Hartz IV Bezieherin sitzt für eigentliches Grundrecht im Gefängnis

Mobilität sollte eigentlich ein Grundrecht sein. In unserer Gesellschaft sind allerdings nicht alle Menschen gleich. Gisa M. sitzt im Gefängnis, weil sie arm und suchtkrank war und sich nicht anders zu helfen wusste, als “Schwarz zu fahren”.

Sechs Monate Gefängnis für 2x Schwarzfahren

Sechs Monate muss Gisa M. (56) ins Gefängnis. Das Landgerichts Düsseldorf verurteilte sie zu insgesamt 1,5 Jahren Gefängnis, weil sie elf Mal ohne gültiges Ticket mit der Bahn gefahren ist.

Sechs Monate soll die ehemalige Obdachlose und heutige Hartz-IV-Bezieherin in der Justizvollzugsanstalt Willich II verbringen. Der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt.

Starke psychische Belastung

Bereits am 4. November wurde Gisa verhaftet. Bei der Verhaftung wog sie gerade einmal 43 Kilo. Die bevorstehende Verhaftung machte ihr seelisch sehr zu schaffen. “Die Haft bedroht das Leben, das Sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und damit auch ihre therapeutischen Erfolge”, berichtet der Verein “Fifty-Fifty”.

Durch die Haft ist die soziale Einbindung und auch die Wohnung stark gefährdet. Gisa war es nämlich im März letzten Jahres gelungen, ihre Drogensucht zu überwinden und wieder ein geordnetes Leben zu führen.

Die Justiz hatte sehr wohl die Erfolge mit einbezogen und eine Haftstrafe, ebenfalls wegen “Schwarzfahren” in einem vorigen Verfahren deshalb zur Bewährung ausgesetzt. Doch das Landgericht wollte nunmehr wegen 2 weiterer Verfahren wegen “Fahren ohne Fahrschein” keine Gnade mehr walten lassen.

Wer arm ist, gerät in diese Situation

Viele Menschen, die akut von Armut betroffen sind, weil sie von Hartz-IV-Leistungen leben müssen, teilen das Schicksal von Gisa M. Die Inflation, die sich vor allem bei den Grundnahrungsmitteln bemerkbar macht, zwingt viele Menschen, ohne Fahrschein die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

“Der aktuelle Hartz-IV-Satz reicht hinten und vorne nicht aus. Die aktuellen Teuerungen verschärfen die Lebenssituation armer Menschen noch einmal zusätzlich und belasten die von Armut betroffenen Menschen schwer.

“Insbesondere arme Menschen bleibt daher häufig nichts anderes übrig, als ohne Fahrschein mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren”, so der Verein, der sich für Gisa stark macht.

Strafe steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Vergehen

Die Strafe steht in keinem Verhältnis, so soziale Verein. In einem Rechenbeispiel verdeutlicht sich der “Irrsinn”.

“Ein Tag in Haft kostet uns alle 178,91 Euro. Gisa sitzt für zwei Mal Fahren ohne Fahrschein sechs Monate in Haft. Ihr Vergehen kostete die Rheinbahn gerade einmal 6,00 Euro.”

Demnach kostet der sechsmonatige Haftaufenthalt 32.740,53 Euro. Statt das Geld für die Haft auszugeben, könnte der Staat alternativ Gisa für 55,5 Jahre ein 49 Euro Ticket kaufen. Dann würde sie mit Sicherheit nicht mehr ohne Fahrschein fahren, so der Sozialverein.

Die Haft stellt jedoch auch eine gewisse Ungerechtigkeit im Vergleich zu anderen Urteilen dar. Während die Armutsbetroffene für 6 Euro ein halbes Jahr ihres Lebens im Gefängnis verbringen muss, wurde Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung frühzeitig aus der Haft entlassen.

Namenhafte Unterstützer fordern Begnadigung

Künstler, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Juristen, Kirchenvertreter und Prominente sowie viele Düsseldorfer Bürger haben gemeinsam mit dem Verein einen offenen Brief an Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verfasst. Sie fordern die Begnadigung und damit die Haftentlassung von Gisa M.

Ebenso fordern die Unterzeichner des offenen Briefes die ersatzlose Streichjung des aus der NS-Zeit stammenden Paragrafen 265a “Erschleichen von Leistungen” aus dem Strafgesetzbuch. Immer wieder müssen fast ausnahmslos arme Menschen ins Gefängnis, weil sie sich die Fahrtkarte nicht leisten können. Zudem fördert die Haft die Desintegrationsspirale, die die Ursachen weiterhin verhärten.

Unterzeichnet haben die Forderungen unter anderem die Band “Die Toten Hosen”, die Schriftstellerin Ingrid Bachér, Juristen sowie viele Professoren verschiedener Universitäten. (Auf dem Titelbild protestieren Unterstützer, die zum Teil selbst das gleiche Schicksal hatten)

Hartz IV abschaffen?

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