Ein Dauerbrenner unter den Bürgergeldbeziehern sind unbearbeitete Anträge beim Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle. Da die Bearbeitungsdauer zum Teil sehr lang ist, entstehen Existenzängste. Wie kann die Antragsbearbeitung beschleunigt werden, damit die Leistungsberechtigten nicht im Regen stehen gelassen werden?
Vorbemerkung
Die Die meisten Sachbearbeiter lassen meiner Meinung nach niemanden absichtlich warten. Sie arbeiten in unterbesetzten Behörden und sind deshalb für zu viele Leute zuständig. Sie sind nicht faul.
Zusammenarbeit optimieren
Daher muss der erste Ansatz sein: Wie mache ich meinem Sachbearbeiter die Arbeit so leicht wie möglich ohne auf mein Recht verzichten zu müssen?
- Unterlagen ungefragt und sofort einreichen zB die Nebenkostenabrechnung auch mit Guthaben.
- Anträge verständlich, lesbar und mit allen notwendigen Unterlagen einreichen.
- Keine aggressiven Auftritte und Anrufe.
- Im Amt arbeiten Menschen, keine Maschinen, diese werden krank, gehen in den Urlaub und machen Fehler.
Druck erzeugen
Bei allem Verständnis für die Situation des Amtes gibt es sehr dringende Anträge und Vorgänge, bei denen ein geduldiges Warten einfach nicht möglich ist. Das können Weiterbewilligungsanträge, Heizkostenanträge, Erstausstattungen und vieles mehr sein. Bitte überlegen Sie immer, wie wichtig ein Vorgang ist, bevor Sie von den folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen.
Tipp zur Beschleunigung 1:
Kontaktaufnahme und Kommunikation. Vorbei gehen, Anrufen, ne nette Mail oder ein Brief sowie generell ein freundlicher Umgang beschleunigen die Bearbeitung zum Teil sehr deutlich.
Tipp zur Beschleunigung 2:
Beantragt für den Fall von Detail-Unklarheiten zur Sicherheit eine vorläufige Bewilligung nach §41a SGB II bzw §44a SGB XII. Wenn ihr das zB bei einem Weiterbewilligungsantrag tut, kann nicht eine minimale Unklarheit die ganze Zahlung blockieren.
Es gibt dann, wenn grundsätzlich klar ist, dass Leistungen zustehen eine vorläufige Bewilligung, die nach Klärung der verbleibenden Unklarheiten noch mal korrigiert wird. Hier mehr dazu.
Tipp zur Beschleunigung 3:
Beim Antrag gleich für den Fall einer längeren Bearbeitungsfrist einen Vorschuss nach §42 SGB I beantragen. Ist klar, dass Leistungen zustehen, ist ein Vorschuss spätestens nach Ablauf des auf den Antrag folgenden Monats zu zahlen.
Tipp zur Beschleunigung 4:
Antrag auf vorzeitige Auszahlung nach § 42 Abs. 2 SGB II. Danach können 100 € der Leistungen bereits im Vormonat ausgezahlt werden, wenn diese grundsätzlich bereits durch Bescheid bewilligt sind. Dies ist mit Mehraufwand verbunden und in den meisten Fällen wird dann lieber das eine als das andere Verfahren durchgeführt. Dies ist z.B. bei Nebenkostenabrechnungen, Erstausstattungen und anderen Dingen, die im Bewilligungszeitraum beantragt werden, möglich.
Tipp zur Beschleunigung 5:
Anruf beim Vermittler oder einem Vorgesetztem, so dass intern nach dem Vorgang gefragt wird.
Tipp zur Beschleunigung 6:
Vorsprache im oder Kontaktaufnahme mit dem Amt mit Unterstützung eines Sozialarbeiters oder einer Institution.
Tipp zur Beschleunigung 7:
Kontaktaufnahme zur Pressestelle oder Öffentlichkeit herstellen. Medien kontaktieren und das Amt darüber informieren. Kommt natürlich nur in krassen Fällen in Frage…
Notfall-Optionen
Wenn all das nichts hilft gibt es noch Notfall- Varianten übers Sozialgericht. Diese sollten aber meiner Meinung nach mit anwaltlicher Unterstützung laufen, auch wenn diese nicht vorgeschrieben ist. Über die Beratungshilfe kostet diese einmalig 15€.
Notfall- Variante 1
Einstweiliger Rechtsschutz: In Situationen mit hoher Dringlichkeit kann das Sozialgericht das Amt zu einer kurzfristigen Zahlung verdonnern.
Notfall-Variante 2
Wenn Anträge schon mehr als 6 Monate oder Widersprüche mehr als 3 Monate unbearbeitet beim Jeobcenter herum liegen, ist eine Untätigkeitsklage nach §88 SGG möglich.
Simon alias “Sozi Simon” ist Sozialarbeiter aus Leidenschaft. Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. Er ist Mitautor des SGB II & SGB XII Leitfadens von A-Z. Simon ist insbesondere bei Twitter für seine Ratgeber-Tweets bekannt und seit 2022 freier Autor bei Gegen-Hartz.de
