Der Unmut über die Neugestaltung der Sozialgesetzgebungen ist groß. Das Modell Hartz IV soll durch ein sog. Bürgergeld ersetzt werden. Die Reformen sind nicht ausreichend, kritisiert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Aus diesem Grund soll “Har(t)zer” Käse an die Jobcenter verteilt werden.
Die Jobcenter werden gerade mit Weihnachtskarten aufgrund einer Falschmeldung überhäuft. Nun soll es auch noch für die Behörden Harzer Käse geben, wie die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) meldet.
Alter Harzer Käse wird verteilt
Die Kritik an der Neuausgestaltung des SGB II ist groß, wie der Geschäftsführer der LAK, Klaus-Dieter Gleitze, am ersten Weihnachtstag erklärte.
Aus diesem Grund will man in Hannover am 30. Dezember 2022 unter dem Motto “Neues Bürgergeld? Alter Har(t)zer Käse!” an verschiedenen Jobcenter Standorten der Landeshauptstadt protestieren. Vor den Jobcentern wollen die Protestierer “alten Harzer Käse” verteilen.
Bürgergeld-Sätze verhindern keine Armut
“Das Bürgergeld geht kaum über die alten Hartz IV-Leistungen hinaus”, kritisiert der LAK Vorsitzende. Die geplante Anhebung der Regelleistungen von 449 auf 502 Euro monatlich im Zuge des “neuen” Bürgergeld sei viel zu niedrig.
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“Sie ist keine Verbesserung des Lebensstandards, sie deckt nicht annähernd die Inflation bei Lebensmitteln ab, dem Bereich, der für Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes existenziell ist”, so Gleitze.
Die geplanten Regelsätzen verhindern keine Armut, durch die Sanktionen werden die Menschen weiterhin gedemütigt und unter Stress gesetzt. Dadurch werden auch die Chancen auf Integration und der Suche nach einem Arbeitsplatz reduziert, so die Kritik des LAK.
Kein Begegnen auf Augenhöhe in den Jobcentern
Die anvisierte sechsmonatige Vertrauenszeit wurde aufgrund des Drucks der Uniongeführten Bundesländer wieder zurückgenommen. Eigentlich hätten die Betroffenen in dieser Zeit keine Sanktionen befürchten müssen. Das Prinzip “sich auf Augenhöhe” zu begegnen sei damit nicht umgesetzt worden.
Die Prüfung der Unterkunftskosten wird von zwei Jahre auf ein Jahr zurückgesetzt. Die Behörden sollten erst dann prüfen, ob die Kosten der Unterkunft den Richtlinien entsprechen.
Landesarmutskonferenz fordert höhere Regelleistungen
Im ersten Schritt sollten die Bürgergeld-Sätze um mindestens 200 Euro erhöht werden, so Gleitze. Die Sanktionen sollten nach Antragstellung für mindestens ein Jahr ausgesetzt sein. Zusätzlich müssen Leistungsbeziehende mobil bleiben. Daher sollte das “Neun-Euro-Ticket” wieder eigeführt werden, so die Forderungen des LAK.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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