Das 9-Euro-Ticket heißt jetzt 9-Euro-Fonds

Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg. Mobilität wurde vor allem für Menschen geschaffen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Eine neue Initiative hat einen 9-Euro-Fonds gegründet und bewegt sich damit im Graubereich.

Kein neues 9-Euro-Ticket geplant

Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für ein 9-Euro-Ticket aus. Immer mehr Menschen wollen sozialverträgliche und nachhaltige Mobilität. Allerdings hat die Ampel-Koalition das Modell nicht weiter fortgeführt und kündigt auch nicht an, erneut ein 9-Euro-Ticket-Modell ins Leben zu rufen.

“Der öffentliche Nahverkehr muss bezahlbar für alle sein und das 9-Euro-Ticket muss sofort wieder eingeführt werden”, fordert die Initiative “9-Euro-Fonds”. Die Initiative, die sich als politisches Statement sehen will, wird durch Gruppen wie “Sanktionsfrei”, “Die Partei”, “Peng” und anderen unterstützt.

9-Euro einzahlen und das Schwarzfahren erstattet bekommen

Die Initiatoren rufen dazu auf, 9 Euro jeden Monat in einen Fonds einzuzahlen zahlen. Wer beim “Schwarzfahren” erwischt wird, kann das erhöhte Beförderungsentgelt melden und bekommt dann den Betrag durch die Initiative erstattet.

“Wenn in den nächsten Wochen tausende Menschen öffentlich das 9-Euro-Ticket selbst machen, wird es eng für die Ampel und sie muss sich eine Lösung überlegen”, lautet die Hoffnung, die mit dieser Aktion verbunden wird.

Grundsätzlich wolle man nicht dazu aufrufen, eine Straftat zu begehen, heißt es auf der Aktionswebsite. Vielmehr wolle man die Ampel-Koalition zum Umdenken bewegen. Daher sei es auch wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an der daran beteiligen.

Wird auch immer gezahlt?

Aber wird auch wirklich jedes erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt, dass eingereicht wird? “Aufgrund des breiten Bündnisses und Spenden gehen wir davon aus, dass wir alle Beförderungsentgelte bezahlen können. Wir können die jedoch nicht garantieren – deshalb gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung”.

Die (politische) Aktion ist demnach von der Grundidee gut, allerdings können sich die Teilnehmer/innen nicht darauf verlassen, tatsächlich eine Erstattung zu bekommen.

Bei Erschleichen von Leistungen droht eine Strafanzeige

Schwerer wiegt allerdings, dass diejenigen, die ohne Fahrschein fahren, nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen müssen, sondern sich auch auf eine Strafanzeige wegen “Erschleichen von Leistungen” gefasst machen müssen. Erst kürzlich berichteten wir über eine Frau, die aufgrund mehrfachem “Schwarzfahren” ins Gefängnis muss.

Das wissen auch die Aktivisten, weshalb sie auf ihrer Internetseite auf dieses Problem hinweisen: “Das Fahren ohne Fahrschein ist eine Straftat. Vorgeworfen wird dir dann das sog. “Erschleichen von Leistungen”. Solltest du erwischt werden, können wir nichts gegen die rechtlichen Konsequenzen machen, die dich möglicherweise treffen.” (Foto: Projektwerkstatt Saasen)

Hartz IV abschaffen?

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