Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: B 2 U 15/19 R). Voraussetzung ist danach aber, dass das Streitgespräch der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, der Arbeitnehmer also zumindest annehmen durfte, dass er arbeitsvertraglichen Pflichten nachkam.
Im entschiedenen Fall war eine Bankkauffrau auf ihrem Schreibtischstuhl sitzend mit einem Herzstillstand zusammengebrochen. Der Notarzt konnte sie reanimieren, im Krankenhaus wurde ihr ein Herzdefibrillator implantiert.
Vorausgegangen war ein Streit mit dem aushilfsweise eingesetzten Filialleiter. Der wollte bei der höheren Chefetage einen Kollegen melden, der einen Fehlbetrag in der Kasse verursacht hatte. Die Bankkauffrau stellte sich vor ihren Kollegen und meinte, das sei nicht nötig.
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Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Ein Arbeitsunfall setze ein auf den Körper einwirkendes „plötzliches äußeres Ereignis” voraus. Daran fehle es hier.
BSG: Arbeitnehmer muss aber Firmenbelange verfolgt haben
Dem widersprach nun das BSG. Das „intensive Gespräch” mit dem Filialleiter sei sehr wohl ein solches „äußeres Ereignis” gewesen. Die Kasseler Richter betonten, dass ein solches Ereignis nichts Besonderes, sondern auch „ein alltäglicher Vorgang” sein könne.
Allerdings müsse das Ereignis der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein. Das bedeute hier, dass die Bankkauffrau nicht eigene Interessen verfolgte, als sie sich vor ihren Kollegen stellte. Erforderlich sei vielmehr, dass sie arbeitsvertragliche Pflichten erfüllte oder zumindest davon ausgehen konnte, dass sie auch die Belange ihrer Bank vertritt.
Ob dies hier zutraf, muss nun das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klären. Wenn ja, fehlten zudem noch genauere Feststellungen, ob der Herzstillstand tatsächlich als Folge des Streits gelten kann und welche Gesundheitsschäden eingetreten sind. mwo
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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