Wer zu einem Meldetermin mit dem Jobcenter unentschuldigt nicht erscheint, muss mit Kรผrzungen der Regelleistungen rechnen. Aber gilt das auch, wenn der Termin schlicht vergessen wurde? Ein Hartz IV Betroffener wehrte sich erfolgreich!
Nichterscheinen beim Jobcenter kann zu Kรผrzung der Hartz IV-Regelleistungen fรผhren
Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung zwischen Jobcenter und Arbeitsuchendem wird unter anderem festgelegt, wie viele Bewerbungen der Betroffene im vereinbarten Zeitraum verschicken muss. Im Rahmen von Meldeterminen beim Jobcenter prรผft dieses, ob die Vereinbarung eingehalten wurde.
Wird die Vereinbarung vom Betroffenen nicht eingehalten, kann das Jobcenter den Regelbedarf gemรคร ยง 31a SGB II aufgrund von Pflichtverletzung senken. Bei wiederholter Pflichtverletzung um bis zu 60 Prozent oder schlieรlich ganz.
Im Falle eines Nichterscheinens zu einem Meldetermin kann das Jobcenter gemรคร ยง 32 SGb II bereits eine Kรผrzung der Leistungen um 10 Prozent vornehmen, sofern das Fernbleiben nicht aus wichtigen Grรผnden erfolgte und die Einladung mit gรผltiger Rechtsfolgenbelehrung verschickt wurde. Was ein wichtiger Grund ist, darรผber haben die Sozialgerichte wiederholt entschieden.
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Drohen auch Sanktionen, wenn der Meldetermin vergessen oder verwechselt wurde?
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat im Rahmen eines umfรคnglicheren Urteils erst kรผrzlich wieder festgestellt, dass das Vergessen oder Verwechseln eines Meldetermins durch den Betroffenen kein wichtiger Grund im Sinne des SGB II, sondern eine Nachlรคssigkeit ist und somit sanktioniert werden kann (L 4 AS 709/15).
Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall! Wenn erkennbar ist, dass ein Irrtum des Betroffenen vorliegt und dieser die geforderten Informationen von sich aus kurz nach dem verpassten Termin von sich aus vorlegt, ist damit der Wille zur Einhaltung der Vereinbarung erkennbar. Wenn kein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt, ist eine Sanktionierung unverhรคltnismรครig, so entschied das Sozialgericht Chemnitz schon 2011 (S 21 AS 2853/11).ย Beitragsbild: bluedesign / AdobeStock