Keine fristlose Kündigung trotz Spesenbetrug - Urteil
27.01.2026

Keine fristlose Kündigung trotz Spesenbetrug – Urteil

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur dann wirksam, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt und der Arbeitgeber die dafür maßgeblichen Tatsachen sauber darlegen und beweisen kann (LAG Köln, Teilurteil vom 26.11.2014 ...
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Anspruch auf Kinderzuschlag trotz Wohngeldnachzahlung - Urteil
27.01.2026

Anspruch auf Kinderzuschlag trotz Wohngeldnachzahlung – Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) musste klären, ob eine Wohngeldnachzahlung beim Kinderzuschlag so zählt, wie sie auf dem Konto ankommt. Konkret ging es um den Anspruch auf Kinderzuschlag für April 2016, weil ...
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Bürgergeld: Gericht verbietet fiktive Anrechnung von Unterhaltsvorschuss des Jobcenters
27.01.2026

Bürgergeld: Gericht verbietet fiktive Anrechnung von Unterhaltsvorschuss des Jobcenters

Findet keine Auszahlung der Unterhaltsvorschusszahlungen statt, darf das Jobcenter diesen nicht als fiktives Einkommen anrechnen, so der Experte für Sozialrecht Detlef Brock. Eine Entziehung oder Versagung nach § 5 Abs. 3 ...
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Witwenrente: Durch BSG-Urteil droht vielen eine kürzere Rente
27.01.2026

Witwenrente: Durch BSG-Urteil droht vielen eine kürzere Rente

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Februar 2024 verändert die Lage für viele Bezieherinnen und Bezieher einer Witwenrente, die nebenher selbstständig arbeiten. Es geht um eine Konstellation, die in der ...
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Bareinzahlungen und Umbuchungen beim Bürgergeld machen den Anspruch zunichte
27.01.2026

Bareinzahlungen und Umbuchungen beim Bürgergeld machen den Anspruch zunichte

Wer Bürgergeld bezieht und Bargeld auf das eigene Konto einzahlt, bewegt sich schnell in einem Bereich, in dem nicht die Einzahlung als solche problematisch ist, sondern die Erklärung dahinter. Fehlt ...
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Schwerbehinderung: Gericht wendet Kündigung ab - Arbeitgeber muss Alternativen prüfen - Urteil
26.01.2026

Schwerbehinderung: Gericht wendet Kündigung ab – Arbeitgeber muss Alternativen prüfen – Urteil

Wer als behinderter Arbeitnehmer gekündigt wird, weil angeblich „keine Einsatzmöglichkeiten“ mehr bestehen, sollte genau hinschauen: Nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber erst darlegen, dass er das behinderungsbedingte ...
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Bürgergeld: Tausende Aufrechnungsbescheide des Jobcenters rechtswidrig
26.01.2026

Bürgergeld: Tausende Aufrechnungsbescheide des Jobcenters rechtswidrig

Viele Jobcenter fassen Erstattungsforderung und Aufrechnung in einem einzigen Bescheid zusammen. Genau diese Praxis kann rechtswidrig sein, wenn der Erstattungsbescheid nicht sofort vollziehbar ist und die Voraussetzungen für eine wirksame ...
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Bürgergeld: Paare die zusammen leben müssen nicht füreinander einstehen
26.01.2026

Bürgergeld: Paare die zusammen leben müssen nicht füreinander einstehen

Jobcenter dürfen bei einem zusammengezogenen unverheirateten Paar beim Antrag auf Bürgergeld nicht automatisch davon ausgehen, dass dieses füreinander einsteht. Auch wenn die Partner gemeinsam den Mietvertrag für ihre Wohnung unterschrieben haben ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei Wohneigentum Hausgeld zahlen
26.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss bei Wohneigentum Hausgeld zahlen

Mit wegweisendem Urteil gibt ein Sozialgericht aus Sachsen Ende 2025 bekannt, dass zu den Kosten der Unterkunft für Bürgergeld Leistungsempfänger im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das ...
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Bürgergeld: Versagungsbescheid des Jobcenters gilt nicht für alle Antragsteller
26.01.2026

Bürgergeld: Versagungsbescheid des Jobcenters gilt nicht für alle Antragsteller

Versagungsbescheid des Jobcenters darf nur den seine Mitwirkung verweigernden Antragsteller betreffen – Wegweisendes Urteil Wohl möglich sind viele Bürgergeld-Bescheide der Jobcenter rechtswidrig, denn Versagungsentscheidungen der Jobcenter sind nur an den Verursacher ...
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Pflegegeld statt Pflegesachleistungen: Rentner scheitert vorm Bundessozialgericht
26.01.2026

Pflegegeld statt Pflegesachleistungen: Rentner scheitert vorm Bundessozialgericht

Wer in Deutschland lebt, pflegebedürftig ist und Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, verbindet damit oft das bekannte Wahlrecht: Pflegegeld für die häusliche Betreuung durch Angehörige oder Pflegesachleistungen über einen ...
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Sozialrecht: Ämter dürfen nach eigenen Fehlern Sozialleistungen nicht zurückverlangen - Urteil
26.01.2026

Sozialrecht: Ämter dürfen nach eigenen Fehlern Sozialleistungen nicht zurückverlangen – Urteil

Auch wenn eine Behörde Sozialleistungen zu Unrecht auszahlt hat sie unter Umständen kein Recht, diese Leistungen zurückzufordern. Das gilt dann, wenn ein Fehler innerhalb der Behörde die Ursache der weiter ...
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Rückkehr nach Deutschland rechtfertigt keinen Sozialhilfe-Anspruch
25.01.2026

Rückkehr nach Deutschland rechtfertigt keinen Sozialhilfe-Anspruch

Zwei schwerbehinderte griechische Staatsangehörige scheiterten mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, nachdem sie nach Jahren im Ausland erneut nach Deutschland eingereist waren und unmittelbar Sozialleistungen beantragten. Das Gericht lehnte die ...
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Sozialhilfe: Erst kommt der Vermögenswert dann die Verwertung
25.01.2026

Sozialhilfe: Erst kommt der Vermögenswert dann die Verwertung

Wer Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII) beantragt, muss vorhandenes Vermögen grundsätzlich einsetzen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat klargestellt: Behörden dürfen die Prüfung nicht vermischen. (L 2 SO ...
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Schwerbehinderung: Massenhaft falsche GdB-Bescheide - Wichtiges Urteil - Gericht mahnt die Versorgungsämter
24.01.2026

Schwerbehinderung: Massenhaft falsche GdB-Bescheide – Wichtiges Urteil – Gericht mahnt die Versorgungsämter

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...
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Bürgergeld: Bei zu niedrigem Wasserverbrauch streicht Jobcenter die Mietkosten
24.01.2026

Bürgergeld: Bei zu niedrigem Wasserverbrauch streicht Jobcenter die Mietkosten

Das Jobcenter muss eine ungenutzte Wohnung für Bürgergeld Empfänger nicht finanzieren, wenn der Bedarf an Wohnkosten anderweitig gedeckt ist, der Leistungsberechtigte etwa kostenfrei bei Familienangehörigen oder – hier grundsätzlich in ...
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Bürgergeld: Zusicherung im Eilverfahren ist möglich - Urteil
24.01.2026

Bürgergeld: Zusicherung im Eilverfahren ist möglich – Urteil

Auch im Eilverfahren können Leistungsberechtigte versuchen, eine vorläufige Zusicherung für Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zu bekommen – das hat das Sozialgericht Neuruppin klargestellt (SG Neuruppin, Beschluss vom 28.07.2014 – S 26 ...
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Bürgergeld Rückforderung trotz „unverschuldeter Unmöglichkeit“
23.01.2026

Bürgergeld Rückforderung trotz „unverschuldeter Unmöglichkeit“

Die endgültige Abrechnung nach vorläufigem Bürgergeld kann hart enden – selbst dann, wenn Sie plausibel machen, dass Unterlagen später ohne Ihr Zutun verschwunden sind. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte eine Nullfestsetzung samt ...
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Pflegegeld nicht unpfändbar: Urteil zeigt fatale Lücke
23.01.2026

Pflegegeld nicht unpfändbar: Urteil zeigt fatale Lücke

Wer Pflegegeld bekommt, rechnet damit, dass dieses Geld „sicher“ ist. Der Gedanke ist naheliegend, denn Pflegegeld gilt grundsätzlich als pfändungsgeschützt. Genau daraus entsteht aber ein Trugschluss: Pfändungsschutz schützt vor dem ...
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Bürgergeld: Kein Härtefallmehrbedarf vom Jobcenter für neue Waschmaschine
23.01.2026

Bürgergeld: Kein Härtefallmehrbedarf vom Jobcenter für neue Waschmaschine

LSG Schleswig – Holstein schockt Bürgergeld Beziehende: Leistungsempfänger der Grundsicherung nach dem SGB 2 können vom Jobcenter keinen Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine erhalten, wenn ihre alte defekt ...
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Bürgergeld: Jobcenter kann Belege trotz Limo auf Laptop verlangen
23.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter kann Belege trotz Limo auf Laptop verlangen

Werden die einzigen auf einem Laptop gespeicherten Ein- und Ausgabenbelege über die selbstständige Tätigkeit eines Aufstockers von Grundsicherungsleistungen mittels einer ausgeschütteten Limo-Flasche zerstört, sind die erhaltenen Hilfeleistungen zurückzuzahlen. ...
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Erwerbsminderung: Sozialgericht darf sich nicht hinter der Rentenkasse verstecken
23.01.2026

Erwerbsminderung: Sozialgericht darf sich nicht hinter der Rentenkasse verstecken

Ein Sozialamt kann sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht einfach hinter der Rentenversicherung verstecken. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat klargestellt: Selbst wenn die Rentenversicherung im Verfahren ...
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EM-Rente: Voll Erwerbsgemindert trotzdem keine Erwerbsminderungsrente
23.01.2026

EM-Rente: Voll Erwerbsgemindert trotzdem keine Erwerbsminderungsrente

Wer voll erwerbsgemindert ist, bekommt eine Erwerbsminderungsrente – aber nur, wenn sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind In Deutschland sind die Regelungen zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente klar und strikt geregelt. Voll erwerbsgemindert ...
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Schwerbehinderung: Trotz zahlreicher Leiden nur GdB 20
23.01.2026

Schwerbehinderung: Trotz zahlreicher Leiden nur GdB 20

Eine Frau mit zahlreichen Leiden wollte endlich als schwerbehindert anerkannt werden und einen GdB von mindestens 50 erreichen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg zog die Grenzen eng und ließ die Berufung ...
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Schwerbehinderung: Beim persönlichem Budget sind auch Dolmetscherkosten zu zahlen
23.01.2026

Schwerbehinderung: Beim persönlichem Budget sind auch Dolmetscherkosten zu zahlen

Der Eingliederungshilfeträger muss ein unter Betreuung stehendem schwerstbehinderten afghanischen Staatsangehörigen, welcher in Afghanistan keine Möglichkeit zum Schulbesuch hatte und zugleich Analphabet ist, im Rahmen seines persönlichen Budgets gegebenenfalls auch Dolmetscherkosten ...
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Bürgergeld und Prozesskostenhilfe: Ratenzahlungen sind kaum angreifbar
22.01.2026

Bürgergeld und Prozesskostenhilfe: Ratenzahlungen sind kaum angreifbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Detmold als unzulässig verworfen (L 19 AS 1607/24 B). Damit bleibt es bei der Entscheidung, Prozesskostenhilfe nur mit monatlichen ...
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Bürgergeld: 200 Euro für ein neues Sofa vom Jobcenter
22.01.2026

Bürgergeld: 200 Euro für ein neues Sofa vom Jobcenter

Ein Sofa, das durch einen Bettwanzenbefall gänzlich unbrauchbar wird – klingt zunächst nach einer Randerscheinung, ist jedoch ein durchaus praxisrelevanter Fall für Bürgergeldbeziehende. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschied im April 2024, ...
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Massenkündigung ist unwirksam ohne Anzeige bei der Agentur für Arbeit
22.01.2026

Massenkündigung ist unwirksam ohne Anzeige bei der Agentur für Arbeit

Wer im Rahmen einer größeren Entlassungswelle gekündigt wird, steht oft unter enormem Druck. Viele glauben, bei Insolvenz oder Betriebsschließung sei ohnehin alles verloren. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt ...
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Krankengeld-Anspruch trotz Satzungsänderungen der Krankenkasse
22.01.2026

Krankengeld-Anspruch trotz Satzungsänderungen der Krankenkasse

Ein Versicherter hatte jahrelang als hauptberuflich Selbstständiger Beiträge gezahlt und sich per Wahlerklärung den gesetzlichen Krankengeldschutz ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit gesichert. Er wurde wegen einer Depression und Angststörung ...
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Arbeitslosengeld: Rentenkasse muss höheren Gründungszuschuss zahlen
22.01.2026

Arbeitslosengeld: Rentenkasse muss höheren Gründungszuschuss zahlen

Die Rentenversicherung kürzte den Gründungszuschuss einer Frau, weil sie statt des zuletzt tatsächlich gezahlten Arbeitslosengeldes plötzlich ein „fiktiv“ berechnetes ALG ansetzte – das Sozialgericht Marburg stoppte diese Praxis und sprach ...
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Bürgergeld: Nachforderung nach Mietminderung muss das Jobcenter als Mietkosten übernehmen
22.01.2026

Bürgergeld: Nachforderung nach Mietminderung muss das Jobcenter als Mietkosten übernehmen

Minderungen der Unterkunftskosten durch einen Bürgergeld-Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II die tatsächlich zu berücksichtigenden Kosten, sofern die Mietminderung nicht offensichtlich unwirksam ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Leistungen auf Null festsetzen
22.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter darf Leistungen auf Null festsetzen

Mit wegweisendem Urteil gibt der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urt. v. 03.12.2025 – L 2 AS 3356/24) bekannt, dass wenn dem Leistungsempfänger, dem vorläufig Leistungen gewährt wurden, im Rahmen ...
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Bei Lärm und Ruhestörung kannst Du die Miete mindern
21.01.2026

Bei Lärm und Ruhestörung kannst Du die Miete mindern

Lärm gehört zum Leben in der Stadt und auch zum Wohnen in Mehrfamilienhäusern. Schritte im Treppenhaus, Kinderstimmen im Hof oder das Schließen einer Haustür sind Teil eines Alltags, der sich ...
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BSG-Rentenurteil: Einmalzahlung kostet zehn Jahre Rentenbeiträge
21.01.2026

BSG-Rentenurteil: Einmalzahlung kostet zehn Jahre Rentenbeiträge

Wer eine Betriebsrente als Einmalzahlung erhält, rechnet häufig mit einem klaren Schnitt: Auszahlung jetzt, Entlastung sofort. Das Bundessozialgericht hat dieser Erwartung in einem viel beachteten Urteil eine deutliche Grenze gesetzt. Nach ...
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Schwerbehinderung: Gericht verweigert unbefristeten Schwerbehindertenausweis trotz GdB 80
21.01.2026

Schwerbehinderung: Gericht verweigert unbefristeten Schwerbehindertenausweis trotz GdB 80

Ein 52-jähriger Mann mit chronischen psychischen Erkrankungen hat vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis geklagt und ist gescheitert. Obwohl ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Sportrollstuhl durchgesetzt
21.01.2026

Schwerbehinderung: Anspruch auf Sportrollstuhl durchgesetzt

Ein junger Mann im Rollstuhl kämpfte um mehr als ein Hilfsmittel – er kämpfte um Zugehörigkeit, Training, Teamgeist; und er gewann vor dem Sozialgericht Trier (S 3 KR 103/14). Die ...
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Witwenrente zugesprochen: 4 Tage Ehe muss keine Versorgungsehe sein
21.01.2026

Witwenrente zugesprochen: 4 Tage Ehe muss keine Versorgungsehe sein

Führt ein Paar infolge der schweren Krebserkrankung der Frau kurz vor ihrem Tod eine Nottrauung durch, muss auch bei einer nur viertägigen Ehedauer nicht zwingend eine Versorgungsehe vorliegen. Kann ...
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Grundsatzurteil bei Rente: Millionen Rentner zahlen weniger Kassenbeiträge
20.01.2026

Grundsatzurteil bei Rente: Millionen Rentner zahlen weniger Kassenbeiträge

Mit seinem Urteil (Az. 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die Weichen für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei bestimmten Altersvorsorgeleistungen neu gestellt. Bislang ...
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Schwerbehinderung: Persönliches Budget auch ohne Zielvereinbarung möglich
20.01.2026

Schwerbehinderung: Persönliches Budget auch ohne Zielvereinbarung möglich

Der Verpflichtung zur Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets im Wege einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass bisher noch keine Zielvereinbarung mit dem Antragsteller abgeschlossen worden ist, ...
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Mietrecht: Darf das Abstellen des Fahrrads im Treppenhaus verboten werden?
20.01.2026

Mietrecht: Darf das Abstellen des Fahrrads im Treppenhaus verboten werden?

Kaum ein Thema sorgt in Mehrfamilienhäusern so zuverlässig für Streit wie das abgestellte Fahrrad im Treppenhaus. Für die einen ist es eine pragmatische Lösung gegen Diebstahl und Wetter, für die ...
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Bürgergeld: Bewillige Miete darf das Jobcenter nicht einfach wieder kürzen
20.01.2026

Bürgergeld: Bewillige Miete darf das Jobcenter nicht einfach wieder kürzen

Eine einmal bewillige Miete darf das Jobcenter nicht einfach innerhalb des Bewilligungszeitraumes wieder „zusammen kürzen“. In der Regel dürfen Bürgergeld-Leistungsempfänger auf den Fortbestand des ersten Bewilligungsbescheides vertrauen, gerade, wenn das Jobcenter ...
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Sozialhilfe: Sozialgericht erklärt Eilantrag als Missbrauch
20.01.2026

Sozialhilfe: Sozialgericht erklärt Eilantrag als Missbrauch

Wer Leistungen nach dem Sozialrecht braucht, greift oft zum Eilantrag. Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 11.02.2025 deutlich gemacht, dass Gerichte nicht jeden Antrag akzeptieren, selbst wenn existenzielle Not ...
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Chef legt Kündigung auf den Tisch: Ist sie dann wirksam?
20.01.2026

Chef legt Kündigung auf den Tisch: Ist sie dann wirksam?

Eine Kündigung trifft viele Beschäftigte unerwartet, besonders wenn sie im persönlichen Gespräch überreicht wird. Häufig entsteht dann die Hoffnung, das Schreiben sei gar nicht wirksam zugegangen. Genau diese Frage hat ...
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Wer die Nebenpflicht verweigert muss der Krankenkasse Schadensersatz zahlen
20.01.2026

Wer die Nebenpflicht verweigert muss der Krankenkasse Schadensersatz zahlen

Eine Versicherte verweigerte nach einem mutmaßlichen Reitunfall jede Mitwirkung gegenüber der Krankenkasse – und musste deshalb die Kosten selbst tragen (S 12 KR 3435/17). Das Sozialgericht Heilbronn verurteilte sie zur Zahlung ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Nebenkosten auch nach Umzug zahlen
20.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss Nebenkosten auch nach Umzug zahlen

Eine Familie zog um, erhielt Umzugshilfen – und stand dann mit einer alten Nebenkostenabrechnung allein da. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 99/23) wies die Berufung der zuständigen Behörde zurück und ...
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Bürgergeld: Gericht zwingt zu höheren Unterkunftskosten – im Eilverfahren
19.01.2026

Bürgergeld: Gericht zwingt zu höheren Unterkunftskosten – im Eilverfahren

Im Streit um gekappte Mietkosten hat das Sächsische Landessozialgericht eine Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig bestätigt (L 3 AS 423/24 B ER). Eine alleinstehende Bürgergeld-Bezieherin erhielt damit vorläufig höhere Leistungen für ...
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Witwenrente trotz kurzer Ehe? Nach diesen Kriterien entscheiden Gerichte
19.01.2026

Witwenrente trotz kurzer Ehe? Nach diesen Kriterien entscheiden Gerichte

Die Rentenversicherung verweigerte einer Witwe die große Witwenrente, weil die Ehe weniger als ein Jahr dauerte – und unterstellte eine Versorgungsehe (S 2 R 387/19). Das Sozialgericht Darmstadt hob den ...
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Sozialhilfe: Mehr Anspruch auf Miete wegen Klimakomponente
19.01.2026

Sozialhilfe: Mehr Anspruch auf Miete wegen Klimakomponente

Das Gericht verpflichtet den Sozialhilfeträger im Eilverfahren vorläufig zu weiteren Leistungen für die Unterkunft als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII ...
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Schulden: Finanzamt darf trotz Steuerschulden Auto wegen Phobie nicht pfänden
19.01.2026

Schulden: Finanzamt darf trotz Steuerschulden Auto wegen Phobie nicht pfänden

Das Finanzamt darf Menschen mit einer Agoraphobie wegen bestehender Steuerschulden nicht einfach das einzige Auto pfänden lassen. Denn kann der Betroffene andere Verkehrsmittel krankheitsbedingt nicht nutzen und benötigt er das ...
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EM-Rente: Urlaubsanspruch trotz einer vollen Erwerbsminderungsrente
18.01.2026

EM-Rente: Urlaubsanspruch trotz einer vollen Erwerbsminderungsrente

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, obwohl er zuvor über Jahre hinweg arbeitsunfähig war und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss aus Härtegründen volle Mietkosten zahlen
18.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter muss aus Härtegründen volle Mietkosten zahlen

Das Jobcenter muss trotz geförderter Ausbildung für die Tochter eventuell die volle Miete ihrer Mutter bezahlen. Wenn die Ausbildung des Kindes einer Bürgergeld – Bezieherin von der Arbeitsagentur gefördert wird, darf ...
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Bürgergeld: Trotz Vollstreckungsversuch dürfen Jobcenter nicht unbegrenzt 10.000 Euro zurückfordern
18.01.2026

Bürgergeld: Trotz Vollstreckungsversuch dürfen Jobcenter nicht unbegrenzt 10.000 Euro zurückfordern

Das Jobcenter Köln verlangte von einer Leistungsbezieherin eine Erstattung von rund 10.500 Euro. Die Zahlungen betrafen einen Zeitraum von Anfang 2007 bis Mitte 2008 und wurden später als zu Unrecht ...
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Bürgergeld: Zu wenig Warmwasser verbraucht - Jobcenter will Miete nicht zahlen
18.01.2026

Bürgergeld: Zu wenig Warmwasser verbraucht – Jobcenter will Miete nicht zahlen

Bürgergeld: Keine Miet- und Warmwasserkosten vom Jobcenter bei sehr geringen Verbrauchswerten für Strom, Gas und Wasser – Wegweisende Entscheidung Unterdurchschnittliche Verbrauchswerte für Wasser, Heizung und Strom rechtfertigen nicht die Nichtzahlung der ...
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Gekündigt mit einer Abfindung und trotzdem kein Arbeitslosengeld
18.01.2026

Gekündigt mit einer Abfindung und trotzdem kein Arbeitslosengeld

Was passiert, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis mit einer Abfindung beenden und danach Arbeitslosengeld beantragen? Kürzt die Arbeitsagentur Ihre Bezüge? Müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen, wie das ...
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Bürgergeld: Gericht stoppt Jobcenter - Nur wirklich verfügbares Geld darf angerechnet werden
17.01.2026

Bürgergeld: Gericht stoppt Jobcenter – Nur wirklich verfügbares Geld darf angerechnet werden

Wenn Teile des Lohns direkt an den Insolvenztreuhänder gehen, zählen sie beim Bürgergeld nicht als Einkommen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt. Für Betroffene mit Lohnpfändung oder Privatinsolvenz ist das ein ...
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Bürgergeld: Verdacht auf Bedarfsgemeinschaft - Keine Ausrede fürs Nichtstun - Jobcenter
17.01.2026

Bürgergeld: Verdacht auf Bedarfsgemeinschaft – Keine Ausrede fürs Nichtstun – Jobcenter

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat ein Jobcenter verpflichtet, endlich über einen Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden – obwohl der Streit um eine angebliche Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person ungeklärt blieb (S 28 ...
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Schwerbehinderung: GdB-Senkung ohne neue Befunde ist rechtswidrig - Gerichtsurteil
17.01.2026

Schwerbehinderung: GdB-Senkung ohne neue Befunde ist rechtswidrig – Gerichtsurteil

GdB-Senkung ohne harte Befunde? Das LSG Berlin-Brandenburg sagt klar: So nicht. Mit Urteil vom 10.06.2025 (L 11 SB 24/23) hat das Gericht eine Herabsetzung aufgehoben, weil die Behörde keine wesentliche, ...
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Schwerbehinderung: Kündigung droht – und trotzdem kein Schutz - Gericht zieht eine klare Grenze
17.01.2026

Schwerbehinderung: Kündigung droht – und trotzdem kein Schutz – Gericht zieht eine klare Grenze

Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem umfangreichen Verfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht allein deshalb besteht, weil ein Arbeitsplatz gefährdet ist ...
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Sozialhilfe: 725 Euro Regelleistung plus Stromkosten - das gilt so für einen Single-Haushaltleistung
17.01.2026

Sozialhilfe: 725 Euro Regelleistung plus Stromkosten – das gilt so für einen Single-Haushaltleistung

Ein alleinstehender Kläger begehrt vom Gericht für die Jahre 2022-2024 einen höheren Regelbedarf in Höhe von 725,00 Euro. Der Widerspruch würde sich nicht gegen die Berechnungen an sich, sondern gegen ...
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Sozialhilfe: Wegweisendes Gerichtsurteil - Laufende Assistenzhund-Kosten sind soziale Teilhabe
17.01.2026

Sozialhilfe: Wegweisendes Gerichtsurteil – Laufende Assistenzhund-Kosten sind soziale Teilhabe

LSG Niedersachsen-Bremen spricht einer Sozialhilfeempfängerin Tiererhaltungskosten als Teilhabe zu. Die Behörde muss für eine schwerst kranke Sozialhilfeempfängerin Leistungen der Eingliederungshilfe zur Unterhaltung der Assistenzhündin in monatlicher Höhe von 65,00 Euro ...
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Schwerbehinderung abgelehnt: Warum der Gesamt-GdB nicht einfach steigt
17.01.2026

Schwerbehinderung abgelehnt: Warum der Gesamt-GdB nicht einfach steigt

Eine Frau mit zahlreichen Leiden wollte endlich als schwerbehindert anerkannt werden und einen GdB von mindestens 50 erreichen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg zog die Grenzen eng und ließ die Berufung ...
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Bürgergeld: Nach jahrelangen Verleumdungen muss das Jobcenter Daten offenlegen
17.01.2026

Bürgergeld: Nach jahrelangen Verleumdungen muss das Jobcenter Daten offenlegen

Das Jobcenter muss bei anonymen Anzeigen Akteneinsicht gewähren Die 10. Kammer des Sozialgerichts Chemnitz Az. S 10 AS 1321/17 gibt aktuell bekannt, dass ein Jobcenter durch -rechtsbehelfsfähiges- Zwischenurteil verpflichtet werden kann, ...
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Schwerbehinderung: Gericht legt Richtlinien für Merkzeichen aG neu fest - Urteil
16.01.2026

Schwerbehinderung: Gericht legt Richtlinien für Merkzeichen aG neu fest – Urteil

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe ...
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Bürgergeld: Jobcenter vollstreckt 3.373,13 Euro – Gericht zwingt zur Rückzahlung
16.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter vollstreckt 3.373,13 Euro – Gericht zwingt zur Rückzahlung

Im Eilverfahren hat das Sächsische Landessozialgericht einer Bürgergeld-Bezieherin Recht gegeben und eine bereits laufende Vollstreckung gestoppt – obwohl das Hauptzollamt schon Geld über eine Drittschuldnerzahlung eingezogen hatte (L 3 AS ...
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Sozialhilfe: Ein Verzicht auf Wohngeld kann sich lohnen
16.01.2026

Sozialhilfe: Ein Verzicht auf Wohngeld kann sich lohnen

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...
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Erwerbsminderung: Dann können Depressionen für die EM-Rente anerkannt werden
16.01.2026

Erwerbsminderung: Dann können Depressionen für die EM-Rente anerkannt werden

Ursache der Mehrheit der Erwerbsminderungsrenten sind heute psychische Erkrankungen. Unter diesen sind wiederum Depressionen am häufigsten. Allerdings berechtigt nicht jede Depression zu einer Erwerbsminderung. Gerade bei psychischen Erkrankungen kann die ...
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Jobcenter scheitert mit Bürgergeld-Rückforderung: Die Zustellung war rechtswidrig
16.01.2026

Jobcenter scheitert mit Bürgergeld-Rückforderung: Die Zustellung war rechtswidrig

Ein Jobcenter forderte von einer Bürgergeld-Bezieherin die Erstattung von Leistungen, und dies Jahre, nachdem sie diese bezogen hatte. Das Sozialgericht Marburg erklärte die Rückforderung für ungültig, denn das Jobcenter hatte ...
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Arbeitslosengeld Anspruch auch ohne Arbeitsvertrag
16.01.2026

Arbeitslosengeld Anspruch auch ohne Arbeitsvertrag

Der Kläger bekam zunächst zu wenig Arbeitslosengeld, weil die Agentur für Arbeit seine Dienstbezüge aus einer Eignungsübung bei der Bundeswehr nicht in die Berechnung einbezog – das Sozialgericht Dortmund gab ...
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Bürgergeld: Verjährte Erstattungsforderungen müssen nicht zurückgezahlt werden
16.01.2026

Bürgergeld: Verjährte Erstattungsforderungen müssen nicht zurückgezahlt werden

Erstattungsanspruch des Jobcenters in Höhe von 1280 € ist verjährt – Wegweisende Entscheidung Erstattungsforderungen des Jobcenters verjähren nach 4 Jahren bei fruchtlosem Pfändungsversuch. Die fruchtlose Pfändung ist kein Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...
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Erwerbsminderungsrente: Rückforderung gestoppt – Rentenkasse darf nur verlangen, was tatsächlich blieb
16.01.2026

Erwerbsminderungsrente: Rückforderung gestoppt – Rentenkasse darf nur verlangen, was tatsächlich blieb

Eine Rentnerin bekam rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente – und sollte trotzdem Geld zurückzahlen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stoppte die Rückforderung in einem entscheidenden Punkt: Die Rentenversicherung darf nur in dem Umfang ...
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Arbeitslosengeld nach Reha-Ausbildung: BSG verlangt genaue Prüfung statt Schnell-Ablehnung
15.01.2026

Arbeitslosengeld nach Reha-Ausbildung: BSG verlangt genaue Prüfung statt Schnell-Ablehnung

Ein junger Mann beendet nach einer geförderten Ausbildung im Berufsbildungswerk seine Abschlussprüfung – und beantragt anschließend Arbeitslosengeld I. Die Agentur lehnt ab, weil angeblich die Anwartschaftszeit fehlt, doch die Sache ...
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Bürgergeld: Jobcenter meinte eine Bruchbude sei Vermögen
15.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter meinte eine Bruchbude sei Vermögen

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Grundstück mit einem abrissreifen Wohngebäude und einer Scheune in ungünstiger Lage sogar einen Verkehrswert von 0,00 Euro haben kann – und dann nicht ...
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Höherer Grad der Behinderung: Gericht rügt schlampige Prüfung
15.01.2026

Höherer Grad der Behinderung: Gericht rügt schlampige Prüfung

Viele Menschen mit Schwerbehinderung kennen das Problem: Sie kämpfen nicht nur mit der Erkrankung, sondern auch mit Entscheidungen, die die Auswirkungen auf den Alltag zu knapp würdigen. Genau darum ging ...
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Sozialhilfe: Keine höheren Mietkosten bei unwirksamen Untermietvertrag
15.01.2026

Sozialhilfe: Keine höheren Mietkosten bei unwirksamen Untermietvertrag

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei unwirksamen Untermietvertrag zwischen Mutter und Sohn. Ist der Sohn “fast nie da”, hat die Mutter keinen Anspruch auf höhere Mietkosten durch das Sozialamt, denn die ...
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Bürgergeld: Jobcenter fordert Geld zurück und das Gericht prüft nicht mal den Bescheid
15.01.2026

Bürgergeld: Jobcenter fordert Geld zurück und das Gericht prüft nicht mal den Bescheid

In einem Verfahren vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wollte eine Klägerin eine Rückforderung des Jobcenters über 90,76 Euro kippen und zog dafür bis in die zweite Instanz (L 6 AS 432/14). ...
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