobangebot annehmen könnte.
Denn der Führerschein ist Voraussetzung für das konkrete Jobangebot.
“Endlich raus aus der Grundsicherung”, das ist der Wunsch einer alleinerziehenden Mutter aus Kamen. Nach langer Suche hat Karin B.* endlich eine Stelle in der ambulanten Hauswirtschaft gefunden. Der Arbeitgeber hat bereits grünes Licht gegeben.
Doch Voraussetzung für den Job ist ein Führerschein, den sich Karin B. aufgrund ihres geringen Regelsatzes nicht leisten kann. Deshalb wendet sie sich an das Jobcenter und stellt einen Antrag auf ein Darlehen.
Jobcenter lehnte Antrag ab
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass das Darlehen von der Behörde bewilligt wird, zumal bereits eine Zusage für einen Arbeitsplatz vorliegt. Doch das Jobcenter lehnte ab. “Nicht zum ersten Mal”, bestätigt die Betroffene. Bereits im vergangenen Jahr habe sie vier Jobangebote nicht annehmen können, weil der Führerschein fehlte.
Im Grundsatz kein Anspruch, aber…
Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens durch das Jobcenter liegt im Ermessen der Behörde.
Der Gesetzgeber hat den Jobcentern einen Ermessensspielraum eingeräumt, innerhalb dessen die Behörde entscheiden kann, ob ein Darlehen notwendig ist.
“Allerdings gibt es bestimmte Fälle, in denen eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Das Jobcenter als staatliche Behörde ist nach wie vor an Recht und Gesetz gebunden, Ermessen hin oder her. Nun kann es passieren, dass von den vielen Entscheidungsmöglichkeiten, die ein Jobcenter im Rahmen seines Ermessens hat, nur eine einzige innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen bleibt”, schreibt die Kanzlei “rightmart” aus Bremen.
Das bedeutet, dass das Jobcenter in solchen Fällen gezwungen ist, eine Entscheidung zu treffen. Der Ermessensspielraum ist dann quasi gleich Null und der Leistungsträger, also in diesem Fall das Jobcenter, muss einen Antrag positiv bescheiden.
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Anspruch auf ein Darlehen für einen Führerschein
Bereits im Jahr 2011 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein wichtiges Urteil zur Gewährung von Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins gefällt. Für eine Ermessensreduzierung auf Null müssen folgende Punkte erfüllt sein.
- Es muss eine Einstellungszusage vorliegen.
- Die Zusage muss (nur) vom Erwerb des Führerscheins abhängig sein.
- Der Antragsteller muss sich in einer Situation befinden, in der er die Kosten nicht selbst tragen kann.
Das heißt, wenn ein Jobcenter die Gewährung eines Darlehens für den Führerscheinerwerb ablehnt, sollte Widerspruch eingelegt und Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
