Der erste Teil der sog. “Bürgergeld-Reform” wurde nun zum 1. Januar 2023 eingeführt. Den ursprünglichen Plan, die gesamte Reform bereits zum Jahreswechsel umzusetzen, musste die Bundesregierung aufgeben. Stattdessen wird das Bürgergeld in zwei Schritten eingeführt.
Aufgrund zahlreicher Debatten, Änderungen und ungenügender Kapazitäten wird das Bürgergeld in zwei Schritten Hartz IV ersetzen.
Inhaltsverzeichnis
Zunächst die wichtigste Änderung erfolgt im Januar 2023
Der für Leistungsbeziehende wichtigste Änderung ist die Anpassung der Regelleistungen ab Januar 2023. Der neue Regelsatz wurde bereits ab dem 28.12.2022 für den Monat Januar überwiesen. Der Eckregelsatz erhöht sich damit auf 502 Euro (Alleinlebende). Weitere Änderungen wie die Anhebung der Einkommensfreibeträge folgen erst zum 1. Juli 2023.
Das sind die Regelleistungen ab 2023
| Hartz IV/ Bürgergeld | bis 2022 | ab 2023 | Plus |
|---|---|---|---|
| Regelbedarf für Single Haushalt (Regelbedarfsstufe 1) |
449 € | 502 € | 53 € (11,8%) |
| Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarfsstufe 2) |
404 € | 452 € | 48 € (11,9%) |
| Regelsatz unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern / ohne Zustimmung ausgezogen U 25 (Regelbedarfsstufe 3) |
360 € | 402 € | 42 € (11,7%) |
| Kinder 14 bis 17 Jahre (Regelbedarfsstufe 4) |
376 € | 420 € | 44 € (11,7%) |
| Kinder von 6 bis 13 Jahre (Regelbedarfsstufe 5) |
311 € | 348 € | 37 € (11,9%) |
| Kinder bis 5 Jahre (Regelbedarfsstufe 6) |
285 € | 318 € | 33 € (11,6%) |
Diese Änderungen erfolgen beim Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023:
- Start Bürgergeld (Jobcenter können bis Mitte 2023 die Begriffe Alg II/ Sozialgeld verwenden)
- höhere Regelbedarfe
- Karenzzeiten Unterkunft und nicht-erhebliches Vermögen
- Erhöhung Schonvermögen/Freibeträge, auch nach Karenzzeit
- Abschaffung Vermittlungsvorrang
- Bagatellgrenze 50 Euro bei Rückforderungen
- Wegfall Pflicht Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten
- Aufhebung Sonderregelung für Ältere
- Entfristung sozialer Arbeitsmarkt
- Aufhebung Sanktionsmoratorium und Neuregelung Leistungsminderungen/Sanktionen
- Minderjährigenhaftung
Diese Änderungen beim Bürgergeld werden ab 1. Juli 2023 in Kraft treten:
- höhere Freibeträge für alle Erwerbstätigen
- Längerer Anspruch auf ALG nach Ende einer Weiterbildung (nur SGB III)
- mehr unverkürzte berufsabschlussbezogene Weiterbildungen
- Grundkompetenzerwerb
- Erreichbarkeits-Erweiterungen
- Mutterschaftsgeld-Nichtanrechnung
- Wegfall Übergangsgeld für Bürgergeldbeziehende während med. Rehabilitation
- Erbschaften zählen als Vermögen
- höhere Freibeträge Schüler, Auszubildende/Studierende, Bundesfreiwilligendienstleistende, Aufwandsentschädigungen Ehrenämtler
- Kooperationsplan
- Schlichtungsmechanismus
- Ganzheitliche Betreuung/Coaching
- Bürgergeldbonus
- Weiterbildungsgeld
- Entfristung Weiterbildungsprämie
Muss ein gesonderter Antrag auf Bürgergeld gestellt werden?
Wer bereits Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, muss keinen neuen Antrag stellen. Nur wer neu auf Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, muss einen Antrag stellen. Das Verfahren, auch bei Weiterbewilligungsanträgen und Bescheiden bleibt im Vergleich zum Hartz IV-System gleich.
Ändern sich die Zuständigkeiten im Jobcenter?
Auch die Zuständigkeiten in den Jobcentern werden sich nicht verändern. Die zuständigen Sachbearbeiter in den Ämtern bleiben weiterhin zuständig. Beides wurde mittlerweile durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
