Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches Holzkreuz ...

Ein Versicherungsvertreter klagte auf Schadensersatz, weil sein Anwalt im Verfahren um seinen Rentenantrag Fehler machte und die Rente zu niedrig ausfiel. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, weil sie ...

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Übernahme weiterer Stromkosten besteht nicht. Sie sind grundsätzlich in dem pauschalierten Regelbedarf nach § 20 SGB II bereits enthalten. Über diesen Anteil hinausgehende Stromkosten sind daher ...

Tausende Rentner lassen sich ihre Rente in bar auszahlen. Doch dieser Service der Deutschen Post ist bald nicht mehr möglich. Diese Auszahlung ohne Konto und ohne Überweisung bietet die Post ...

Ein 52-jähriger Lagerist mit Asthma, Epilepsie, Diabetes, Schlafapnoe und Depression erhält keine Erwerbsminderungsrente. Nach Überzeugung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg kann er leichte, stressarme Tätigkeiten weiterhin mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Für ...

Zu Wohnzwecken für einen Behinderten in der Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren beschafftes, nicht selbst bewohntes Hausgrundstück kann im Einzelfall geschütztes Vermögen beim Bürgergeld sein. Vermögensschutz ist im Einzelfall anzuerkennen, wenn die ...

Wurde ein Pflegegrad telefonisch ermittelt, dann darf die Pflegekasse diesen und die damit verbundene Bewilligung des Pflegegeldes nicht einfach für ungültig erklären. Das gilt auch, wenn später ein Hausbesuch stattfindet. ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung nicht ...

Auch wenn Altersteilzeit im Betrieb geregelt ist, muss der Arbeitgeber diesem Übergang in die Rente nicht immer zustimmen. Der Arbeitgeber kann eine Altersteilzeit ablehnen, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, warum ...

Beschwerdeaggravation und nicht authentische Antworten eines Autisten, der einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, berechtigen die Behörde nicht, die Weitergewährung der Rente abzulehnen. Bereits im Jahr 2019 führte der Antragsteller ein ...

Trinkgeld wird bis zu einer bestimmten Grenze beim Bürgergeld nicht als Einkommen berechnet. Leistungsberechtigte kennen es nur zu gut. Alles, was über den 100,00 Euro Freibetrag liegt, wird als Einkommen ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen lehnte jetzt eine weitere Anhebung des Grades der Behinderung (GdB) und das begehrte Merkzeichen G ab. Der Kläger steigerte seinen Gesamt GdB zwar von 60 auf ...

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2020 – S 23 R 487/20 – (Berufung zum LSG eingelegt) geurteilt: “Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen ...

Mit einem wegweisenden Urteil gibt der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bekannt (Az. L 9 SO 259/23). Demnach muss der Sozialhilfeträger die ungedeckten Heimkosten der verstorbenen Demenzkranken gegenüber dem Heimträger zahlen, ...

Nur Schuldner der Mietzahlungen können vom Jobcenter Bedarfe für Unterkunft und Heizung beanspruchen. Denn Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu verneinen bzw. vom Jobcenter nicht zu übernehmen, weil Aufwendungen ...

Reduzieren privat Versicherte infolge einer Elternzeit ihre regelmäßige Arbeitszeit auf 51 oder mehr Prozent, können sie sich wegen des geringeren Verdienstes nicht mehr von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (13. März 2025, L 6 SB 2427/24) zeigt: Ein hoher Grad der Behinderung allein sichert keine kostenlosen Fahrten im Nahverkehr. Die Richter lehnten die Merkzeichen ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verwarf am 6. Mai 2024 den Versuch einer Klägerin, ihren Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 zu erhöhen. Die Richter zeigten dabei, wie streng sie ...

Wer länger als sechs Wochen krankgeschrieben ist, bekommt von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe dieser Leistung ist gesetzlich exakt geregelt – dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, weil ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 30. April 2025 (Az. L 18 AS 147/24) entschieden, dass Jobcenter ein Betriebskostenguthaben erst dann von den Unterkunftskosten abziehen dürfen, wenn das Geld tatsächlich ...

Eine Frau leidet an Depressionen und Angststörungen. Ihr Psychiater diagnostizierte deshalb, dass sie weniger als drei Stunden täglich arbeiten könnte. Trotzdem entschied das Bayerische Landessozialgericht, dass sie keinen Anspruch auf ...

Eine verbeamtete Lehrerin des Landes Niedersachsen beantragte Altersteilzeit zu Beginn des neuen Schuljahrs, obwohl sie das 59. Lebensjahr erst in drei Jahren erreichen würde. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ...

Jobcenter verlangen immer wieder von Dritten Informationen über Leistungsberechtigte, die diese nicht geben müssen, bei Arbeitgebern ebenso wie bei Vermietern. Ein Landessozialgericht redet jetzt Klartext, was die Jobcenter dürfen und ...

Wenn die Rentenversicherung ihre Informationspflicht verletzt, muss sie eine Rente rückwirkend bewilligen – selbst wenn der Antrag verspätet eingeht. Das stellte das Sozialgericht Ulm mit Urteil vom 12. März 2024 ...

Eine schwerbehinderte, psychisch kranke Frau erhält durch den alleinigen Besuch eines Fitnessstudios und einer Kampfsportschule noch keine tragfähige Tagesstruktur. Für die sportliche Betätigung kann sie daher keine Eingliederungshilfeleistungen in Form ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Untätigkeitsklage eines 66-Jährigen abgewiesen, weil das Jobcenter seinen Widerspruch längst bearbeitet hatte. Der Kläger wollte trotz Regelaltersrente weiter bürgergeldähnliche Hilfe für offene Hausgeld-Nachforderungen erhalten. Das Urteil ...

Nehmen wir an, Ihr Arbeitgeber verdächtigt Sie, bei der Arbeitszeit zu betrügen oder sich krank zu melden, um Nebenbeschäftigungen nachzugehen. Er setzt einen Detektiv ein, der sie überwacht und Belege ...

Die hohen Strompreise in Deutschland treffen Haushalte mit geringen Einkommen besonders hart. Während die Miete und die zentral erzeugte Heizwärme in der Regel von den Jobcentern übernommen werden, müssen Bürgergeld-Empfänger ...

Ein Mensch, der an Alkoholismus und Epilepsie litt, begehrte eine Erwerbsminderungsrente. Die Rentenversicherung forderte ihn auf, eine Entgiftungs- und Entzugskur durchzuführen, sowie antieplileptische Medikamente einzunehmen. Sie ging davon aus, dass er ...

Mit Urteil vom 21.05.2025 gibt das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen bekannt (Az. L 21 AS 426/24), dass während der Pandemie – keine Hilfebedürftigkeit gegeben sei bei Besitz eines erheblichen Vermögens ...

Ein 57-jähriger Schwerbehinderter aus Baden-Württemberg verlor vor dem Landessozialgericht (LSG) den Kampf um das begehrte Merkzeichen aG. Trotz eines Gesamt GdB von 100 sahen die Richter keine „außergewöhnliche Gehbehinderung“. Mehrere Gutachten ...

Eine arbeitslose Rechtsanwältin hat Anspruch auf höhere Fahrtkosten 543 € zur Weiterbildungsstätte. Bei der Bedarfsbestimmung zugrundezulegender Fahrkosten wird eine Pauschalierung getroffen. Arbeitslose müssen Fahrtkosten von der Unterkunft zur Weiterbildungsstätte nicht – ...

Freiwillige Sachleistungen in Form von Lebensmitteln ersetzen nicht die Leistungsberechtigung beim Bürgergeld. So urteilte das Sozialgericht Magdeburg und verpflichtete das zuständige Jobcenter, dem Betroffenen weiterhin Bürgergeld auszuzahlen (S 24 AS ...

Der Sozialhilfeträger muss einer aufstockenden Bezieherin von Leistungen der Sozialhilfe die vollen Mietkosten zahlen, weil der in ihrem Haushalt lebenden, volljährigen SGB II beziehenden Tochter die Leistungen versagt wurden aufgrund ...

Keine Zuwendung für Bürgergeld-Bezieher vom Jobcenter zur Ausgestaltung des Weihnachtsfests – Wegweisendes Urteil Mit traurigem Urteil gibt das Landessozialgericht Celle mit heutigem Tage bekannt, dass grundsätzlich Leistungsempfänger nach dem SGB 2 ...

Gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeit im eigenen Berufsumfeld stark beeinträchtigen, reichen nicht aus, um eine Erwerbsminderung zu rechtfertigen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erst dann, wenn irgendeine Erwerbsbeschäftigung ...

Wenn jemand während der Reha Übergangsgeld erhalten hat und danach Krankengeld bekommt, dann muss die Krankenkasse das Krankengeld nicht nach dem vorherigen Gehalt berechnen. Der Maßstab ist nicht das ausgezahlte ...

Das Jobcenter darf Sanktionen aussprechen, wenn ein Leistungsbezieher eine Eingliederungsmaßnahme wegen unentschuldigter Fehlzeiten abbrechen muss. In dem Verfahren ging es darum, wann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht Sanktionen rechtfertigt. Das Sozialgericht Magdeburg ...

Das Bundessozialgericht wies die Revision eines Urteils zurück. Die Kläger hatten höhere Bezüge nach dem SGB II (heute Bürgergeld) gefordert. Strittig war, ob Verpflegung als Einkommen gültig ist. (B 4 ...

Mit Entscheidung gibt das Sozialgericht Karlsruhe bekannt, dass Bezieher von Bürgergeld im Eilverfahren wegen existenzsichernder Leistungen – nicht mit einem exekutiven Ungehorsam einem an Recht und Gesetz gebundenen Jobcenter rechnen ...

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein ehemaliger Hartz-IV-Empfänger keine Rentennachzahlung von 9 512,62 Euro erhält. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) durfte die Summe an das Jobcenter weiterleiten, weil dort bereits ...

Vorlagepflicht für Kontoauszüge gilt auch für Folgezeiträume bzw. Weiterbewilligungsantäge Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gilt für Sozialhilfeempfänger genauso wie für Bürgergeld-Bezieher. Als erforderlichen Mindestzeitrahmen zur Vorlage der Beweismittel sieht der ...

Gericht rügt – Darlehensweise Gewährung von Umzugskosten ist ein Eingriff in Art. 11 Grundgesetz Sozialhilfeträger müssen bei erforderlichem Umzug grundsätzlich zuschussweise Umzugskosten bewilligen (§ 35 SGB XII). Denn im Bereich der ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Hamburg ( Az. L 4 AS 223/23 D – Revision anhängig beim BSG Az. B 4 AS 8/25 R ) folgendes bekannt: Die Absetzung ...

Wer dem Jobcenter keine lückenlosen Kontoauszüge vorlegt, riskiert künftig nicht nur eine vorläufige Kürzung, sondern den kompletten Leistungsstopp. Das Landessozialgericht (LSG)Hamburg hat mit Urteil vom 15. Januar 2024 (Az. L 4 AS 159/23 D) ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Jobcenter müssen die monatlichen Raten einer berufsbegleitenden Ausbildung (450 €) als notwendige Ausgaben vom Einkommen abziehen. Betroffene erhalten dadurch höhere Leistungen nach dem SGB ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 24. Juni 2025 (Az. L 11 SB 186/23) entschieden, dass ein zuvor nur mit einem Grad der Behinderung (GdB) 30 eingestufter Kläger bereits ab ...

Wer denkt, dass eine Entscheidung der Rentenversicherung zu einer Erwerbsminderung falsch ist, kann vor dem Sozialgericht dagegen klagen. Vielen ist allerdings nicht bewusst, dass eine mutwillige Klage, die den Rechtsstreit ...

Eine Aufrechnung von Beitragsforderungen gegen Krankengeldansprüche darf nicht zu Bürgergeld führen Mit wegweisender Entscheidung vom 13.03.2025 gibt das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg ( L 14 KR 29/25 B ER ) bekannt, ...

Die fünf Pflegegrade bestimmen den Umfang der Leistungen, die die Pflegebedürftigen von der Pflegekasse erhalten. Die Einstufung ist immer wieder Grund für Konflikte, über die erst Sozialgerichte entscheiden. Ein Urteil ...

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Mietschulden gilt für Bezieher von Bürgergeld/ Sozialhilfe, dass auf die Gewährung von Leistungen für eine Mietkaution das sog Kopfteilprinzip keine Anwendung findet. Das Leistungsberechtigt ist ...

Das Merkzeichen aG ist kein prophylaktischer Schutzschild für Personen, die irgendwann einmal in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sein könnten. Es wird ausschließlich dann erteilt, wenn eine bereits vorliegende, dauerhaft außergewöhnliche Gehbehinderung ...

Die Kinderbetreuung in der Elternzeit ist nicht mit einem Schichtplan und einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit vergleichbar. Eine Polizeivollzugsbeamtin in Nordrhein-Westfalen kann sich daher ihre Elternzeit nicht als Wechselschichtdienst ...

Sozialleistungsträger dürfen grundsätzlich existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Hilfebedürftigen keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen ( ...

Jobcenter müssen normalerweise keine Darlehen an Leistungsberechtigte gewähren, um laufende Tilgungen zu bezahlen. Bei der Tilgung von Krediten für selbst bewohntes Eigentum kann das aber anders aussehen – zumindest in ...

Mit dem Umzug endet nicht die Zuständigkeit des alten Jobcenters, denn allein ein Fortfall der örtlichen Zuständigkeit genügt für eine Aufhebung der ursprünglich bewilligten Leistungen nicht. Nach § 2 Abs 3 ...

Eine 51-jährige Frau aus Baden-Württemberg leidet an spinaler Muskelatrophie, ist beatmungspflichtig und rund um die Uhr auf professionelle Intensivpflege angewiesen. Seit Jahren kommt ein spezialisierter Pflegedienst jeden Tag 24 Stunden ...

Ein Grad der Behinderung gilt bei einer grundsätzlich heilbaren Erkrankung nur befristet. Dann folgt eine Neufeststellung. Sinkt der Grad der Behinderung jetzt unter 50, dann verlieren die Betroffenen erhebliche Nachteilsausgleiche. Das ...

Viele Pflegebedürftige (oder ihre Angehörigen) kennen die Frustration: Der Alltag ist geprägt von Schmerzen, eingeschränkter Beweglichkeit oder kognitiven Einbußen – doch das Gutachten des Sozial bzw. Medizinischen Dienstes (SMD/MD) spiegelt ...

Das Landessozialgericht Hamburg musste entscheiden, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes die theoretisch mögliche Arbeitszeit zählt, oder die reale Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. (L2 AL 15/24) Freiwillige Beiträge und Erwerbsminderung Der Betroffene ...

Bürgergeld-Bezieher haben einen Anspruch, Fahrtkosten zu Meldeterminen vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Ein solcher Antrag gilt für Fahrten mit Kraftfahrzeug, Bus oder Bahn. Das Sozialgericht Leipzig stellte klar, dass der ...

Wer langfristig erkrankt, fürchtet bittere Not nach der sogenannten Aussteuerung des Krankengeldes. Aussteuerung bedeutet, dass die Krankenkasse ihr Soll nach maximal 78 Wochen erfüllt hat und nicht mehr zahlt – ...

Eine Frau in der Grundsicherung klagte, weil das zuständige Jobcenter ein Darlehen anbot, um eine Mietkaution zu bezahlen. Die Betroffene forderte aber, das Mietkaution als Zuschuss zu leisten, ohne das ...

Bürgergeld-Bezieher, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Bürgergeld nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 ...

Die Angst eines trockenen Alkoholikers vor einem Rückfall rechtfertigt es nicht, ihm weiter eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Betroffene sechs Stunden oder mehr pro Tag arbeiten ...

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Eine Anrechnung des Betriebskostengutschabens vor dem Bezug von Bürgergeld ist rechtswidrig, so ...

Bezieher von Bürgergeld können grundsätzlich im Eilverfahren vor Gericht keinen glaubhaften Anordnungsgrund geltend machen, wenn sie eine Prüfung ihrer aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch das Gericht verhindern, indem sie zum ...

Schwerbehinderung bedeutet oft auch, nur wenige Stunden am Tag arbeiten zu können – aber nicht immer. Viele Erwerbsgeminderte sind nicht schwerbehindert, und viele Menschen mit Schwerbehinderung sind nicht erwerbsgemindert. So entschied ...

Jobcenter müssen bei der Anrechnung von Einkommen eines Bürgergeldbeziehers brutto von netto unterscheiden können. Hat die Behörde fehlerhaft ein zu geringes Nettoeinkommen berücksichtigt und damit mehr Bürgergeld ausgezahlt, kann sie ...

Bei Arbeitslosengeld muss Teilzeit korrekt berechnet werden. Die Bundesagentur für Arbeit kürzte einer ehemaligen Krankenschwester drastisch das Arbeitslosengeld nach einer Erkrankung. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass die Behörde die Teilzeitarbeit ...

Wenn Sozialgerichte tagesaktuelle Krimis schreiben, dann findet sich die Handlung oft tief in der Aktenlage. Genau das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2025 (Az. L ...

Ein Mensch mit diversen psychiatrischen Diagnosen und einem Grad der Behinderung von 100 bezog eine volle Erwerbsminderungsrente. Er beanspruchte einen Pflegegrad, den die Pflegeversicherung zunächst gewährte, dann aber verweigerte. Vor ...

Für die Höhe des Krankengeldes sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der drei Monate vor der Arbeitsunfähigkeit entscheidend und nicht die im Vertrag vereinbarten Arbeitsstunden. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und ...

Eine Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn keine Beratung seitens des Jobcenters erfolgte beziehungsweise das Jobcenter mit der Klägerin nicht im Dialog war. Ist ein Bezieher von Bürgergeld auf einer zwar rechtmäßigen, allerdings ...